17. Juni 1953 - Jedes Jahr - "Tag der deutschen Einheit" und nicht der 3. Oktober.

Gedenkstunde zum 17. Juni 1953:

Deutschland-Hasser Habeck verweigert Mitsingen der Nationalhymne!

Vor 70 Jahren am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand von rund einer Million Menschen in der damaligen sogenannten DDR (SBZ) blutig niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen kamen dabei ums Leben. Der 17. Juni 1953 ist zugleich der „vergessene Nationalfeiertag". Am Freitag (16.Juni) gedachte der Deutsche Bundestag dennoch dieses historischen Datums. Einer auf der Regierungsbank sang die Nationalhymne demonstrativ nicht mit: Deutschland-Hasser Robert Habeck („Grüne")! Vaterlandsliebe fand er „stets zum Kotzen". Der Ökosozialist wusste mit Deutschland „noch nie etwas anzufangen" und weiß es nach eigenen Worten „bis heute nicht". Das erkennt man sehr gut an seiner zerstörerischen Politik, Stichwort u.a. Heizungs-Irrsinn.

Bild:  Gedenkstunde im Bundestag zum 17. Juni 1953

Foto: Copyright © 2023 by bundesregierung.de 

Wie kaum ein anderes Ereignis der deutschen Geschichte unterlag der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 einer erstaunlichen Interpretationsvielfalt. Die Regierung der sowjetisch besetzten Zone (SBZ), der sogenannten DDR, mit Ostberlin stilisierte ihn zu einem "konterrevolutionären Putschversuch" und konstruierte damit ihr "antifaschistisches" Geschichtsbild. Für die Bundes Republik Deutschland mit West-Berlin, sollte der 17. Juni dagegen zur (west-)deutschen Identitätsstiftung beitragen und wurde als "Tag der deutschen Einheit" Teil der politischen Erinnerungskultur der Bundes Republik Deutschland. In dieser Reihe analysieren Ihre Schülerinnen und Schüler die Gründe für den Aufstand, untersuchen den Prozess der Historisierung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven und erschließen den Umgang mit dem 17. Juni in der Bundes Republik Deutschland und in der sogenannten DDR mit Ost-Berlin (SBZ). Abschließend diskutieren sie das identitätsstiftende Potenzial des Datums in Vergangenheit und Gegenwart.

Foto: Copyright © 1953 by Deutschlandfunk.de 

Hunderttausende brachten im Juni 1953 den Mut auf, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten. Der Aufstand war ein Zeichen des großen Willens der Menschen zur Freiheit. Bundeskanzler Scholz nahm anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR an einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag teil. 

Parlament

Bundestag fordert zeit­nahe Einrichtung eines Härtefall­fonds für SED-Opfer

Anlässlich des 70. Jahrestages haben Abgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag, 15. Juni 2023, den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der sogenannten DDR (SBZ) als herausragendes Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte und als Ausdruck der Sehnsucht nach Freiheit gewürdigt. Zudem verabschiedete der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (20/7202) gegen das Votum der CDU/CSU-Fraktion. Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Unionsfraktion (20/7188) mit den Stimmen der Koalition und der Linken bei Enthaltung der AfD.

Foto: Copyright © 1953 by ndr.de

SPD: Es war der erste Riss im System

Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde führte an, dass der Volksaufstand von 1953 das Potenzial gehabt habe, die Herrschaft der SED in der DDR vorzeitig zu beenden. Deshalb sei er von der politischen Führung und der Sowjetunion gewaltsam unterdrückt worden. Trotzdem sei der Volksaufstand kein reiner Misserfolg gewesen. „Es war der erste Riss im System", das 1989 letztendlich gescheitert und beseitigt worden sei.

Budde erinnerte daran, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur im Gegensatz zur nationalsozialistischen Diktatur direkt nach ihrem Ende begonnen habe. Die Errichtung der Stasi-Unterlagen-Behörde und der Bundesstiftung Aufarbeitung, die Rehabilitierungsgesetze für die SED-Opfer und schließlich die Einrichtung des Amtes der Opferbeauftragten seien wichtige Schritte gewesen. Trotzdem gebe es noch viel zu tun, führte Budde an. Einiges davon habe die Koalition in ihrem Antrag formuliert.

