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Habeck und Graichen zeigen, wie Politik das Parlament und die Demokratie aushebeln

„Dann ist der Rechtsstaat fast am Ende"

Veröffentlicht am 14.05.2023 - Von Rupert Scholz

Robert Habeck muss zurücktreten, sagt Rupert Scholz. Der Kanzler könne ihn nicht länger im Kabinett halten, ohne dass das Vertrauen in den Staat Schaden nimmt.

Der Fall Habeck und Graichen zeigen auf, wie die Politik das Parlament und die Demokratie aushebelt, sagt Rupert Scholz im Tichys Einblick Talk. Denn in mit der Politik verfilzten Vorfeldorganisationen werden Gesetzesinitiativen begonnen und dann durch den Bundestag gepeitscht.


„Zum Beispiel, der deutsche Bundestag beklagt sich gerade durch seine Präsidentin, dass die Regierung ihre Gesetzgebungsvorhaben viel zu schnell durchzieht, und dass gar nicht genug Zeit und Sorgfalt im Parlament gegeben ist, die Dinge wirklich zu beraten und zu prüfen." Diese Gesetzte kommen maßgeblich aus den Lobbyorganisationen und dem Umfeld des Graichen-Clans.

Rupert Scholz hält ein Plädoyer für das Beamtentum. „Öffentlicher Dienst, Beamtenrecht bedeutet Unabhängigkeit, Neutralität, parteipolitische Neutralität, Kompetenz, Leistungsprinzip alles das sind Dinge, die eigentlich maßgebend sind für die Bestellung von Beamten, auch von Staatssekretären. Was haben wir stattdessen? Stattdessen haben wir diesen Staatssekretär Graichen, offenkundig eine äußerst fragwürdige Figur. Aber er, Habeck, hält an ihm fest, scheint von ihm abhängig zu sein. Ich will das mal unterstellen, obwohl in Wahrheit der Graichen mit seinen familiären Geschichten vom Ministerium abhängig ist."

Ein Staatssekretär handelt stehts im Namen des Ministers, führt Scholz weiter aus. Deswegen oblige es Robert Habeck seinen Staatssekretär zu maßregeln. Dass er es nicht tut, fällt auf Habeck zurück, so Scholz. Er toleriert den Filz im Ministerium, fördert ihn sogar. Deswegen müsste Bundeskanzler Scholz eigentlich Habeck schassen, denn das Festhalten am Staatsekretär macht alle Verfehlungen zu Habecks eigenen Verantwortung.

„Dann ist der Staat fast am Ende"


Man müsse fast dankbar sein, ist Rupert Scholz der Meinung, dass sich der Skandal an Graichens Schwager entzündet hat. Denn damit wird das System der NGOs und ihrer Verflechtungen mit der Politik ans Licht gezerrt. Ein System, das in Scholz‘ Einschätzung die Demokratie bedroht.

„Wir leben in einer Phase einer partiellen Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben" -denn immer mehr Aufgaben werden aus Ministerien ausgelagert an NGOs, Verbände und Beauftragte der Regierung mit eigenem Stab und eigenem Etat. „Das bedeutet aber wiederum nicht nur, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, sondern das Demokratieprinzip. Denn hier gibt es keine demokratisch parlamentarische Verantwortung. Und wenn es die nicht gibt, dann ist der Staat genau genommen so, wie unser Grundgesetz ihn vorschreibt, fast am Ende. Und die Gefahren bestehen eindeutig."

„Ich brauche nicht nur von der Sache her, sondern auch unter Legitimation zu Aspekten von Rechtsstaatlichkeit angefangen bis zum Demokratieprinzip, eine, ich möchte einmal sagen, voll transparente und buchstäblich saubere Verwaltung". Doch: „Transparenz und Sauberkeit geraten aber immer mehr offenkundig in den Hintergrund und werden schlicht verdrängt oder werden nicht mehr beachtet. Und damit wird unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt fragwürdig, unglaubwürdig. Das Vertrauen der Bürger wird massiv beschädigt. Ohne Vertrauen und Glaubwürdigkeit können wir ein demokratisch-rechtsstaatliches System nicht in Funktionsfähigkeit behalten. All diese Dinge sehe ich heute in hohem Maße gefährdet."

