Ruinöse Grüne Politiker führen ganz Deutschland in die Wirtschaftskatastrophe.

Schrumpfwirtschaft: Grüne Wirtschaftsordnung ruiniert Deutschland

Mehr Schulden, mehr Dirigismus, mehr Planwirtschaft

Veröffentlicht Jan. 2023 - Von Daniel Weinmann

„Die Grünen sind dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden", tönte die Grünen-Chefin Ricarda Lang kurz vor dem Jahreswechsel im „Spiegel“. Die beleibte 28-Jährige, die weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein Studium verfügt, strotzt gleichermaßen vor Selbst- und Sendungsbewusstsein. Um Menschen von einem Wirtschaftssystem zu überzeugen, bedürfe es eines sozialen und eines Zukunftsversprechens. „Beides wird aktuell nicht ausreichend eingelöst", glaubt die selbsternannte grüne Vordenkerin. Da unsere Realität „eine Welt multipler Krisen" sei, werde sie als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern".

Blickt man hinter diese hehren Worte, muss einem angst und bange werden. Mit grüner Wirtschaftspolitik ist weder kurz- noch langfristig eine Verbesserung möglich. Im Gegenteil: Was hierzulande in Jahrzehnten an Wohlstand aufgebaut wurde, läuft angesichts des toxischen Mixes aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung und ideologischer Verbissenheit Gefahr, zerstört zu werden.

„Wenn wir massiv in eine klimaneutrale Wirtschaft oder in Bildung investieren, schaffen wir Ressourcen für die Zukunft - und damit öffentliches Vermögen", lautet denn auch eine der zentralen Erkenntnisse der Grünen-Chefin. Fragt sich, ob sie ihr Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Berlin hätte abschließen können, wenn „massiv" in die Bildung investiert worden wäre. Auch ohne Ausbildung fühlt sie sich offensichtlich hervorragend ausgebildet.

»Die Energiewende, wie wir sie betreiben, wird teuer, sehr teuer«

Hans-Werner Sinn kann dem grünen Gang in die Klimaneutralität wenig abgewinnen. „Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum sein kann und im Kern unehrlich ist", so der frühere Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in der „Welt": „Nämlich, dass wir durch die Nutzung grüner Energie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würden: Wir helfen dem Klima und billiger als vorher wird es auch noch. Die Wahrheit ist eine andere: Indem wir teurere Energien durch das Verbot der billigeren Alternativen erzwingen, werden wir die Industrie dezimieren und massive Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen."

Der Umstand, dass man Markteingriffe wie das Aus für die Atomenergie, das Verbot des Verbrennermotors oder das Ende von Öl- und Gasheizung benötigt, beweist nach Ansicht von Sinn, dass „die Energiewende, wie wir sie betreiben, teuer wird, sehr teuer". Deutschland brauche aber billigere Energie.

Eine objektive Betrachtung der bisherigen Erfolge grüner (Wirtschafts)politik scheint die Sache der intellektuell leichtgewichtigen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nicht. Sonst hätte wohl auch sie bemerkt, dass die Exporte, auf denen ein Großteil von Deutschlands Wohlstand gründen, signifikant einbrechen, die Energiepreise explodieren, Unternehmen reihenweise große Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern - und sich viele Mittelständler in ihrer Existenz gefährdet sehen. Ebenfalls ein Zeichen des Abstiegs: Kein einziges deutsches Unternehmen findet sich mehr unter den weltweit 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen.

'Ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis'

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte angesichts des Wahlprogramms der Ökosozialisten bereits im April 2021 vor der grünen Planwirtschaft: „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll", so der Verband. Der Entwurf offenbare ein „ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis" und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz". Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben seien Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung.

Das noch junge neue Jahr soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Zeichen der Industriepolitik stehen. Gemeint ist der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, der vor allem mit mehr Subventionen gelingen soll. Der Steuerzahler soll es also wieder einmal richten. Mehr als 177 Milliarden Euro sollen bis 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Dekarbonisierung Deutschlands fließen. Allein für dieses Jahr sind Ausgaben in Höhe von 35,4 Milliarden Euro vorgesehen.

