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Das Infektionsschutzgesetz wiederspricht in vielfacher Weise dem Grungesetz

Die Impfpflicht in Deutschland wurde von Jens Spahn, im Infektionsschutzgesetz im § 56 IfSG am 10.02.2020, still und leise verankert. Obwohl Jens Spahn in Pressekonferenzen immer das Gegenteil behauptet (s.h. unten: Neue Fassung).

Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte. 

(ex Präsident u. Verfassungsrichter: Hans-Jürgen Papier)
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Süddeutsche-Zeitung.de / Demokratie

"Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet"

Foto: imago/Overstreet - Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zählt zu
den bekanntesten deutschen Staatsrechtlern.
Er sagt:
Wenn sich die Einschränkungen über längere Zeit hinziehen, dann ist die Freiheit in Gefahr.

(Quelle: sueddeutsche-zeitung.de) 


Angesichts dieser bereits vorgenommenen Missachtung und Gefährdung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung Deutschlands durch Beschlüsse von Bundesregierung und Parlament wirkt es wie ein dystopischer Aprilscherz, dass Deutschland Mitinitiator einer Erklärung ist, in der 13 europäische Staaten ihre Sorge über Coronanotmass-nahmen äußern, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten.

(Quelle: Dr. med. Steffen Rabe - München) 

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Impfzentrum Friesland: Kochsalzlösung statt Biontech/Pfizer gespritzt 

Stand: 25.04.2021 19:39 Uhr  -  ndr.de/Nachrichten
 

Die Polizei Wilhelmshaven ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des Impfzentrums Friesland in Schortens. Sie soll in sechs Fällen den Impfstoff durch Kochsalzlösung ersetzt haben.

Impfzentrum: Friesland/OldenburgFoto: dpa.de / ndr.de

Am Sonntagvormittag gab der Landkreis auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Details bekannt. Demnach soll sich der Vorfall am Mittwoch um kurz vor 8 Uhr ereignet haben. Nach Angaben des Leiters des Impfzentrums, Uwe Nitsche, hatte die Mitarbeiterin des DRK-Kreisverbandes Jeverland die Aufgabe, die Spritzen für die Impfungen vorzubereiten. Dabei fiel ihr offenbar eine Ampulle mit dem Biontech-Impfstoff auf den Boden und zerbrach. Um das Missgeschick zu vertuschen, soll sie daraufhin Spritzen ausschließlich mit der zur Verdünnung vorgesehenen Kochsalzlösung aufgezogen haben. Landrat Sven Ambrosy (SPD) sprach von einem "dramatischen" Vorfall.

Antikörpertest und Bürgertelefon für rund 200 Betroffene

Alle zuständigen Behörden seien sofort verständigt worden, sagte Ambrosy. Die rund 200 Menschen, die am betroffenen Tag bis 13 Uhr im Impfzentrum Friesland behandelt wurden, werden nach Angaben des Landrats über den Vorfall informiert und sollen am 5. Mai einen Antikörpertest erhalten. So wollen die Behörden herausfinden, wer die sechs Personen sind, denen statt des Vakzins die Kochsalzlösung verimpft wurde. Ambrosy betonte, dass für die Betroffenen dadurch keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Der Landkreis hat für Betroffene zudem unter der Telefonnummer (04461) 919 70 15 ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist morgen von 8 bis 16 Uhr erreichbar.

Mitarbeiterin nach Geständnis sofort entlassen

Die DRK-Mitarbeiterin, eine examinierte Krankenschwester, die rund 40 Jahre alt sein soll, hatte nach Angaben von Impfzentrums-Leiter Nitsche den Vorfall zunächst verschwiegen. Später sei der Druck dann aber offenbar so groß gewesen, dass sie sich am Sonnabend einer Kollegin anvertraute, sagte Nitsche. Diese habe daraufhin die Verantwortlichen informiert - "schweren Herzens", da sie nicht als Verräterin dastehen wollte. "Wir habe die Beschuldigte daraufhin zur Rede gestellt und sie hat alles zugegeben", so Nitsche. Anschließend sei sie sofort von ihrer Tätigkeit entbunden worden. Mittlerweile hat sie vom Deutschen Roten Kreuz zudem die fristlose Kündigung erhalten.
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Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung

Die Polizei Wilhelmshaven hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Die Frau habe bei ihrer Vernehmung umfänglich ausgesagt, sagte Sprecher Heiko von Deetzen. Als Motiv habe sie angegeben, so gehandelt zu haben, um nicht über die heruntergefallene Ampulle informieren zu müssen. Die Erklärung erscheine plausibel, sagte von Deetzen. Die Beschuldigte habe authentisch und betroffen gewirkt. Er gehe daher davon aus, dass es mit großer Sicherheit keine weiteren Fälle gibt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg müsse nun die strafrechtliche Relevanz prüfen.