Den ganzen Tichys Einblick Talk mit Rupert Scholz, Roland Tichy, Mario Mieruch und Frank Henkel finden Sie hier:

>>>> Link <<<<

(Copyright © 2023 by Rupert Scholz/TE)

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AMPEL UNTERLÄUFT PARLAMENT

„Dann ist das keine Demokratie mehr" - Tichys Einblick Talk

Veröffentlicht am 11.05.2023 Von Rupert Scholz

Die Regierung gefährdet die Demokratie, indem sie parlamentarische Kontrolle und demokratische Verfahren unterläuft, findet Rupert Scholz. Durch halbstaatliche Vorfeldorganisationen werden Steuergelder der Kontrolle entzogen und verteilt. Eine Vorschau für den Tichys Einblick Talk

Rupert Scholz ist zu Gast im Tichys Einblick Talk. An dem Gebaren des Wirtschaftsministers Habeck und seines Staatssekretärs Graichen übt er scharfe Kritik. Denn ihr Vorgehen, und das Vorgehen vieler Politiker der Grünen und anderer Parteien, gefährdet die Demokratie.


„Das Entscheidende ist jetzt, dass die Dinge ans Licht kommen. Wir haben ja gehört, wie sich das alles so im Halbdunkel bewegt. Wurde zum Thema Klimapolitik der Bürger gefragt, was er will? Wer ist dafür zuständig: der Gesetzgeber oder die Verwaltung? In Wahrheit sind es inzwischen halbstaatliche private oder private Organisationen, bei denen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen öffentlichen Dienstes nicht gelten."


Denn der öffentliche Dienst, so Scholz, bedarf nach Beamtengesetz: Unabhängigkeit, Neutralität - auch parteipolitische, Kompetenz, Leistungsprinzip. „Stattdessen haben wir diesen Staatssekretär Graichen, der ja offenkundig eine äußerst fragwürdige Figur ist", so Scholz. „Aber er, Habeck, hält offenkundig an ihm fest, scheint von ihm abhängig zu sein. Ich will das mal unterstellen, obwohl in Wahrheit Graichen [...] von Habeck abhängig ist. Denn ein Staatssekretär handelt im Namen des Ministers"

Ein politisches Vorfeld, das sich der Kontrolle entzieht Graichen und der Graichen-Clan seien Auswuchs eines politischen Systems, in dem halbstaatliche Organisationen über große Mengen Steuergelder verfügen können, ohne einer demokratischen Kontrolle ausgesetzt zu sein. Der Steuerzahler muss zahlen, aber er weiß nicht, wohin das Geld fließt. „Das heißt, wir leben in einer Phase, einer partiellen Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben. Das bedeutet aber wiederum nicht nur, dass der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, sondern das Demokratieprinzip. Denn hier gibt es keine demokratisch parlamentarische Verantwortung. Und wenn es die nicht gibt, dann ist der Staat genau genommen so, wie unser Grundgesetz ihn vorschreibt, fast am Ende."

Doch nun kommen diese Dinge ans Licht und der Bundestag sollte eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Situation aufzuklären, fordert er. Voraussetzung dafür sei aber ein ehrlicher Aufklärungswille der Regierung. Diese könne eine Untersuchungskommission auch für Jahre blockieren, wenn sie es wolle. Damit sei der Demokratie aber nicht geholfen.