„Die Vorstellung, man müsste bestimmte Industrien mit Subventionen päppeln, ist ein Rückfall in das Denken der Neunzigerjahre", hält der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, dagegen. Im Unterschied zu damals gebe es heute aber weder brachliegende Ressourcen noch Massenarbeitslosigkeit, sondern vielmehr einen Mangel an Arbeitskräften.

»Der Ökosozialismus führt in jedem Fall in eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe«

Diese würden durch Subventionen aber nicht dort eingesetzt, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten wäre, sondern dort, wo den Unternehmen die staatliche Unterstützung winke, so Kooths. Sinnvoll sei das nur dann, wenn der Staat besser wüsste als Marktakteure, welche Produkte künftig gefragt sein werden. „Das ist aber schlichtweg anmaßend. Und hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert."

Ebenso anmaßend ist die Überzeugung der ökologischen Antikapitalisten, dass der Staat der effizienteste Garant für den Schutz des Wohlstandes seiner Bürger ist. Dass dies mit einer enormen Verschuldung einhergeht, scheint für die Grünen zweitrangig.

Der Wirtschaftsprofessor der Universität Erlangen-Nürnberg, Antony P. Mueller, brachte die wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen in einem Gastbeitrag für das Ludwig von Mises-Institut treffen auf den Punkt: „Der Ökosozialismus führt in jedem Fall in eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe - selbst dann, wenn die klimatische Krise ausbleiben sollte."

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"Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können". (reitschuster.de)

"Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym".

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„Staatliche Planwirtschaft ist schon immer gescheitert"

Historiker sieht steigenden Einfluss der Grünen als Hauptproblem dieses Landes

Veröffentlicht am 24.05.2023 - Von Daniel Weinmann

Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg ist unübersehbar. Im aktuellen Länderindex der Stiftung Familienunternehmen belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter 21 Ländern - vier Plätze tiefer als im vergangenen Jahr. Die Infrastruktur verkommt, das Bildungswesen ist allenfalls noch Mittelmaß und die Abgaben an den nimmersatten Staat steigen immer höher. Was ist passiert? Warum steuert das einstige Vorzeigeland der Weltwirtschaft geradewegs in die Bedeutungslosigkeit?

(Foto: Copyright © 2023 by spiegel-online.de)

Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann hat sich dieser Frage mit soziologischen Methoden angenommen. Sein neues Buch „Der Aufstieg des Drachen und des weißen Adlers" thematisiert die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Polens und Vietnams seit dem Fall der Mauer - und erklärt zugleich den Niedergang dieses Landes. „In Deutschland haben viele vergessen, dass Marktwirtschaft die Basis unseres Wohlstandes ist", sagte der Publizist im Interview mit der „Welt".

Zitelmann hat Umfragen in zahlreichen Ländern in Auftrag gegeben, die zeigen, wie unterschiedlich Menschen wirtschaftlichen Erfolg bewerten. „Was verbinden Sie mit dem Wort Kapitalismus", wollte er etwa wissen. Das Ergebnis: „In Vietnam waren die drei am häufigsten genannten Begriffe Fortschritt, Innovation und großes Warenangebot", bilanziert Zitelmann. In Deutschland assoziierten die Menschen diesen Begriff dagegen vor allem mit Gier, Leistungsdruck und Korruption. Tief ist der Graben auch bei der Haltung gegenüber Reichen. Während 62 Prozent der Deutschen Reiche für egoistisch halten, sind es in Polen nur 19 Prozent. Fast jeder zweite Bundesbürger hält Reiche zudem für gierig.

