Leuchtet die Union unter anderem eine politische Einflussnahme durch NGO’s aus.
Es knallt schon zwischen Union und SPD: CDU hält an NGO-Anfrage fest !
Veröffentlicht am 27.02.2025 - Von deutschlandkurier.de
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO's) durch die Ampel-Regierung sorgt die Union bereits im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche mit der SPD für Sprengstoff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält ungeachtet des Gezeters von SPD und „Grünen" an der Anfrage im Deutschen Bundestag fest. Die beiden Ex-Ampelpartner kochen vor Wut.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hat das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu hinterfragen. Man wolle niemanden einschüchtern, so Frei im „Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Es sei normal, zu schauen, wohin öffentliche Gelder und steuerliche Begünstigungen flössen. Als Anlass nennt die CDU/CSU-Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union, nachdem diese im Deutschen Bundestag erstmals zusammen mit der AfD abgestimmt hatte.
551 Fragen, die wehtun
In 551 Fragen an die Bundesregierung leuchtet die Union unter anderem eine politische Einflussnahme durch NGO's aus. Sie erkundigt sich nach den Rechtsgrundlagen für die Förderung von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die deutschen Steuerzahler. Im Fokus der Anfrage stehen linksgrüne Kampfverbände wie „Omas gegen Rechts", „Campact", „BUND" und „Foodwatch".
Klingbeil (SPD) droht mit Konsequenzen
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil kritisierte das Vorgehen von CDU und CSU scharf. Der Antrag sei „ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen würden, „an den Pranger". Er drohte mit Konsequenzen im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche: „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält."
Er, Klingbeil, könne sich „keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt", sagte der neue starke Mann der SPD und unterstrich: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will."
Die „Grünen" bezeichneten die NGO-Anfrage der Union als einen „Angriff auf die Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft".
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Wanderwitz & Co. können einpacken: AfD-Verbotsantrag ist vom Tisch!
Veröffentlicht am 27.02.2025 - Von deutschlandkurier.de
Eine Gruppe von Abgeordneten der Altparteien, die auf Betreiben des ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz interfraktionell einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen wollte, kann sich ihre angebliche Beweissammlung sonst wo hinstecken. Denn: Mit dem Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestages Ende März werden alle Anträge aus dem Vorgänger-Parlament gegenstandslos - sie fallen in der Amtssprache „der Diskontinuität anheim". Viele Unterzeichner, vor allem aus den Reihen von SPD und „Grünen", gehören dem neuen Bundestag zudem nicht mehr an.
Die Initiative für einen Verbotsantrag war im vergangenen Jahr über Monate vorbereitet worden. Von Anfang an war klar, dass das Vorhaben nur eine Chance haben würde, wenn der Bundesverfassungsschutz die Partei von einem „Verdachtsfall" hochstufen würde auf die Bewertung „gesichert extremistisch".
Noch im Oktober 2024 hatte der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), eine solche Hochstufung angedeutet. Doch diese blieb ebenso aus wie ein angekündigtes Gutachten. (Copyright © 2025 by deutschlandkurier.de)Verdoppelte AfD pocht auf SPD-Fraktionssaal: Ältestenrat muss entscheiden
Veröffentlicht am 27.02.2025 - Von Deutschlandkurier.de
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit 152 Abgeordneten verdoppelt, die SPD (207:120) hat sich fast halbiert. Jetzt gibt es Streit darüber, wer Anspruch auf den größeren Fraktionssaal hat.
Konkret geht es um den Sitzungssaal „3-S-001", den die Genossen in „Otto-Wels-Saal" umbenannt haben. Der Berliner SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Wels (1873-1939) hielt 1933 im Reichstag die letzte freie Rede zum Ermächtigungsgesetz und schmetterte den Nationalsozialisten todesmutig entgegen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"
Geschützt ist der Saal-Name nicht. AfD und SPD könnten demnach nicht nur die Säle problemlos tauschen, sondern auch deren historische Namen. Die AfD pocht in jedem Fall darauf, dass ihr als jetzt deutlich größere Fraktion der bisherige Saal der SPD zusteht.
Im Interview mit RTL/n-tv unterstrich AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann, seine Fraktion erhebe „Anspruch auf alles, was uns zusteht". Denn: „Die SPD ist dezimiert, die kann auch mit einem deutlich kleineren Saal zurechtkommen."