Das Verhalten der Ampel, Gesetze im Schnellverfahren durch das Parlament zu peitschen, sieht er kritisch: „Die [Gesetze] kommen genau aus diesen halbstaatlichen, halböffentlichen, nie ernsthaft kontrollierten Gremien oder Organisationen. Da kommt das her und das wird dann blitzschnell über die Ministerien wiederum verfilzt - bis in familiäre Dinge hinein verfilzt mit den Organisationen. [...] Und dann wird das gleich zusammengeschnürt schnell in den Bundestag eingebracht."

Sein vernichtendes Fazit: „Das ist keine Demokratie mehr. Das ist ja, ich würde mal so sagen, das ist im Schnellverfahren praktiziertes Unrechtssystem."

Der Mann, der den Stein ins Rollen brachte Mario Mieruch, ebenfalls Gast beim Tichys Einblick Talk, war in der vorherigen Legislaturperiode freier Abgeordneter. Schon früh deckte er die Verfilzungen um Patrick Graichen auf. Es sind nicht nur die Grünen, die mit der Agora Energiewende, der Deutschen Umwelthilfe und anderen politischen Lobbyorganisationen eng verknüpft sind. Die anderen Parteien sind ebenso mit ihnen verknüpft, wenn auch nicht so eng wie die Grünen. So können sich auch Habeck und Graichen halten: Die Politiker der Konkurrenzparteien können nicht zu scharf kritisieren.

Die neue Ausgabe des Tichys Einblick Talk heute um 19:00 Uhr auf einem neuen Youtube-Kanal:

>>>>> Link <<<<<

(Copyright © 2023 by Rupert Scholz/TE)

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Tichys Einblick Talk:

Die große Enteignung

Veröffentlicht am 30.03.2023 - Von der Redaktion

Deutsche Politiker verhalten sich sektenartig. Der Name der Sekte: Klimaschutz. Wer vom Credo abweicht, der wird bestraft - so das Credo im aktuellen „Tichys Einblick Talk".

Der „Klimaschutz" rechtfertige eine kaltblütige Enteignung der Bevölkerung. Regiert werde Deutschland nur noch von links-grünen Lobbyisten, denn die Politiker selbst würden keine Ahnung haben. Im neuen Tichys Einblick Talk diskutieren mit Roland Tichy und Frank Henkel die Gäste Valerie Wilms, ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete, Anthony Lee, Sprecher des Bauernverbands „Land schafft Verbindung", sowie der Journalist und Autor Ralf Schuler.
Betroffen sei besonders die Landwirtschaft, so Anthony Lee. Er erscheint sauer: „Bauern werden kalt und offensichtlich enteignet." Landwirtschaftliche Flächen würden zwangsweise und ohne Entlohnung stillgelegt, Pflanzenschutzmittel verboten und nun auch noch die Krabbenfischerei eingestellt. Dadurch würden Existenzen zerstört, sagt Lee.

Ralf Schuler fügt noch weitere „engstirnige" Vorschriften hinzu: Den Bauern gingen mehrere Hektar Land verloren, da die Politik ihnen Blühstreifen vorschreibe; die Bauern müssten sich neue Traktoren anschaffen, da sie nur noch mit Biodiesel fahren dürften und nun wolle die Politik auch noch durchsetzen, dass es bis 2030 nur noch einen Ökoanbau gebe.

Lee beteuert, dass sich die Landwirtschaft in Deutschland somit kaum noch lohnen würde, weil man international nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Im Ausland seien Pflanzenschutzmittel nämlich weiterhin erlaubt. Wenn die deutschen Bauern ihren Anbau hierzulande aufgeben, müsse Deutschland Lebensmittel mit einem riesigen Kohlenstoffdioxid-Fußabdruck aus dem Ausland besorgen und begebe sich auf diese Weise in enorme Abhängigkeiten.

Schuler bringt es auf den Punkt: „Wir drehen uns das Essen ab und den Strom auch noch." Die Energie verknappe sich immer mehr, so wie die links-grüne Politik ein Kernkraftwerk nach dem anderen abschalte.