»Das wird uns auf die Dauer schwächen«

Hierzulande ist längst von Deindustrialisierung und von wirtschaftlichem Abstieg die Rede - während Polen und Vietnam seit Jahrzehnten zu den wirtschaftlich dynamischsten Ländern der Welt zählen. „Der Grund ist nicht das absolute Verhältnis zwischen Markt und Staat, sondern wie sich dieses verändert hat", konstatiert der 26-fache Buchautor. „Die Rolle des Staates wurde in den Jahren ab 1990 zurückgedrängt, in Deutschland dagegen nimmt der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft seit der Merkel-Ära massiv zu. Das wird uns auf die Dauer schwächen."

Deutschland verspielt seinen Wohlstand durch seine von Grünrot geschürte kapitalismusfeindliche Geisteshaltung, die Eigeninitiative, Gewinnstreben und Reichtum als Ausgeburt des Teufels betrachtet und im ausufernden Staat den Heilsbringer sieht, der die Menschen schützt. Gleichmacherei und Nivellierung sind die Ausgeburt der grünroten Liebe zum Sozialismus. Wer erfolgreich ist, soll zahlen.

„In Deutschland haben viele vergessen, dass Marktwirtschaft die Basis unseres Wohlstandes ist", bringt Historiker Zitelmann diese Anschauung auf den Punkt. „Vietnam und Polen haben sich von der Planwirtschaft entfernt und in Deutschland marschieren wir in Richtung Planwirtschaft."

»Umweltprobleme wesentlich größer als im Kapitalismus«

Den Verfechtern der Ökoplanwirtschaft gehe es nur vordergründig um Umwelt und Klimawandel, sagte der 65-Jährige Ende Januar der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ihr eigentliches Ziel seien die Beseitigung des Kapitalismus und die Errichtung einer staatlichen Planwirtschaft. „In Wahrheit soll das Privateigentum abgeschafft werden, auch wenn es formal bestehen bleibt. Dem Unternehmer gehört weiter seine Fabrik, aber er wird zum angestellten Manager des Staates, der allein entscheidet, was und wie viel produziert wird." Staatliche Planwirtschaft sei schon immer gescheitert und die Umweltprobleme in planwirtschaftlichen Systemen seien wesentlich größer als im Kapitalismus.

Das Geheimnis für wirtschaftlichen Erfolg laute stattdessen: Mehr Markt. „Adam Smith, der im Juni 300 Jahre alt würde, hatte recht: Wirtschaftswachstum wird der Menschheit aus der Armut helfen und das Wichtigste für Wirtschaftswachstum ist wirtschaftliche Freiheit!" In seinem Buch „Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde" beschrieb der promovierte Geschichtswissenschaftler bereits 1994 den steigenden Einfluss der Grünen, der „weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinausgeht" als zentrales Problem dieses Landes.

Blickt man angesichts der derzeitigen Situation noch weiter zurück, entpuppt sich Otto von Bismarck als großer Visionär. Die Worte des ersten deutschen Reichskanzlers sind heute aktueller - und beklemmender - denn je: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt vollends."

„Ach was, wirklich? Bismarck war Kanzler? Witzig!"

Gnadenlose Ahnungslosigkeit im Bundestag

Veröffentlicht am 19.05.2023 - Boris Reitschuster

Bild: Zeigt Emilia Fester MdB Bündnis`90/Die Grünen

Emilia Fester ist gut Informierten bekannt durch eine hysterische Rede im Bundestag, in der sie Ungeimpften die Schuld an ihren Problemen gibt und dabei auch handfest lügt. Denn zum einen stimmte es nicht, dass sie auf Auslandsreisen verzichten musste wegen der bösen Ungeimpften - sie postete selbst über eine Reise. Und auch am Studieren konnten sie die Aussätzigen der Corona-Zeit nicht hindern, wie sie behauptete - weil sie gar nicht studiert (siehe hier und hier). Die 25-jährige Frau, die ganz groß ist in Sachen Selbst-Inszenierung auf Instagram, lebt offenbar in ihrer eigenen Realität.