Erneute Impfung nach drei Wochen möglich

Mit Blick auf die rund 200 Betroffenen sagte der Präsident des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes, Matthias Pulz, es sei nicht auszuschließen, dass auch korrekt geimpfte Personen beim Antigentest in knapp zwei Wochen keine Antikörper aufweisen. Von daher sei es möglich, dass mehr als sechs der 200 Personen noch einmal geimpft werden. Die Impfung der Betroffenen soll den Angaben zufolge drei Wochen nach dem ursprünglichen Termin erfolgen: am 12. Mai .

Landrat ordnet Vier-Augen-Prinzip an

Landrat Ambrosy sagte, für ihn habe es jetzt "oberste Priorität, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu kontaktieren und zu verhindern, dass solch ein Vorfall wieder möglich wird". Da die Mitarbeitern allein gehandelt habe, habe er im Impfzentrum ab sofort ein Vier-Augen-Prinzip vorgegeben, sodass immer zwei Personen beim Aufziehen der Spritzen anwesend sind. Wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte, soll ein solches Vorgehen auch mit den anderen Impfzentren besprochen werden.

Behrens spricht von "abscheulicher Tat"

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) teilte am Sonntag mit, sie sei "fassungslos und erschüttert". Es handele sich um ein schweres Vergehen. "Jetzt liegt es bei Polizei und Staatsanwaltschaft, diese abscheuliche Tat gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren des Landkreises Friesland aufzuklären." Fachleute des Ministeriums und des Landesgesundheitsamts würden hierbei "mit ganzer Kraft" unterstützen, versprach Behrens.
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>>>Link<<<

(Quelle: ndr.de/nachrichten)
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Fehler verheimlicht - nicht mit Biontech-Pfizer gespritzt, DRK-Mitarbeiterin tauscht Impfstoff gegen Kochsalzlösung aus!

Eine Mitarbeiterin eines Impfzentrums in Niedersachsen hat offenbar versucht, ein Missgeschick mit einem Corona-Impfstoff zu vertuschen. Erst Tage später gestand sie ihre Tat.
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In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen eine Mitarbeiterin eines Impfzentrums, die bei sechs Impfungen gegen das Coronavirus den Impfstoff gegen eine Kochsalzlösung ausgetauscht haben soll. Wie die Polizeiinspektion Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland am Sonntag mitteilten, gab die Frau an, sie habe damit eine zu Boden gefallene Ampulle mit Biontech-Impfstoff ersetzen wollen. Eine Gesundheitsgefahr durch die Kochsalzlösung besteht nach Angaben der Behörden nicht.
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Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) sagte, der Fall sei für ihn zutiefst schockierend. Nach dem Bekanntwerden am Samstag sei sofort das Vier-Augen-Prinzip eingeführt worden. "Niemand wird mehr mit einem Impfstoff allein gelassen, dass solche Vertuschungen nicht mehr möglich sind." Die Beschuldigte ist examinierte Krankenschwester im Alter von etwa 40 Jahren. Nach DRK-Angaben ist ihre Kündigung auf dem Weg. Die Polizei nahm in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg Ermittlungen wegen eines möglichen Körperverletzungsdelikts auf.

Tat vermutlich Einzelfall

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Die Frau hatte am Samstag einer Kollegin im Vertrauen von dem drei Tage zurückliegenden Vorfall erzählt. Sie war in der Frühschicht für das Vorbereiten der Spritzen zuständig, impfte aber nicht selbst. Die Kollegin informierte sofort ihre Vorgesetzten. Die Beschuldigte habe vollständig ausgesagt, sagte ein Polizeisprecher. "Sie wirkte sehr authentisch und sehr betroffen." Die Ermittler gehen derzeit von einem Einzelfall aus.
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Der Leiter des Impfzentrums Friesland, Uwe Nitsche, geht davon aus, dass der Beschuldigten am Mittwoch kurz vor 8.00 Uhr die Ampulle herunterfiel. Um sicherzugehen, sollen alle 200 Personen, die am 21. April bis 13.00 Uhr geimpft wurden, einen Antikörpertest erhalten. Mit dem Antikörpertest am 5. Mai kann geklärt werden, wer kein Biontech erhielt und bei wem die Impfung deshalb am 12. Mai nachgeholt werden muss.
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Wenn die Frau ihr Missgeschick sofort gemeldet hätte, wäre dies kein Problem gewesen, betonte Nitsche. Es hätten keine Impfberechtigten nach Hause geschickt werden müssen, weil es immer kurzfristige Stornierungen gebe.
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(Quelle: dpa.de/afp.de/t-online.de)

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Europarat sagt "NEIN" zur Impfpflicht

Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
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https://pace.coe.int/en/files/29004/html
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Versammlungsdebatte am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) (siehe Dok. 15212 , Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin: Frau Jennifer De Temmerman). Von der Versammlung am 27. Januar 2021 angenommener Text (5. Sitzung).
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Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige für die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Maßnahmen einer mittelbaren Impfpflicht errichen wollen oder dies bereits getan haben.
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Jens Spahn hat die mittelbare Impfpflicht bereits vor der „Corona-Inszenierung“ in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen – auch wenn er öffentlich immer behauptet, die Impfung sei „freiwillig“.

Darüber berichteten wir hier.