Das bejaht auch Valerie Wilms: „Der Strom kommt nicht aus der Steckdose, sondern muss erzeugt werden." Sie kritisiert eine sogenannte erneuerbare Energiegewinnung durch Windkraftwerke und Solarzellen, da diese nicht genügend Energie zum richtigen Zeitpunkt erzeugen würden.

Auch Schuler sagt: „Die alternativen Energien klappen nicht", man könne die Physik und Biologie nicht übergehen. Auch nicht, wenn die Politiker den Einsatz der alternativen Energien befehlen. Daran werde sichtbar: Politiker haben „den Kontakt zur Realität verloren", betont er. Die Ursache liege darin, dass der Bundestag die eigene Expertise abbaue.

Stattdessen, so Lee, würden die Politiker nur noch auf Lobbyisten hören. Schuler zeigt auf, aus welchem Spektrum diese Lobbyisten kommen, denn es gebe nur einen Sektor, der von dem aktuellen Klimaschutz profitiere: der Links-Grüne. Die Lobbyisten würden als Ideologen agieren und schafften es, sämtliche Politiker um sich zu gruppieren, sodass dann nicht mal mehr auf die Opposition Verlass wäre.

Laut Schuler komme die CDU als Opposition gar nicht mehr in Frage, denn sie suche ständig nach Koalitionspartnern und nicke daher in Sachen Klimaschutz eifrig mit. Die einzigen, die etwas gegen die „Ersatzreligion" sagen könnten, sei seiner Ansicht nach die AfD. Die werde aber so sehr geächtet und ausgeschlossen, dass sie medial nicht mehr zum Zuge käme und somit auch nicht wirklich oppositionell handeln könne.

Wilms stellt fest: Sobald jemand eine differenziertere Postion vertritt, gelte derjenige direkt als rechts - das „Totschlagargument". Diese Gesamtsituation gefährde ihrer Meinung nach die Demokratie: Es habe schon etwas von einem „sektenmäßigen Verhalten". Statt stets zu verbieten wie in einer Planwirtschaft, sollten Anreize geschaffen werden, so Wilms weiter. Dann würden Klimaschutzvorhaben zwar länger dauern, aber wenigstens funktionieren. Am Beispiel der DDR habe man gesehen: Jede Planwirtschaft scheitert früher oder später.

Auch Schuler hat ein „DDR Déjà-vu", denn - wie damals - versuche die Politik die Zukunft zu beschließen, ohne überhaupt zu wissen, wie dann die Lage der Welt sei. Dieses andauernde Beschließen und Verbieten kritisiert auch Lee: „Deutschland sei innovativ, aber nicht wenn alles verboten wird".

Der Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr auf Hauptstadt TV und dem Tichys Einblick Youtube-Kanal.

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AUCH DIE DEUTSCHE BANK IN DER KRISE

Tichys Einblick Talk: Wie sicher ist unser Geld?

Veröffentlicht am 23.03.2023 - Von der Redaktion

Die Deutsche Bank, Credit Suisse und andere Banken gehen in die Knie. Noch werden sie von Regierungen gerettet. Doch wie lange können Staaten diese Ausfälle auffangen - und was wird dann aus unserem Geld? Das wollen Roland Tichy und Frank Henkel von Markus Krall, Hans-Jürgen Völz und Florian Homm wissen.

Das Gespenst des Bankencrashs geht um. Aber: „Geldersparnisse sind sicher, werden aber weniger wert", meint Dr. Markus Krall, ehemaliger Berater für Risikomanagement. Es gebe Parallelen zur Bankenkrise 2008 und das sei, Kralls Meinung nach, kein Zufall: „Zufälle gibt es nicht, schon gar nicht im Finanzsektor". Im neuen Tichys Einblick Talk erklärt er Ursachen und Folgen der aktuellen Finanzsituation.
„Die Ursachen sind sehr transparent", findet Krall. „Die Risiken liegen im System": Der Staat vergibt Bundesanleihen. Das sind Wertpapiere, mit denen sich ein Staat am Kapitalmarkt Geld beschafft. Normalerweise ist der Gedanke dahinter, dass der Staat für diese Anleihen festgelegte Zinsen zahlt und der Anleger am Ende sein Geld zurückbekommt. Nun seien die Zinsbeträge aber doch erhöht worden, um eine Inflation - verstärkt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg - einzudämmen.