Das wurde jetzt deutlich, als sie der Journalist Mirko Drotschmann im ZDF-Format „MrWissen2go Geschichte" für ein Geschichtsquiz befragte, über das die „Bild" berichtet. Als Drotschmann von der Volksvertreterin wissen wollte, wer 1871 deutscher Reichskanzler wurde, antwortet sie glatt: „Das weiß ich nicht." Der Moderator versuchte, sie mit fast schon peinlich primitiven Eselsbrücken aus der Misere zu retten: „Ein Mann, nachdem z. B. ein Hering benannt wurde." Die Reaktion von Fester. Sie kicherte und fragte: „Waaaas?" Nicht einmal ein Schimmer von Wissen.

Drotschmann muss erst den Anfangsbuchstaben des Kanzlers - „B" - benennen, damit die Abgeordnete doch noch ihren Erleuchtungsmoment hat: „Der Bismarck", sagt sie, mehr ratend als wissend. Als sie dann aus der Reaktion Drotschmanns entnehmen kann, dass sie richtig geraten hat, sagt sie völlig überrascht: „Ach was, wirklich? Der war Kanzler? Witzig!"

Menschen wie Fester entscheiden über das Schicksal unseres Landes.

Dabei ist die Geschichte über ihr Nicht-Wissen noch gar nicht zu Ende erzählt. Als sie Drotschmann fragt, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, kommt Fester ins Schwimmen. Zwischen 1945 und 1946, sagt sie. Drei bis vier Jahre daneben - es war 1949. Als Bundestagsabgeordnete sollte man das eigentlich wissen.

‚Weiß ich nicht, erzähl!‘

Obwohl sich Fester als knallharte „Antifaschistin" ausgibt, konnte sie nicht beantworten, woran 1939 Hitler-Attentäter Georg Elser scheiterte. Ihre kichernde Antwort auf die entsprechende Frage: „Weiß ich nicht, erzähl!". Worum es überhaupt geht, beginnt die 25-Jährige erst zu ahnen, als Drotschmann Parallelen zu Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg anführt. Daraufhin fragt die Abgeordnete erheitert: „Ah, hat der ein Attentat verübt?"

Noch schlimmer als das Nichtwissen ist, dass sich Fester dessen offenbar gar nicht bewusst ist. Dass sie an dem Geschichtsquiz überhaupt teilnahm, kann man angesichts der offenbarten Wissenslücken eigentlich fast schon als Größenwahn auffassen - zumindest aber als maßlose Selbstüberschätzung.

Alles spricht dafür, dass die 25-Jährige im Bundestag zu Themen wie Atomausstieg, Migration, Heizungsverboten etc. mit dem gleichen Sachverstand entscheidet, wie sie auf die Fragen zur Geschichte antwortet. Künftige Historiker werden rätseln, wie die Deutschen als eine der führenden Industrienationen der Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts ihr Schicksal in die Hand von Personen wie Fester und anderer ihrer Parteifreunde (bis hin zur Parteichefin) legen konnten.

Heringe im Kopf?

PS: Dass unter Annalena Baerbock das Auswärtige Amt den hauseigenen Bismarck-Saal umbenannte, könnte unter den Erkenntnissen über Fester in neuem Licht erscheinen. Vielleicht wusste die Grünen-Politikerin, die schon mal Kobalt mit Kobold verwechselte, gar nicht, um wen es geht. Und dachte an Heringe? Wundern würde man sich heute über nichts mehr.

PPS: Das Dilemma der fehlenden Qualifikation bei grünen Ministern hat gerade Prof. Dr. Rießinger auf meiner Seite eindrucksvoll beschrieben - seinen Text finden Sie hier.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

Grünen-Politikerin Emilia Fester: So viel verdient die jüngste Bundestagsabgeordnete

Veröffentlicht am 23.07.2022 - Von Jürgen Fritz / tabula•rasa

geld banknoten die euro-banknoten euro währung, Quelle: MabelAmber, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

EmiliaFester wurde im April 1998 in Hildesheim geboren. Die Eltern sind beide Schauspieler. Sie besuchte die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim, machte dort 2017 das Abi und zog dann nach Hamburg. Dort arbeitete sie ohne Festanstellung als Regieassistentin und Bühnenhelferin im Kinder- und Jugendtheater und am Jungen Schauspielhaus Hamburg. Eine Berufsausbildung machte Emilia nicht. Dafür machte sie sehr schnell eine Parteikarriere.

