In Sonneberg wurde jetzt ein neuer Landrath gewählt, der neue Landrath ist von der AfD

Eskalation nach AfD-Sieg: „Kauft nicht im Nazi-Landkreis"

Sonneberg: Hass und Hetze von denen, die sie angeblich bekämpfen

Veröffentlicht am 26.06.2023 - Von Boris Reitschuster 

Hier mein Video-Kommentar zum Thema

Das soziale Netzwerk Twitter ist ein Brandbeschleuniger in Sachen Hyperventilation und Aufregung. Auf allen Seiten geht es dabei regelmäßig heftig zur Sache. Die Panik, die nach dem AfD-Wahlsieg bei der Kommunalwahl im zweitkleinsten Landkreis der Bundesrepublik im Thüringischen Sonneberg in der rot-grün-woken Blase herrscht, ist allerdings selbst für Twitter-Verhältnisse beeindruckend. Und völlig entlarvend. Viele Akteure scheinen nicht einmal ansatzweise zu kapieren, dass genau sie mit ihrer Ideologie die Menschen massenhaft dazu bringen, die AfD zu wählen - weil sie angesichts solcher durchgeknallter Kulturkämpfer in ihren Augen das kleinere Übel ist.

Hass und Hetze von denen, die behaupten, sie würden genau gegen diese Hass und Hetze kämpfen, ist auf Twitter allgegenwärtig: eine massive Selbstentlarvung. Die Sonneberger Wähler werden als „Nazis" beschimpft, und ein Boykott von Waren aus dem kleinen Landkreis gefordert.

Besonders krasses Beispiel: Axel Steier. Der 47-Jährige sieht sich selbst als „Seenotretter", Kritiker bezeichnen ihn als Schleuser. Der gebürtige Neuruppiner ist Mitbegründer, Vorsitzender und Sprecher von „Mission Lifeline", die nach eigener Lesart Menschen retten will, die auf Flüchtlingsbooten nach Europa kommen wollen, und nach Ansicht ihrer Kritiker möglichst viele Migranten nach Europa bringen will. Für Rot-Grün ist Steier ein Held, für die Kritiker jemand, dessen Arbeit mittelfristig immer mehr Menschen auf die hochgefährlichen Boote lockt.

Steier ist bekannt für seine Aussage, es werde „irgendwann keine Weißbrote mehr geben". Als „Weißbrote" bezeichnet er dabei deutsche Staatsbürger mit weißer Hautfarbe. Also das, was die Zeit einmal als „Urdeutsche" bezeichnete. Seine Kritiker sehen diese Aussage als Anzeichen für einen Hass auf das eigene Land und die eigenen Landsleute.

Grenzen auf!

Nun hat Steier nach der Wahl in Sonneberg nachgelegt. Dort schrieb er: „Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B. indem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!"

Wer einen Sturm sät, erntet auch einen Sturm.

Prompt wurde Steier heftig attackiert. Ein Kommentator schrieb: „Ach daher kommt der Begriff ‘Bevölkerungsaustausch‘ ... und ich dachte das sei eine „rechte Verschwörungstheorie 🤷🏻‍♂️"

Steier legte daraufhin nach: „Jetzt werfen mir die AfD-Deppen doch glatt vor, ich wolle den ‘Austausch‘ der ‘Bevölkerung‘, dabei habe ich gar nicht gefordert, dass die Nazis aus Deutschland in andere Länder umgesiedelt werden müssten. Diese Last sollte man besiedelten Gebieten wirklich nicht aufbürden."

Für mich spricht aus Steiers Worten ein massiver Selbsthass. Ich kann ihn nachvollziehen, da ich einst Jungsozialist war und dort genau dieser Hass auf alles Deutsche teilweise - nicht von allen - regelrecht kultiviert wurde.

Kulturkämpfer wie Habeck und Flüchtlingsaktivist Steier sind die besten Wahlhelfer der AfD.

Dabei sind die Tweets von Steier nur die Spitze des Eisberges.

Eine kleine, abgehobene, privilegierte Gruppe von rot-grünen Ideologen, die in ihren Elfenbeintürmen wie dem proper herausgeputzten Berliner Stadtteil „Prenzlauer Berg" residiert, hat faktisch dem alten Deutschland, das die Mehrheit kennt und liebt, den politischen Krieg erklärt und will sie umerziehen. Union und FDP sind feige zu Mitläufern geworden, weil sie sich nicht trauen, die rot-grün-woke Hegemonie in Frage zu stellen.