In einem Fall der steigenden Inflation müssten sich die Banken, nach Aussagen Kralls, zwischen dieser Inflation oder eben steigenden Zinsen entscheiden. So entschied sich zum Beispiel die Europäische Zentralbank (EZB) für die Zinserhöhung. Diese „makroökonomische" Zinserhöhung decke das Ungleichgewicht auf, das in den letzten 20 Jahren angespart wurde. Während die Zinsen steigen, fallen die Kurse der Anleihen.

Krall kritisiert im Gespräch, dass das System nicht aus den Fehlern von 2008 gelernt habe: Noch immer gebe es keine Transparenz in den Bank- und Risikobilanzen. Außerdem würden die Banken denken, dass es ihnen Wettbewerbsvorteile verschafft, wenn sie wachsen. Allerdings stimme das nicht unbedingt, so Krall weiter: Die Banken werden bloß „noch bigger to fail".

Aus diesem Grund würden zukünftig Summen von mehreren Milliarden, um eine Bank wie die Credit Suisse zu retten, zur Normalität. Diese hohen Rettungsgelder gebe es aber noch nicht, sondern müssen frisch gedruckt werden. Krall spricht hier von einem „Logikfehler": Denn wenn ein Staat einfach beliebig viel Geld druckt, entstehe ein „unkontrollierbares Ungleichgewicht". Er sagt: Wir leben nunmal in „einer überschuldeten Welt". Um diese Schulden zu reduzieren, werde es entweder eine Deflation oder eine Inflation geben: „Einen dieser Tode werden wir sterben." Krall gibt Tipps für ein Entkommen dieser „Tode": Es sei zum einen sinnvoll, den amerikanischen Dollar im Portfolio zu haben, da dieser „noch lange da sein wird".

Zum anderen seien Investitionen in verschiedene Bereiche zweckmäßig, wie zum Beispiel: Aktien, Edelmetalle und Immobilien. Die Politik verschlechtere allerdings die Rahmenbedingungen für solche Investitionen. Insbesondere für Immobilien.

Das erkennt auch Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefökonom des Bundesverbands Mittelständischer Wirtschaft: „Es wird eine Wohnungsknappheit geben." Der Grund: Es lohnt sich für Unternehmen kaum noch, neue Gebäude zu bauen, weil die Politik immer mehr Umweltstandards vorschreibt, gleichzeitig eine Mietbremse einführt und dann auch noch „übertriebene Lohnforderungen" stellt. Zusätzlich jagen die Energiekosten in Deutschland in die Höhe. Diese Gesamtsituation erfordere Maßnahmen. Und diese „Maßnahmen machen Investitionen nötig", so Völz.

Ohne staatliche Hilfen seien diese aber nicht bezahlbar. Besonders auch, weil sich die Eigenkapitalsituation der mittelständischen Unternehmen während Corona verschlechtert habe. Als Folge werde der Mittelstand unsicher und ratlos. „Die Politik trägt nicht dazu bei, die Ratlosigkeit zu lösen." Eher im Gegenteil: Die Politik lege den mittelständischen Unternehmen „Steine in den Weg", kritisiert Völz.

Das hat Folgen: Ein Viertel der deutschen Unternehmen bestünden laut Völz bereits nicht mehr den internationalen Wettbewerb. Darum hoffe der Mittelstand, nach Aussagen von Völz, dass die Politik komplett umschwenkt, damit die Unternehmen weiterhin in Deutschland wirken können. Das wünschten sich die mittelständischen Unternehmen, weil sie traditionell an den Wirtschaftsstandort Deutschland gebunden seien.