Scharfe Kritik übte Budde an der CDU/CSU-Fraktion. Diese habe sich trotz Entgegenkommen der Koalition einem gemeinsamen Antrag versperrt. Der von der Union vorgelegte Antrag lese sich jetzt wie ein Eingeständnis des Versagens von 16 Jahren Regierungszeit unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

(Foto: Copyright © 1953 by lpd-bw.de) 

Union: Symbol für den Widerstand in ganz Europa

Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU) sagte, der 17. Juni 1953 stehe „wie kein anderer Tag für die Sehnsucht der Menschen in Ostdeutschland nach Freiheit". Die Niederschlagung des Volksaufstandes habe mindestens 55 Menschen das Leben gekostet, mehr als 15.000 seien verhaftet worden, viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Deshalb müsse der Volksaufstand als Teil des nationalen Gedankens erhalten und gestärkt werden. Er sei ein Symbol für den Widerstand in ganz Europa gegen die kommunistische Diktatur. Damals habe die Sowjetunion diesen Widerstand mit Panzern unterdrückt und heute rollten russische Panzer in der Ukraine.

Kritik übte Schenderlein an der Bundesregierung. So sei bis beute weder das Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisiert worden, noch der bundesweite Härtefallfonds für die Opfer.

Grüne: Nicht zufriedenstellend aufgearbeitet

Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die friedliche Revolution von 1989 stehe „in der Tradition einer jahrzehntelangen Widerstandes", der mit dem Volksaufstand von 1953 begonnen habe. Umso wichtiger sei es gewesen, nach dem Fall der Mauer und der Deutschen Einheit die Opfer der SED-Diktatur zu rehabilitieren und das erlittene Unrecht zu entschädigen.

Der Abgeordnete räumte jedoch ein, dass trotz aller Erfolge das Schicksal vieler Opfer „nicht zufriedenstellend" aufgearbeitet worden sei. Als Beispiele benannte Taher Saleh die Zwangsarbeit von DDR-Häftlingen, von der auch westliche Firmen profitiert hätten, das staatliche Zwangsdoping von DDR-Sportlern, das Schicksal von Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen und auch das der Kontraktarbeiter in der DDR aus Ländern des globalen Süden. Das Vermächtnis des Volksaufstandes von 1953 müsse es sein, solidarisch an der Seite aller Menschen in autoritären System zu stehen.

(Foto:  Copyright © 1953 by lpb-bw.de)

AfD: Größte Massenerhebung in der deutschen Geschichte

Der AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming bezeichnete den Volksaufstand als „die größte Massenerhebung in der deutschen Geschichte". Die Menschen, die damals für ihre Freiheit gestritten hätten, seien „im wahrsten Sinne des Wortes Patrioten" gewesen. Im öffentlichen Bewusstsein seien die Namen der Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Diktatur wie beispielsweise Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Sophie Scholl oder Georg Elser fest verankert, die Namen der Aufständischen von 1953 jedoch kaum, führte Frömming aus.

Umso wichtiger sei es, dass das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft endlich realisiert werde. Doch acht Jahre nach dem Bundestagsbeschluss über die Errichtung des Mahnmals habe die Bundesregierung noch nicht einmal eine verbindliche Zusage für Grundstück, auf dem es entstehen soll, kritisierte Frömming.

(Foto: Copyright © 1953 by berliner-morgenpost.de)

FDP: Im historischen Gedächtnis verankert bleiben

Die FDP-Parlamentarierin Linda Teuteberg führte aus, dass die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes von 1953 „kein Betriebsunfall" gewesen. Die Herrschaft der "SED" in der "DDR" habe immer nur mit Waffengewalt aufrechterhalten werden können. Im Volksaufstand habe sich der Widerstand in der "DDR" gegen die gescheiterte Planwirtschaft und die politischen Repressionen der "SED" offenbart. Von der politischen Führung sei dies jedoch lediglich als „Provokation faschistischer Agenten" aus dem Westen verunglimpft worden.