Der Leidensdruck der nicht-ideologischen Mehrheit ist dadurch so groß, dass sie sich der AfD zuwenden - nicht aus Liebe, und viele durchaus mit zugebissenen Lippen - aber angesichts der realen, jeden Tag spürbaren Gefahr, die Rot-Grün für ihre Gewohnheiten, ihren Lebensstil, ihren Wohlstand und ihre Traditionen bedeutet, erscheinen ihnen die Radikalen in der AfD als das kleinere Übel. Zumindest, solange sie nicht an der Regierung sind. Und dass es diese Radikalen in der Partei gibt, und sie dort einen großen Einfluss haben, ist genauso eine (von vielen verdrängte) Binsenweisheit, wie die Tatsache, dass sie eben nicht die Mehrheit stellen und die Mehrheit eher aus dem bürgerlichen Lager stammt - was wiederum der polit-mediale Komplex ignoriert.

Wie auch die Realität, dass der Zuzug aus dem Ausland eher nicht zu einem Zuwachs an Rot-Grünen führt, wie das Flüchtlings-Aktivist Steier mit seinem Tweet unterstellt und vielleicht auch in grenzenloser Naivität annimmt. Migranten aus Afghanistan haben im Zweifelsfall eher Abscheu als Sympathie für politische Kräfte, die „queere Politik" machen, und sich massiv einsetzen für sexuelle Minderheiten, Frühsexualisierung in den Schulen und die Möglichkeit, einmal jährlich das Geschlecht wechseln zu können.

Ein Kommentator auf Twitter antwortete Steier treffend: „Das ist also der wahre Hintergrund für diesen unkontrollierten Zuzug aus aller Herren Länder? Dass diese Personen aus Dankbarkeit für eine neue, vollversorgende Heimat Ihnen ihre Stimmen geben bei den Wahlen?
Sind Sie sicher, dass das so klappt? Nachdenken hilft ungemein....."

Aber Angst schließt Nachdenken aus - eine der Besonderheiten der menschlichen Evolution. Wer im Angesicht eines Tigers lange nachdachte, hatte eher weniger Chancen, seine Gene weiterzugeben als diejenigen, die ohne Nachdenken schnell wegliefen.

Auslöser der Angst ist bei den Mitläufern, dass sie, geistig eher schlicht, an die künstliche geschürte Panik vor einer „faschistischen Machtergreifung" wirklich glauben. Die Angst derjenigen, die diese Panik schüren, ist dagegen eine reale: Sie spüren, dass ihre Panikmache nicht nur immer weniger verfängt, sondern immer öfter das Gegenteil des Beabsichtigten auslöst.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Peinliches Eigentor der Medien beim AfD-Panik-Schüren

Extrem peinlich: Fehler beim Rechnen und beim Recherchieren

Veröffentlicht am 26.06.2023 - Boris Reitschuster

„Angst frisst Hirn", besagt eine alte Redensart, und eine weitere unterstellt das Gleiche für Ideologie - auch sie soll die Denkfähigkeit angreifen. Aktuell erleben wir Belege dafür, dass beides zutrifft, wenn es um die AfD geht und den Umgang des rot-grünen polit-medialen Komplexes mit dem Erfolg der Partei.

Bild: Der neugewählte Landrath von Sonneberg

(Foto: Copyright © 2023 by afd.de)

Es begann schon vor dem Triumph der AfD bei den Landratswahlen im Thüringischen Sonneberg (siehe hier). Durch die Apportier-Presse (die so heißt, weil sie brav für die Regierung apportiert) ging die Nachricht über eine absurde Umfrage für die besonders brave „Bild am Sonntag", wer auswandern würde, wenn ein AfD-Politiker Kanzler würde.

„Bei AfD-Kanzler würde jeder Siebte auswandern wollen", titelt die „Welt". Also 14.3 Prozent. Ganz anders beim „Focus", meinem alten Arbeitgeber. Der titelt: „Rechte im Umfragehoch - jeder sechste würde bei AfD-Kanzler auswandern."

Was denn nun?

Sind sie in den Redaktionen zu dumm für einfache Mathematik? Getreu dem alten Witz: „59% der Deutschen können keine Prozentrechnung, das sind über drei Viertel." Oder wird gewürfelt? Oder gehen Ideologie und Narrativ über Rechenregeln?

Besonders peinlich: Offenbar war niemand klug genug zu recherchieren. Denn erst am 11. Juni habe ich hier über eine repräsentative Umfrage von INSA berichtet, der zufolge jeder Vierte in Deutschland ernsthaft daran denkt, auszuwandern.