Und der Name des Saals? Baumann hätte sogar nichts dagegen, ihn beizubehalten. Wels sei „ein Name wie Donnerhall, der hat Adolf Hitler widersprochen und den ganzen Nazis, der hat die Würde der Abgeordneten betont. Otto Wels wäre heute einer von uns."
Im Saal-Zoff entscheiden muss jetzt der Ältestenrat des Parlaments.
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Die schwarz-rote Bedrohung: Merz steckt bis zum Hals im linken Sumpf!
Veröffentlicht am 27.02.2025 - Von Tim Kellner
Kaum ist die Wahl vorbei, marschiert CDU-Chef Merz brav neben den Linksradikalen!
Grenzschließungen? Abschiebungen? Recht und Ordnung? Alles vergessen - stattdessen will man mit den Totengräbern Deutschlands koalieren!
Nancy Faeser, Lars Klingbeil und der linksextreme Sumpf jubeln, während die Wähler der Union sich verraten fühlen. Die CDU beweist einmal mehr: Wer sie wählt, bekommt rot-grüne Politik mit schwarzer Schleife!
(Copyright © 2025 by Tim Kellner.de)
Bundestagswahl: Holen wir uns unser Land zurück!
KLARTEXT DES CHEFREDAKTEURS
Veröffentlicht am 23.02.2025 - Von deutschlandkurier.de
Lieber Leser, wer sagt da noch, dass Wahlen nichts verändern können? Seit der triumphalen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus bleibt nicht nur in den USA kein Stein mehr auf dem anderen. Die US-Bürger haben gesprochen, die Regierung, die sie bestellt haben, liefert und setzt ihre Wahlversprechen in atemberaubendem Tempo um.
Das abgewirtschaftete links-liberal-woke Establishment und die scheinkonservativen „Eliten" schlottern - diesseits und jenseits des Atlantik. Die Ansage des US-Vizepräsidenten J.D. Vance klingelt ihnen in den Ohren: „Wenn Sie Angst vor Ihren Wählern haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann."
Ja, sie haben Angst, und sie haben allen Grund dazu. Denn das Maß ist voll, schon lange. Massenmigration, „Klimaschutz"-Wahn, links-„grün"-woke Ideologie und Kriegstreiberei haben unser Land in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale aus Verarmung, Isolation, Terror und Zerfall der öffentlichen Ordnung gestürzt.
Aber der Wind dreht sich. Die frische Brise der Veränderung weht in die letzten Winkel. Höchste Zeit, dass sich auch in Deutschland etwas ändert.
Heute haben Sie das Wort. Denn Sie, die Bürger und Wähler, sind der Souverän, der den Politikern sagen muss, wo es langgeht. Denn Politiker, Minister und Regierungschefs sind keine selbstherrlichen Herrscher, auch wenn sie sich so aufführen. Sie sind die bezahlten und bestellten Diener des Volkes - der Gesamtheit der Staatsbürger und Wähler.
Sie, die Wähler, haben es am heutigen 23. Februar 2025 in der Hand. Von Ihnen geht die Macht aus. Sie können etwas verändern, wenn Sie sich Ihrer Stärke bewusst sind.
Machen Sie Ihren Dienern, den Politikern, eine klare Ansage. Die entscheidenden Fragen - Stopp der Massenmigration, Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, Rückkehr zur Vernunft in der Wirtschafts- und Energiepolitik und Frieden statt Kriegstreiberei - stehen wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Feuern Sie die Versager, die das Land an die Wand gefahren haben. Geben Sie neuen Kräften eine Chance, es besser zu machen. Wenn die Etablierten versagt haben - geben Sie Ihre Stimme der echten und einzigen Alternative!
Sie haben die Wahl. Es kommt darauf an, Sie zu nutzen. Holen Sie sich die Demokratie zurück. Oder, in den Worten von J.D. Vance:
„Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. [...] An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und über eine Stimme verfügt."
Erheben Sie Ihre Stimme, sprechen Sie an diesem historischen Wahlsonntag ein Machtwort und bringen Sie Deutschland wieder nach vorne!
(Copyright © 2025 by deutschlandkurier.de)
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Bundestagswahl: In diesem sächsischen Dorf wählten 66 Prozent die AfD!