2016 wurde Emilia Mitglied der Grünen im Landesverband Niedersachsen, unterstützte im Bundestagswahlkampf 2017 den Direktkandidaten und Spitzenkandidaten der Grünen Jugend in Niedersachsen Marcel Duda. 2018/2019 wurde sie mit 20 in Hamburg zur Landessprecherin der Grünen Jugend gewählt, wurde frauenpolitische Sprecherin der Grünen Hamburg und Mitglied des Landesvorstandes. 2021 zog sie mit 23 Jahren als jüngste Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein.

Fester setzt sich politisch besonders für den Feminismus der dritten Welle ein. Statt Gleichberechtigung will sie die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen durch „Frauenempowerment" und durch die Bekämpfung des Gender-Pay-Gaps voranbringen. Klimapolitisch befürwortet sie die Einführung einer CO₂-Steuer und einer „Klimadividende". Außerdem befürwortet sie die Einführung eines „Klimapasses" für „Umweltflüchtlinge". Sie möchte die Klimakrise überwinden, eine „gerechte Verteilung" der Ressourcen, Reparation „der Schäden durch Kolonialismus und kapitalistische Ausbeutung in der nicht-westlichen Welt" und die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Während der COVID-19-Pandemie sprach sie sich im Bundestag ganz explizit und sehr vehement für eine allgemeine Impfpflicht aus, um „die Freiheit von allen wiederzuerlangen". Und so viel verdient Emilia jetzt.

Abgeordnetenentschädigung

• Diäten: 10.323,29 Euro mtl.

• plus Kostenpauschale: 4.583,39 Euro mtl.

• plus eingerichtetes Büro im Deutschen Bundestag

• plus 12.000 Euro jährlich (1.000 Euro mtl.) für Büromaterial, Geräte wie Laptops, Diktier- und Faxgeräte, Fachbücher, IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge etc.

• plus bis zu 23.205 Euro im Monat, um persönliche Mitarbeiter einzustellen

• plus Reisekostenerstattung, insbes. freie Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn (erste Klasse)

• plus hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung: freie Wahl ob gesetzlich oder privat

• plus Altersentschädigung: für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, maximal 65 Prozent (erreicht man schon nach 26 Jahren), die ab 67 ausgezahlt wird. Nach vier Jahren Bundestag wären das nach heutigem Stand ca. 1.032 Euro mtl. Altersrente.

• plus evtl. weitere Funktionsbezüge und Nebenverdienste

GESCHICHTSQUIZ

"Der war mal Kanzler?": Grünen-Abgeordnete Emilia Fester muss bei Frage nach Bismarck passen

Veröffentlicht am 19.05.2023, 12:50 - Von Eugen Epp

Grünen-Abgeordnete Emilia Fester zeigte bei einem Geschichtsquiz Unsicherheiten - vor allem auf eine Frage zu Bismarck wusste sie keine Antwort. Allerdings war sie nicht die einzige Politikerin mit Wissenslücken.
Emilia Fester war bei ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2021 die jüngste Abgeordnete des Parlaments. Allzu lange ist der Geschichtsunterricht für die 25-Jährige also noch nicht her, dennoch zeigte sie bei einem Geschichtsquiz einige Wissenslücken. Für das ZDF befragte Mirko Drotschmann, bekannt als "Mr. Wissen2Go" von Youtube und aus der Fernsehsendung "Terra X", Abgeordnete zu historischen Themen - unter anderem auch Fester.

Vor allem bei der Frage, wer 1871 zum ersten deutschen Reichskanzler ernannt wurde, geriet die Grünen-Abgeordnete ins Schlingern. "Ich weiß es nicht, ich weiß keine Namen", gesteht sie. Drotschmann gibt ihr einige Hinweise: Ein Hering sei nach dem Mann benannt worden, sein Name fange mit B an. Da fällt es dann auch der Politikerin ein: Otto von Bismarck lautet die richtige Antwort.