Würden die Kollegen ihren journalistischen Auftrag auch nur halbwegs ernst nehmen, und ehrlich berichten statt ideologisch, dann hätten sie wahrheitsgemäß berichten müssen, dass im - auf absehbare Zeit wohl unrealistischen - Falle eines Einzugs der AfD ins Kanzleramt deutlich weniger Menschen ans Auswandern denken würden, als ohne dieses Szenario.

Die korrekte Schlagzeile wäre gewesen: Bei AfD-Kanzler würden weniger Deutsche ans Auswandern denken als ohne.

Aber so eine Schlagzeile wäre natürlich politische Ketzerei und völlig undenkbar. Würde sie ein Redakteur wagen, ginge sie nicht online, und der Kollege hätte wohl bald seinen Job los.

So aber haben sich die Kollegen von den großen Medien wieder einmal ein wunderschönes Eigentor geschossen und selbst entlarvt, dass sie statt echtem Journalismus Propaganda betreiben. Zumindest nach der klassischen Definition des Dudens. Der zufolge ist Propaganda die „systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen."

Sage mir bitte einer, dass unsere Medien nicht versuchen, systematisch ihre politischen Ideen mit diesem Ziel zu verbreiten!

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Erste Absetzbewegungen gegen AfD-Kontakt-Verbot bei CDU

Bricht die Brandmauer von Merz - und wird damit nicht rot-grüne Politiker wieder möglich?

Veröffentlicht am 09.06.2023 - Von Boris Reitschuster

Hört man CDU-Parteichef Friedrich Merz zu, bekommt man oft den Eindruck, dass er seine wichtigste Aufgabe als Oppositionsführer nicht in der Bekämpfung der Regierung sieht - sondern im Kampf gegen eine andere Oppositionspartei, die AfD. So merkwürdig ein solches Gebaren für eine Demokratie ist - so wenig fällt es in Deutschland nach all den Merkel-Jahren überhaupt noch auf.

Einer der wichtigsten Glaubenssätze von Merz, der sich sehr zum Missfallen konservativer Christdemokraten nicht vom Merkel-Kurs absetzt, ist ein Ausschluss jedweder Zusammenarbeit mit der AfD. Faktisch ist das angesichts enormer Umfrage-Werte für die AfD eine Garantie für eine Beteiligung von Rot-Grün an der Macht in Bund und Ländern. Und damit eine Art Selbstkastration der Union. Über die man sich bei SPD, Grünen und „Linker" massiv freuen kann - und die man sehr zielgerichtet und geschickt betrieben hat.

Erst vor wenigen Tagen wiederholte Merz wieder einmal sein Mantra, mit der AfD werde es „keinerlei Zusammenarbeit" geben, solange er Parteichef ist.

Und jetzt das! Michael Brychcy, CDU-Politiker und Bürgermeister von Waltershausen in Thüringen, wo die AfD laut aktuellen Umfragen auf bis zu 30 Prozent hoffen kann, sprach sich in einem Interview für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten", sagte Brychcy dem „MDR Thüringen". Die Kollegen vom Focus schockte diese Aussage offenbar so sehr, dass sie ganz vergaßen, wem gegenüber Brychcy sich so äußerte - und zunächst nur zwei Gänsefüßchens angaben, ohne Buchstaben dazwischen.

Bei Sachfragen im Stadtrat arbeite er bereits mit AfD-Politikern zusammen, sagte Brychcy dem öffentlich-rechtlichen Sender. „Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, dass wir mit der AfD nicht reden", so der Christdemokrat: „Es gibt in meiner Stadt kein rotes, kein grünes, kein schwarzes und kein gelbes Schlagloch. Sondern es gibt ein Schlagloch und die Leute erwarten, dass wir es wegkriegen."

Er selbst binde schon längst die AfD-Abgeordneten bei Sachfragen im Stadtrat mit ein, so Brychcy. Allerdings sehe er „ausreichend rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD", so der Bürgermeister, der sein Amt aufgeben und nächstes Jahr für den Landtag in Thüringen kandidieren will: „Mit denen will ich überhaupt nichts zu tun haben. Mit denen können wir uns auch nicht abgeben." Mit dem AfD-„Flügel" um Björn Hocke schließe er eine Zusammenarbeit aus, so Brychcy.