Völz‘ Ansicht nach sei es für den internationalen Wettbewerbserhalt nötig, eine Sozialreform durchzuführen und die Bürokratie abzubauen. Um die Energiekosten zu regulieren, müsse die Mehrwertsteuer von Strom gesenkt werden. Vor allem aber solle die Politik sich aus der Wirtschaft raushalten und so die Zahl an Ministerien um 30 Prozent reduzieren, so Völz: „Bürger und Wirtschaft wissen es besser als die Politik."

Dem stimmt auch Krall zu: Er betont, dass die neuen Energieträger wie Solarzellen, Wärmepumpen und Windkrafträder nicht effizient seien und nur wegen der staatlichen Subventionen eingesetzt würden. Greift die Politik auf so eine Weise in die Wirtschaft ein, führe das in eine Planwirtschaft und verhindere das Wirtschaftswunder, das die Marktwirtschaft bereithielte. Stattdessen gebe es dann ein „blaues Wirtschaftswunder", so Krall.

(Copyright © 2023 by Die Redaktion/TE)

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Messer? Rette sich, wer kann!

Veröffentlicht am 09.03.2023 - Von Tichys Einblick Talk

Messerangriffe sind bittere Normalität geworden. Ob Gewaltkriminalität oder Terror: Immer öfter werden Bürger Opfer von Stichwaffen. Was kann man tun um sich zu schützen und kann man sich wehren?

Bahnfahren ist gefährlich geworden: Durchschnittlich einmal am Tag kommt es zu einem Messerangriff in einem Zug oder auf einem Gelände der Deutschen Bahn. Noch viel öfter kommt es zu Angriffen in Bussen, auf der Straße oder in Kneipen.

Roland Tichy und Achim Winter wollen wissen: Was kann man tun, um sich vor einem solchen Angriff zu schützen? Kann man sich vor einem mit einem Messer bewaffneten Angreifer wehren?

„Nein", sagt Polizeitrainer Steffen Meltzer. Auch Polizisten werden trainiert einen Messerangreifer durch mehrere Schüsse zu neutralisieren. Dem unbewaffneten Bürger kann er daher nur eines empfehlen: Die Flucht. „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen, aber deutsche Friedhöfe sind voller Menschen, die Recht hatten."

Der WingTsu-Trainer Jérôme Gravenstein warnt ebenfalls: Wer angegriffen wird, muss versuchen zu fliehen. Selbst trainierte Kampfsportler sollten eher fliehen als kämpfen. Ein Messer ist zu gefährlich im Nahkampf.

Doch manchmal ist Flucht nicht möglich: Wie dann am besten zu reagieren ist und wie man verhindert, dass man zu einem Opfer wird; Dazu geben Steffen Meltzer und Jérôme Gravenstein wichtige Hinweise.

Dieser Tichys Einblick Talk wurde in der WingTsun Akademie Bad Homburg aufgezeichnet.

Der Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr auf Hauptstadt TV und dem Tichys Einblick Youtube-Kanal.

(Copyright © 2023 by Die Redaktion/TE)

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Die große Energiekrise

Das Wirtschaftsministerium ist energiepolitisch inkompetent

Veröffentlicht am 11.05.2023 - Von Fritz Vahrenholt

Für eine wirkungsvolle und effiziente CO2-Minderung müsste man alle ostdeutschen Braunkohlekraftwerke, die noch bis 2038 betrieben werden können, mit einer CO2-Abscheidung ausstatten. Warum macht die Politik das nicht? Welches Land zerstört sich selbst so radikal wie Deutschland unter grünem Regierungskommando?