Diese Legende lebe in gewisser Weise bis heute in der Aussage weiter, dass es im Osten Deutschlands entweder „nur Kommunisten oder Faschisten" gebe. Dies sei eine Missachtung all der freiheitliebenden Menschen. Der 17. Juni müsse fest im historischen Gedächtnis verankert bleiben. Dies sei wichtig für den Erhalt der Freiheit, betonte Teuteberg.

Linke: Aufstand der Arbeiterklasse

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, bezeichnete die Niederschlagung des Volksaufstandes von 1953 zusammen mit dem Mauerbau von 1961 als „eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte". Zugleich seien die demonstrierenden und streikenden Menschen in der DDR „Wegbereiter" für die friedliche Revolution von 1989 gewesen.

Vergessen werde dürfe nicht, dass der Volksaufstand in erster Linie ein „Aufstand der Arbeiterklasse" gewesen sei und „ein politischer Streik", betonte Bartsch. Bis heute seien in Deutschland politische Streiks jedoch verboten. Dieses Verbot dürfe nicht länger aufrechterhalten werden. Die Linksfraktion fordere deshalb das Recht auf einen politischen Streik, führte Bartsch aus.

Staatsminister: 17. Juni als Gedenktag neu beleben

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), erinnerte an die europäische Dimension des Volksaufstandes von 1953. Auf diesen seien der Aufstand 1956 in Ungarn, der Prager Frühling 1973 und die Solidarnosc-Bewegung in Polen in den 1980er Jahren gefolgt.

All diese Freiheitsbewegungen seien von der Sowjetunion unterdrückt worden. Heute sei es Russland, das die Freiheit der Ukraine zu unterdrücken versuche. Und Russland unterstütze überall im freiheitlichen Europa rechte Parteien, die die Demokratie bedrohten, betonte Schneider. Der 17. Juni müsste deshalb als Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa neu belebt werden.

Antrag der Koalition

Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der SBZ, der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik (DDR) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR zwischen 1945 und 1990 im Rahmen der Erinnerungskultur fortzuführen und zu stärken. In dem entsprechenden gemeinsamen Antrag (20/7202) drängen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP zudem auf die zeitnahe Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland sowie auf die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie. Zudem sollen das „Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" aufbauend auf der im Auftrag des Bundestages erstellte Machbarkeitsstudie der Robert-Havemann-Gesellschaft und in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes eingebunden und die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv zügig umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Evaluation der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze genutzt werden, um bei der anstehenden Novellierung die Impulse der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur zu berücksichtigen. Ebenso soll der im Koalitionsvertrag zugesagte Härtefallfonds für SED-Opfer zeitnah eingerichtet werden. Nach Ansicht der Fraktionen stellt der Volksaufstand am 17. Juni 1953 bis 1989 das „bedeutendste Ereignis" in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR dar. Bereits vier Jahre nach der Staatsgründung hätten die Menschen in der DDR gegen eine schwierige Versorgungslage und schlechte Arbeitsbedingungen, aber vor allem für ein freies Leben mit freien Wahlen demonstriert. Deshalb stehe dieser Tag wie kein anderer „für den jahrzehntelangen mutigen Kampf vieler Menschen in der DDR für Freiheit, Demokratie und die Deutsche Einheit", heißt es in dem Antrag.

Antrag der Union

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollte der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR als historisches Ereignis in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur gestärkt werden. In ihrem Antrag forderte die Union die Bundesregierung unter anderem auf, das „Forum für Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur 1949-1990 - Engagement für Freiheit und Demokratie" als „national bedeutsames" Vorhaben anzuerkennen und mit Priorität zu realisieren, das vom Bundestag beschlossene Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft am geplanten Standort am Spreebogen in Berlin-Mitte noch in dieser Legislaturperiode zu errichten sowie den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit zügig zu realisieren.

Zudem forderte die Union deutliche Verbesserungen bei der Unterstützung der SED-Opfer. So sollte der geplante bundesweite Härtefallfonds noch 2023 eingerichtet, Verbesserungen und Erleichterungen bei der Rehabilitierung und sozialen Versorgung gesetzgeberisch und die Erweiterung der Opfergruppen umgesetzt, ein Zweitantragsrecht verankert, die Opferrenten dynamisiert, die Bedürftigkeitsklausel abgeschafft, die Absenkung der Ausgleichszahlungen beim Renteneintritt abgeschafft sowie gesundheitliche Folgeschäden von Opfern in den Anerkennungsverfahren besser berücksichtigt werden.