Veröffentlicht am 27.02.2025 - von JOHANNES SCHÜLLER
In der ostsächsischen 1000-Einwohner-Gemeinde Schönbach (Landkreis Görlitz) wählten bei der Bundestagswahl 66 Prozent der Bürger die AfD! Sachsen-Rekord!
Der Deutschland-Kurier hat sich vor Ort umgehört.
(Copyright © 2025 by deutschlandkurier.de)
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Wie SPD und Union den Wählerwillen ad absurdum führen
Der Schlag ins Gesicht der Demokratie der Bürger von Merz, Klingbeil & Co.
Veröffentlicht am 09.03.2025 - Boris Reitschuster
Die Bundestagswahl 2025 hat eine sehr deutliche Botschaft gebracht: Die Wähler straften SPD und Grüne ab; die CDU blieb hinter den Erwartungen zurück. Gemeinsam verfehlten diese drei Parteien trotz der unfairen Verzerrungen durch die Fünf-Prozent-Hürde zu ihren Gunsten die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag. Gleichzeitig erlangten Linke und AfD zusammen eine Sperrminorität, die es ihnen ermöglicht, solche Änderungen zu blockieren.
Doch was passiert jetzt? Die Verlierer der Wahl tun so, als hätten sie nie stattgefunden. Anstatt diesen klaren Wählerwillen zu respektieren, planen SPD und Union gemeinsam mit den Grünen, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Sie wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lockern - auf die Merz bis zum Wahltag noch Stock und Stein geschworen hatte - und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen - Maßnahmen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Finanzen und damit auch auf die ohnehin massiv gefährdete Zukunft unseres Landes haben.
"Ein"
Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Affront gegenüber den Wählern, ja
eine regelrechte Ohrfeige. Es ist auch ein gefährliches Spiel mit den
Grundprinzipien unserer Demokratie - ich würde sogar sagen, sie werden hier
pervertiert. Indem das noch amtierende Parlament, dessen Legitimation bereits
erloschen ist, solche weitreichenden Entscheidungen trifft, wird der
Wählerwille faktisch ausgehebelt. Hier wird glasklar, dass die
selbsternannten „Eliten" ihre Macht missbrauchen, um eigene Interessen
durchzusetzen, bevor die neue Zusammensetzung des Bundestages - also der
Wählerwille - ihre Pläne durchkreuzen könnte. Vera Lengsfeld nimmt
sogar das böse Wort Staatsstreich in den Mund (siehe hier).
Mindestens genauso erschreckend wie der Zynismus von Rot-Grün und Union ist, dass in vielen Medien und von den selbsternannten Demokratieverteidigern die Empörung ausbleibt. Während sonst jeder vermeintliche Angriff auf die demokratische Ordnung lautstark skandalisiert wird, bleibt es in diesem Fall auffallend ruhig. Die großen Medienhäuser berichten zwar über die geplanten Maßnahmen - doch eher pflichtschuldig. Eine tiefgreifende kritische Auseinandersetzung sucht man in vielen Medien vergebens.
Nur in den alternativen Medien wird das Thema intensiv diskutiert und konsequent als das bezeichnet, was es ist: ein Angriff auf die ohnehin schon massiv angegriffene demokratische Integrität unseres Landes - oder genauer gesagt auf deren spärliche Reste. Was hinter der freundlichen Maske eines Friedrich Merz in diesen Tagen an Machtbesessenheit, Zynismus und Skrupellosigkeit hervortritt, ist erschütternd. Denn anders als bei Scholz & Co. konnte man bei ihm zumindest noch die Hoffnung haben, er sei nicht ganz so schlimm.
"Formale"
Natürlich werden spitzfindige Juristen finden, die einen Persilschein
ausstellen und bestätigen, dass das Vorgehen von SPD und Union im Rahmen des
Grundgesetzes liege. Den Buchstaben noch. Doch es spuckt auf den Geist unserer
Verfassung. Denn es gibt keine moralische Legitimität. Es ist nicht
vertretbar, dass ein Parlament, dessen Zusammensetzung nicht mehr dem aktuellen
Wählerwillen entspricht, solch weitreichende Entscheidungen trifft. Der neu
gewählte Bundestag muss über die Zukunft des Landes entscheiden.
Stattdessen wird er schon vor seiner ersten Zusammenkunft quasi verhöhnt.