Die Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums, geführt von Robert Habecks Graichen-Family, setzt sich fort: zurückgezogene Gasumlage, Ausstieg aus Kernkraftwerken mitten in der größten Energiekrise Deutschlands (Habeck: „Wir haben keine Stromkrise"), Wiederanschalten von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung, das Wärmepumpendesaster und kein Ende in Sicht.

Auf 225 Milliarden Euro schätzt Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten des Wärmepumpengesetzes. Robert Habeck spricht von 130 Milliarden Euro. Er redet über Geld, das die meisten nicht haben. Selbst wenn man nur die Kosten der Wärmepumpe mit 25.000 Euro berücksichtigt, fallen (ohne Kosten von Gebäudeinvestitionen) bis 2030 bei 6 Millionen Wärmepumpen 150 Milliarden Euro an Kosten an.

In einer Antwort des Staatssekretärs Graichen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bartsch erfahren wir die „sensationelle" CO2-Minderung dieses Verarmungsprogramms für die Mittelschicht: Wenn im Jahr 2030 sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein sollten, werden durch diesen Aufwand 10,4 Millionen t CO2 vermieden. Das entspricht ungefähr der Emission, die beim Abschalten eines Kernkraftwerkes entstehen, wenn der Strom durch Braunkohle ersetzt wird.

Wir rechnen weiter nach: Das sind mickrige 1,4 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands (746 Millionen t CO2 im Jahr 2022). Pro Tonne vermiedenem CO2 werden sage und schreibe 14.423 Euro (150 Milliarden Euro geteilt durch 10,4 Millionen t CO2) investiert.

Eine ähnliche CO2-Verminderung würde man erreichen, wenn man ein einziges Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung ausrüsten würde. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe emittiert etwa 12 Millionen t CO2 und würde mit einer Investition von 600 Millionen Euro CO2-frei. Pro Tonne CO2 sind das 50 Euro an Investitionskosten.

Warum ist der Effekt der Wärmepumpe so mickrig? Das zeigt die folgende Tabelle. Die Zahlen sind nicht aus der Literatur, sondern es sind Herstellerangaben. Die Wärmepumpe hat einen CO2-Fußabdruck aufgrund der CO2-lastigen Stromerzeugung. Die oben genannte, mickrige Verminderung tritt übrigens nur ein, wenn nach den Planungen der Bundesregierung bis 2030 tatsächlich ein Anteil von 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien (20 Prozent Gaskraftwerke) erzeugt werden. Kommt diese CO2-Verminderung erwartungsgemäss nicht, ist der Milliarden-Aufwand nahezu ein CO2-Nullsummenspiel (siehe Tabelle).

Die CO2-Emission eines Gasbrennwertkessels beträgt nach Angaben von Vaillant 0,178 kg pro kWh (0,2 kg Gaskessel- 11 Prozent Brennwerteffizienz). Eine Wärmepumpe mit einem üblichen Wirkungsgrad von COP = 3 (COP = Coefficient of performance) macht aus 1 kWh Strom 3 kWh Wärme. Um eine Erdgasheizung mit einer Wärmepumpe zu vergleichen, muss man also den CO2-Fussabdruck einer kWh Strom (2022: 0,494 kg/kwh) durch 3 teilen. Das sind dann 0,165 kg/kWh für die Wärmepumpe: über 100 Milliarden Aufwand mit nahezu Null CO2-Effekt.

Was wäre stattdessen eine wirkungsvolle CO2-Verminderung?

Wollte man eine wirkungsvolle und effiziente CO2-Minderung, so müsste man alle ostdeutschen Braunkohlekraftwerke, die noch bis 2038 betrieben werden können, mit einer CO2-Abscheidung ausstatten. Die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke produzieren 50 TwH Strom und emittieren etwa 50 Millionen t CO2. Um die 14 Kraftwerksblöcke CO2-frei zu machen, müssten etwa 8,4 Milliarden investiert werden. Also für einen kleinen Bruchteil (1/20) des Habeckschen Monster-Plans an Investitionen in Wärmepumpen erhält man die fünffache Menge an Emissionsminderung. Die Investition in eine Abgasreinigung in Braunkohlekraftwerke wäre somit um den Faktor 100 effizienter.