Vize-Kanzler Habeck schwänzt demonstrativ die Nationalhymne

Wenn Schweigen mehr sagt als viele Worte

Veröffentlicht am 16.06.2023 - Boris Reitschuster

(Foto: Copyright © 2023 by reitschuster.de)

Ob jemand die Nationalhymne mitsingt oder nicht, ist zunächst einmal seine Privatsache. Solange er als Privatmensch unterwegs ist. Etwas anders sieht es aus, wenn es sich um höchste Repräsentanten unseres Staates handelt. Und noch mal anders, wenn es um eine offizielle Veranstaltung im Parlament geht.

Insofern muss Robert Habeck an sich höhere Maßstäbe anlegen lassen. Der Vizekanzler hielt heute auf der Regierungsbank im Bundestag geradezu demonstrativ die Lippen geschlossen und schaute äußerst unzufrieden drein, fast angewidert, als dort bei der feierlichen Erinnerung an den Volksaufstand gegen die linke DDR-Diktatur am 17. Juni 1953 die Nationalhymne gespielt wurde.

Sein Schweigen stach auch deshalb ins Auge, weil seine grünen Ministerkollegen Annalena Baerbock und Cem Özdemir sehr deutlich erkennbar mitsangen. Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Ansehen können Sie sich die Szene hier. >>> Link <<<

Wer als Vize-Kanzler einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes ist und auf dessen Kosten lebt - bis hin zum Ministeriums-Photographen, der ihn mit Steuergeldern in Szene setzt - der sollte in meinen Augen auch Achtung vor dem Land zeigen, von dessen Bürgern er mit der Regierungsverantwortung betraut wurde.

Habecks demonstratives Schweigen ist geradezu eine Ohrfeige für die Bürger in diesem Land. Vor allem wegen der Vorgeschichte. Der Minister ist bekannt für Aussagen wie die, dass er - anders als mit dem Geld der Steuerzahler - „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand" und mit „Deutschland nichts anzufangen weiß".

Auf Twitter gab es denn auch viel Zorn über den Grünen-Politiker, der oft so auftritt, als halte er sich für Gottes Geschenk an die weibliche Hälfte der Menschheit und eine Reinkarnation von Kant und Schopenhauer in Personalunion.

„Das Schweigen von #Habeck bei der #Nationalhymne hat der #AfD weitere Tausende an Stimmen gebracht. Einen besseren Wahlkampfhelfer als den Robert können sie nicht bekommen.😉 So ist das eben, wenn man Vaterlandsliebe zum Kotzen findet. Mir gehts mittlerweile mit den #Grünen so", schreibt ein Nutzer in dem sozialen Netzwerk.

# Ampel Des Grauens

Eine Nutzerin schreibt: „Diese #AmpelDesGrauens unter Führung von #Habeck schafft alles, was Deutschland ausgemacht hat, ab. Rollkommando-Habeck hat kein Problem mit Nazi-Sprech, wenn es SEINER Ideologie dient. Das einzige, das er an DE wohl nicht „zum kotzen" findet, ist Leidensfähigkeit der Deutschen."

 „Rollkommando" ist eine Anspielung darauf, dass Habeck kürzlich angesichts der Polizeieinsätze bei den Klimaklebern die Polizisten als „Rollkommando" bezeichnete - ein Begriff, mit dem in der Geschichte rechtsextremistische Gruppierungen bezeichnet wurden, die gewaltsam Andersdenkende überfielen. Die heutige Polizei sprachlich mit diesen gleichzusetzen, zeugt von erheblichem Fremdeln mit den Ordnungshütern.

Es ist eine bizarre Situation, wenn jemand, der so mit seinem Land, dessen Traditionen und Institutionen fremdelt, eine der Spitzenpositionen in dessen Regierung innehat. Das Resultat können wir beinahe täglich bewundern.

Das Zerstörungswerk ist weit gediehen.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Bild: Symbolfoto Robert Habeck, Bündnis´90 (Grüne)

Copyright © 2023 by twitter.com/Facebook.com

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Anmerkung von DD6NT:

(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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