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Die Fußball EM-2021 in Deutschland

"Zu gefährlich": DFB-Spieler werden während der EM nicht geimpft

28.05.2021 19:50 Uhr – 00:56 min 

Team-Arzt: "Zu gefährlich" Warum DFB-Spieler während der EM nicht geimpft werden Der DFB-Kader startet in seine EM-Vorbereitung, bevor das Turnier am 11. Juni beginnt. Teamarzt Tim Meyer erklärt auf einer Pressekonferenz, warum er das Impfen von Spielern im Turnierverlauf ablehnt und was das Hygienekonzept für die Nachzügler vorsieht, die noch das Champions-League-Finale spielen.

(Copyright © by n-tv.de)

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Apartheid - in Deutschland zur EM 2021

Man stelle sich mal jetzt bei diesem Impfwahnsinn, die jetzt gehandhabte EM-Paxis vor. Da müssen die Zuschauer geimpft sein, müssen sich ausweisen, müssen Impfpässe usw vorzeigen, Impfbescheinigungen, oder Genesungs-Belege nur damit man sie ins Fußball-Stadion einläßt. Wenn dann die Zuschauer (Fans) nach den Überprüfungen ihrer eigenen Gesundheit endlich im Stadion platznehmen dürfen, kommen dann die Manschaften auf das Spielfeld und spielen dann "ungeimpften" Fußball unter lauter geimpfen Fans (Das muss man nicht mehr verstehen). Das bedeutet Fußball-"Apartheid" in Deutschland.
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(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Viele Spieler haben die erste Impfung erhalten

Die deutschen Fußball-Nationalspieler gehen ohne vollständigen Impfschutz gegen Corona in die EM (11. Juni bis 11. Juli). "Es ist kein Spieler bislang durchgeimpft, generell kommen junge gesunde Menschen spät an die Reihe", sagte DFB-Teamarzt Tim Meyer am Freitag zum Auftakt des Trainingslagers in Seefeld

(Österreich/bis 6. Juni).

Während der EM wird nicht geimpft - Gefahr zu groß


Einige Spieler haben jedoch bereits eine erste Impfung erhalten oder gelten nach überstandener COVID-19-Infektion als Genesene. Spieler während des Turniers zu impfen sei nicht vorgesehen, meinte Meyer, "das halte ich für zu gefährlich angesichts der denkbaren Nebenwirkungen".

Auf die Frage, warum die DFB-Auswahl nicht wie die Teams anderer Nationen (etwa Italien, Belgien) vor der EURO durchgeimpft wurden, betonte Meyer: "Impfungen sind nicht in beliebiger Menge vorhanden. Ich bin der Ansicht, dass wir uns an diese Reihenfolge halten müssen - das gilt auch für Nationalspieler." Ausnahme sei ein übergeordnetes Interesse wie etwa bei der Olympia-Mannschaft.

Grundsätzlich gebe es im rund 90-köpfigen DFB-Tross einen "erwähnenswerten Anteil von zumindest einmal oder teilweise auch zweimal Geimpften", berichtete Meyer. Dies erhöhe neben den ohnehin strengen Schutzmaßnahmen die Sicherheit ebenfalls.

(Copyright © 2021 by rtl.de/msc/sid)

Sechs niederländische EM-Spieler lehnen Impfung gegen Covid-19 ab

Sechs Spieler aus dem niederländischen Kader für die Fußball-Europameisterschaft verzichten auf eine Impfung gegen das Coronavirus.

Das teilte Nationaltrainer Frank de Boer auf einer Pressekonferenz mit. Der niederländische Fußballverband habe allen 26 Spielern eine Corona-Impfung angeboten. Er empfehle die Impfung jedem von ihnen, sagte de Boer. Andere Entscheidungen bedauere er, respektiere sie aber auch.
Stürmer Wout Weghorst vom VfL Wolfsburg hatte schon im Vorfeld erklärt, dass er und seine Familie sich nicht impfen lassen wollten.

Das für den Sport in den Niederlanden zuständige Ministerium fördert die Impfungen. Sie seien Teil eines „Maßnahmenpakets, das den niederländischen Hochleistungssport international wettbewerbsfähig halten soll“, sagte ein Ministeriumssprecher.

(Quelle: Deutschlandradio © 2009-2021)

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Impfpflicht in Deutschland

·§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt die mittelbare Impfpflicht ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt)

siehe auch:

>>> Link <<<

Alte Fassung:

(1) 1 Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Neue Fassung:

(1) 1 Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. 3 Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruch-nahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorge-schrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.*
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(Copyright © 2021 by Laufpass.com)
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*) = Änderung - Unterstrichener Text: . . . wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist . . . !
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Rückstellung und Ausschluss von der Blut- und Plasmaspende


Unter bestimmten Bedingungen dürfen Personen vorübergehend oder dauerhaft kein Blut oder Plasma spenden.
Die gewissenhafte Spenderauswahl ist wichtig, um die Gesundheit der spendenden und der empfangenden Personen zu schützen.

(Copyright © 2021 by blutspenden.de)

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