Was für eine Demokratie ist das, in der die Abgewählten regieren - und die frisch Gewählten nur noch die Scherben aufsammeln dürfen?
Dieser dreiste Zynismus ist ein Weckruf für uns Bürger. Doch leider wird auch dieser Weckruf weitgehend ungehört verhallen. Denn statt wachsam zu bleiben und die Stimme zu erheben, hat sich eine Mehrheit in Realitätsverweigerung und politischer Apathie gemütlich eingerichtet. Sie lässt es zu, dass politische Manöver die heiligsten Grundsätze der Demokratie ad absurdum führen. Statt den Verantwortlichen klarzumachen, dass solche Tricksereien inakzeptabel sind und Konsequenzen haben werden - sehen sie weg. Und ausgerechnet diejenigen, die auf Fingerzeig der Regierung bzw. ihrer staatsfinanzierten Handlanger bei jeder Gelegenheit gegen angebliche Gefahren für unsere Demokratie von „Rechts" auf die Straße gehen, sehen entweder weg oder jubeln auch noch Beifall - weil sie wissen, dass in diesem Fall die „Richtigen" die Demokratie mit einem Betonklotz am Bein in den Abgrund stoßen.
Die letzte Hoffnung ist, dass sich ein paar mutige Abgeordnete der Union dieser Misshandlung unserer Demokratie widersetzen und die Verfassungsänderung stoppen. Damit könnten sie unserem Land auch einen weiteren riesigen Gefallen tun - denn scheitert Merz mit seinem zynischen Plan an den eigenen Abgeordneten, wären damit wohl auch seine Kanzlerschaft, die er bereits sicher in der Tasche zu haben glaubt, dahin.
Das wäre die gute Nachricht.
Die schlechte: Derjenige, der ihn wohl ersetzen würde, wie etwa Daniel Günther oder Hendrik Wüst, wäre noch schlimmer - ein Merz ohne Maske, ein Merkelismus ohne Hemmungen. Keine rosigen Aussichten für unser Land. Aber die Wähler haben es so gewollt. Es muss wohl - wieder einmal - bis zum völligen Absturz gehen, bevor sich eine Mehrheit in unserem Land besinnt.
(Copyright © 2025 by boris-reitschuster.de)
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Wahlbetrug oder Coup d‘État?
Wie Merz die Arroganz der Macht zelebriert
Veröffentlicht am 08.03.2025 - Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt. Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? - Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten" Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.
Nun ist Friedrich Merz auf Deutschland losgelassen. Was Merkel noch klugerweise verbarg- die Arroganz der Macht, trägt Merz wie eine Rüstung mit sich herum. Er bemüht sich nicht einmal ansatzweise, seinem Tun ein Mäntelchen umzuhängen. Im Gegenteil: Er lässt seinen Rambo Thorsten Frei auf die Wähler der Union los, die sich schon in der Woche nach der Wahl betrogen fühlen mussten. Ja, verkündete dieser im ZDF, die Union habe mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse ihr (zentrales) Wahlversprechen gebrochen. Aber schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet". Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. So bekommen die Wähler perfiderweise die Schuld am Wahlbetrug zugeschoben. Mehr Verachtung des Souveräns geht nicht.
Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung im Raum. Man diskutiert, ob es sich noch um einen Wahlbetrug oder schon um einen Staatsstreich handelt. Das muss noch untersucht werden, besonders die Frage, ob ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Bundestag einfach wieder einberufen werden kann, um das gigantischste Schuldenpaket und eine Verfassungsänderung zu beschließen. Fest steht, dass die Milliarden, die angeblich für die Infrastruktur ausgegeben werden sollen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit die Schulden auch zurückgezahlt werden können, sich schon auflösen, ehe sie überhaupt aufgenommen wurden. Der Kulturrat fordert weitere Subventionen für die Kultur, die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an mehr „Klimaschutz". Länder und Kommunen sollen frisches Spielgeld bekommen, damit sie den Mund halten. Und die von der EU beschlossene Ukrainehilfe muss ja auch bezahlt werden. Deutschland ist zwar längst ein tönerner Riese, aber wird immer noch als Hauptzahlmeister der EU betrachtet. Deutschland soll auf dem Abstieg Europas eine Führungsrolle einnehmen.
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.
(Copyright © 2025 - Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld)
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Weitere Informationen finden Sie unter:
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