Nun wird es spannend, wie Merz reagiert. Vor seiner Wahl zum CDU-Chef Ende 2021 hatte er angekündigt: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

Bisher schweigt Merz zum Vorstoß von Brychcy. Der agiert als „Eisbrecher". Angesichts der massiv wachsenden Werte für die AfD vor allem im Osten, wo sie inzwischen laut Umfragen stärkste Partei ist, kommt der Kurs von Merz massiv unter Druck. Mehr noch: Die Ausgrenzung hilft letztlich der AFD und dürfte kaum einer anderen Partei mehr schaden als der CDU.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Bis in die 1980er Jahre hinaus schloss die SPD (und die Union und die FDP natürlich erst recht) jede Zusammenarbeit mit den Grünen aus, die damals noch als Bürgerschreck galten und abseits des eigenen Lagers so verpönt und stigmatisiert waren wie heute die AfD.

Hessens Ministerpräsident Holger Börner (SPD) distanzierte sich im Wahlkampf 1982 ganz entschieden von der jungen Partei. Als ihn Spiegel-Journalisten 1982 fragten, ob er sich überhaupt vorstellen könne, mit den Grünen an einem Verhandlungstisch zu sitzen, antwortete der Sozialdemokrat: „Da können Sie sicher sein: Solche Photos werden noch nicht mal als Montage zu sehen sein."

Ein Jahr später ging der Sozialdemokrat noch weiter: „Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schließe nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus."

Weil er aber ohne die Grünen die Macht verloren hätte, pfiff er ein Jahr später auf seine Zusagen und ließ sich durch eine „Tolerierung" von den Grünen 1984 wieder ins Amt wählen.

Noch ein Jahr später ging er 1985 offiziell in eine Koalition mit den Grünen und machte Joschka Fischer zum ersten grünen Minister Deutschlands.

Das Beispiel Börner zeigt, wie viel Zusagen wie die jetzigen von Merz über eine Nicht-Zusammenarbeit wert sind.

Die Frage ist weniger, ob es einen Börner bei der CDU geben wird - sondern wer und wann in dessen Rolle schlüpfen wird.

Anders als im Falle Börner, der auf das Wohlwollen der damals schon zu einem großen Teil - aber nicht durchweg - linken Medien bauen konnte, wäre im Falle der AfD aber das Hyperventilieren im polit-medialen Komplex gewaltig. Was durchaus logisch ist: Rot-Grün würde so sein Machtmonopol verlieren und es wäre erstmals seit langer Zeit eine Alternative zur rot-grünen Politik möglich.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Forderung aus der CDU nach Wahlwiederholung in Sonneberg?

Angebliche "Oberregierungsrätin" löst Wirbel aus

Veröffentlicht am 26.6.2023 - Boris Reitschuster

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Trotz aller Vorsätze, nicht über jeden Irrsinn zu berichten, möchte ich diesen Fall aufgreifen. Weil er zwei Ebenen hat. Zum einen die Aussage, um die es geht. Von wem auch immer sie stammt. Und zum anderen, weil einige „alternative" Medien bereits darüber berichten - und die Sache im Gegensatz zu mir offenbar nicht als Fake einschätzen. Vielleicht haben ja sie Recht und nicht ich.

Die vermeintliche Autorin, Theresa Vollmer, hat aus ihrem Twitter-Profil jedenfalls sehr schnell den Hinweis auf ihre vermeintliche Tätigkeit als Oberregierungsrätin entfernt, nachdem ihre Aussagen für Wirbel sorgten. Jetzt steht da nur noch: „Mitglied @CDU #Volkspartei Der Mitte Alt-Stipendiatin @KASonline", also der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sowie: „Die Zukunft ist liberal-konservativ (Union + FDP)! HIER PRIVAT!"

Zum AfD-Wahlsieg schreibt die angebliche Frau Vollmer: „Aktueller denn je: Eine Impfpflicht hätte das katastrophale Ergebnis in #Sonneberg evtl. verhindert. Dann hätte man den Ost-Deutschen mal wieder bewusst gemacht, dass der Staat über ihnen steht und die Wahl von @afd gefährlich ist. Staat darf sich nicht auf Nase rumtanzen lassen."

Hand aufs Herz: Hätte irgendjemand von uns vor einigen Jahren für möglich gehalten, dass so etwas keine Satire ist? Jeder normale Mensch hätte gelacht.

Heute habe sogar ich die Tweets kurz für bare Münze genommen. Und den Kommentaren nach zu urteilen tut das eine Mehrheit der Menschen, die sie gelesen haben. Und das ist völlig verständlich: Dem Irrsinn ist heute keine Grenze mehr gesetzt. Worüber man gestern noch gelacht hat, kann heute bitterer Ernst sein.