Warum macht die Politik das nicht? Ich habe keine Antwort.

Deutschland würde auf diese Weise eine unglaublich hohe Wirkung auf die CO2-Bilanz der Welt haben. Nicht wegen der eigenen Emissionen, sondern, weil damit ein Weg aufgezeigt wird, wie China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Rest der Welt ihre geplante Nutzung ihrer Kohlevorräte auf technologisch brilliante Weise und kostengünstig von CO2-Emissionen befreien können.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Abscheidung von CO2 und Verpressung in Tiefengesteinen (vorzugsweise Basalt) vor dem Durchbruch steht. Denn die Kosten einer CO2-Abscheidung und die Verpressung in Tiefengestein (CCS) kostet nach Schätzungen von Experten etwa 70 $ pro Tonne CO2 (Quellen siehe in meinem Buch „Die große Energiekrise", im Kapitel 4 „Den Krieg gegen die Kohle beenden").

Denn die Marktwirtschaft wird sich auch hier durchsetzen. Den Kosten von etwa 70 Euro pro Tonne CO2 stehen Einsparungen von 100 Euro pro Tonne CO2 für nicht mehr zu bezahlende CO2-Zertifikate gegenüber. Und nach den Plänen der EU sollen diese „Straf"-Zertifikate auf demnächst 200 Euro pro Tonne ansteigen.

Aber man wird einwenden: Erst muss doch die Technologie entwickelt werden. Jedoch: Sie gab es bis zum Verbot von CCS in Deutschland in Form einer Pilotanlage in der Schwarzen Pumpe. Massgeblicher Drahtzieher des 2014 beschlossenen CCS-Verbots in Deutschland war der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck 2014: „Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung."

Das Wunder von Hohenmölsen

Zur Verbreitung meines Buches bin ich zurzeit viel unterwegs. Vor einigen Tagen war ich in Hohenmölsen, einer Kleinstadt am Rande des Braunkohlereviers PROFEN in Sachsen-Anhalt. Nach der Veranstaltung zog mich ein Mitarbeiter der LEAG zur Seite und teilte mir mit, dass ich mit der Feststellung in meinem neuen Buch, dass die CCS-Anlage Schwarze Pumpe nach Kanada verkauft worden ist, einem Fake aufgesessen sei. Die LEAG hätte mit Rücksicht auf die Politik die Öffentlichkeit im Glauben gelassen, dass die Anlage nach Kanada verkauft worden sei, damit niemand auf dumme Gedanken kommt, und die Reaktiverung der Anlage fordern könne. Die Anlage steht noch immer an seinem Platz, die Mess-und Regeltechnik sei zwar ausgebaut, aber man könne sie reaktivieren. Political correctness treibt schon merkwürdige Blüten in Deutschland.

Aber nun kann Olaf Scholz, von dem ich weiß, dass er ein Unterstützer der CCS-Technologie ist (Hamburg und Brandenburg waren 2014 die einzigen Länder, die sich gegen das CCS-Verbot im Bundesrat gewehrt hatten), sich doch für die Reaktivierung der CCS-Anlage von Schwarze Pumpe einsetzen.

Ich habe viel gelernt in Hohenmölsen. Wussten Sie, dass der dort geförderten wachshaltigen Braunkohle bis zu 15 Prozent Wachs entzogen wird und der dortige Wachsproduzent Romonta zu den größten Wachsproduzenten der Welt gehört? Auch diese Arbeitsplätze sind hochgradig gefährdet. Welches Land zerstört sich selbst so radikal wie Deutschland unter grünem Regierungskommando?

(Copyright © 2023 by Fritz Vahrenholt)

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