Emilia Fester gerät bei Geschichtsquiz ins Schlingern

Fester scheint ganz überrascht: "Der war Kanzler? Witzig, okay." Tatsächlich wurde Bismarck 1871, nach der Gründung des Deutschen Reiches, von Kaiser Wilhelm I. zum Reichskanzler ernannt. Diese Position hatte er bis 1890 inne und prägte in dieser Zeit entscheidend die Politik des Reiches - teils wurde ihm sogar mehr Macht zugeschrieben als dem Kaiser.

Allerdings hatte die Grünen-Politikerin nicht nur bei der Frage nach Bismarck Probleme: Sie wusste nicht auf Anhieb, wer Georg Elser war, der mit einem Attentat auf Hitler scheiterte - und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland datiert sie auf "1945 oder ein Jahr später". Die BRD wurde aber erst 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes gegründet.

Auch andere Abgeordnete hatten Probleme

In den sozialen Medien und bei Politikern anderer Parteien sorgten Festers Wissenslücken für Spott und Häme. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf Twitter: "Emilia Fester offenbart riesige Wissens-lücken, will aber allen anderen regelmäßig die Welt erklären." CSU-Politiker Florian Hahn meinte: "Als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht mal rudimentärste Kenntnisse über die Deutsche Geschichte zu haben, ist einfach nur peinlich."

Dabei war es keineswegs nur Fester, die in dem Quiz nicht immer auf Anhieb die richtigen Antworten parat hatte. So datierte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor den Reichsbrand auf den 30. Januar 1933, den Tag der Machtergreifung Hitlers. Und auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch lag beim Gründungsjahr der Bundesrepublik ein Jahr daneben.

Nach Affäre um Robert Habeck

Bericht: Arbeitsminister Heil gab seinem Trauzeugen Führungsposten

Aktualisiert am 26.05.2023 - 13:11 h / Von t-online, pdi, Spiegel

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(Copyright © 2023 by Ina Fassbender/Reuters-bilder)

Hubertus Heil: Er gab seinem Trauzeugen einen Job im Arbeitsministerium.

Zuletzt setzte die "Trauzeugen-Affäre" Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck. Nun gibt es im Arbeitsministerium offenbar einen ähnlichen Fall.

Nach der Debatte über Interessenskonflikte im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gibt es offenbar auch im Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen vergleichbaren Fall. Nach Informationen des "Spiegel" holte Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium. Stender war im Jahr 2005 Heils Trauzeuge, damals heiratete der SPD-Politiker Solveig Orlowski. Auf eine entsprechende Anfrage des Nachrichtenmagazins bestätigte Heils Ministerium die private Verbindung des Ministers zu seinem Spitzenbeamten.

Der promovierte Jurist Stender war 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsressort gekommen, wo er als Referatsleiter tätig war. Zuvor hatte er lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar. Der Wechsel zu Heil fand offenbar ohne Ausschreibung statt. Abteilungsleiterstellen in Ministerien müssen aber auch nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann.

Heils Ministerium betonte laut "Spiegel", dass neben der juristischen Ausbildung Stenders auch dessen "umfangreiche Expertise im internationalen Bereich" ausschlaggebend gewesen sei. Zudem sei er "langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers" und erfülle "die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze". Dass er vor rund 20 Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich "Ausdruck privater Freundschaft", aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe "in keinerlei Hinsicht", so das Arbeitsministerium.

(Copyright © 2023 by Ina Fassbender/Reuters-bilder)

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Bild: Ignaz Bearth • Ungarn als Auswanderungsland

Copyright © 2023 by Ignaz Bearth / im Exil in Ungarn

Und das alles sollen wir noch von unserem Geld bezahlen, dass wir auch nicht haben. (DD6NT)

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