Und auch ich würde nicht meinen Kopf darauf verwetten, dass der vermeintliche Fake-Account nicht vielleicht doch echt ist. Dass man heute selbst CDU-Mitgliedern solchen Irrsinn zutraut, lässt tief blicken. Und ist eine der Erklärungen für den Wahlerfolg der AfD.

(Copyright © 2023 by reitschudter.de)

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Anmerkung von DD6NT:

Link Kopierer. (© 2023 by twitter)

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Was ist eine demokratische Wahl?

Veröffentlicht am 27.06.2023 - Von dd6nt.de 

• Als eines der wichtigsten Verfahren, bei denen die Souveränität der Staatsbürgerinnen und -bürger und die demokratische Mitbestimmung zum Tragen kommen.
• Repräsentation einer pluralistischen Gesellschaft und der unterschiedlichen Interessenslagen mit dem Ziel, einen Interessensausgleich herbeizuführen.
• Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungs-prozesse und Stärkung der Identifizierung mit dem parlamentarisch-demokratischen System.
• Überprüfung des eigenen Standpunktes und kritische Urteilsbildung bei der wahlberechtigten Bevölkerung.
• Wenn Staatsbürgerinnen und -bürgern das Wahlergebnis nicht ihrem Geschmack oder ihrer Gesinnung entspricht, hatten diese Staatsbürgerinnen und -bürgern an der Wahl teilnehmen können und eine ihren Vorstellungen entsprechende Kandidatin oder Kandidaten wählen können.
• Immer unter der Voraussetzung, dass die Wählerin oder der Wähler auch in diesem Wahlkreis wahlberechtigt ist, sonst hat sie oder er den Mund zu halten, weil in diesem Fall keine Wahlberechtigung für sie/ihn in diesem Wahlkreis besteht.
• Ich verstehe es daher auch nicht, wie "Leute", die für diesen Wahlkreis gar keine Wahlberechtigung besitzen, ihre unqualifizierte Meinung abgeben müssen.
• Wie man unschwer aus den Äußerungen einiger Politiker* aus unterschiedlichen Fraktionen in diesen Tagen erkennen kann, wollen m.E. einige Elemente einen politischen Umstoß herbeiführen.

Weil das in der Demokratie nicht geht, - braucht man dazu eine Diktatur

Man will m.E. die Demokratie in Deutschland abschaffen und dafür hier die Diktatur einführen, weil man politische Parteien demnächst dann einfach verbieten kann und auch will. Der Grund ist einfach, weil eine Partei (AfD) nicht auf der "sogenannten Linie" ist und daher nicht in den Kram dieser Politiker passt.

Die Absicht eine Partei zu verbieten wurde ja in den letzten Tagen bereits schon mehrfach von verschiedenen Fraktionen und Politikern* in den Medien geäußert und ist zwischenzeitlich auch kein Geheimnis mehr. In den Fraktionen geht m.E. jetzt schon die Angst um, dass man demnächst sein warmes Plätzchen verlieren könnte und dann arbeitslos ist, wenn die AfD in Zukunft weitere Wahlen gewinnt.

(Copyright © 2023 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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*) = Die AfD verbieten:

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Erzgebirge steht gegen Masseneinwanderung auf: „Zustände nicht mehr haltbar!"

Veröffentlicht am 28.06.2023 - Deutschland Kurier

Die kulturfremde Masseneinwanderung treibt immer mehr Deutsche auf die Straße. Auch in sächsischen Kommunen kippt die Stimmung, seit illegale Migranten selbst in kleinsten Dörfern mit nur wenigen hundert Einwohnern angesiedelt werden. So etwa im erzgebirgischen Grünhain-Beierfeld, das nun mit 150 Asylanten „bereichert" werden soll. In dieser Woche protestierten 800 Bürger aus der Gemeinde und den umliegenden Dörfern gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände. AUF1 war dabei.

Zum Video

(Copyright © 2023 by dk.de)

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Alice Weidel @ Alice_Weidel - (© Twitter.de)
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Veröffentlicht am 03-07-2023 - vor 18 Std.

Herzlichen Glückwunsch an Hannes #Loth, dem ersten #AfD-Bürgermeister Deutschlands! In #RaguhnJessnitz konnte er sich klar gegen seinen Kontrahenten durchsetzen.

Vielen Dank an alle Wähler, Unterstützer und Wahlkämpfer!

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