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Söders Abkehr von der Demokratie in Deutschland mit einem Ruck nach rechts

Söders Abkehr von der Demokratie

Eine Regierungsform bei der alle der gleichen Meinung sein mussten, gab es in der deutschen Vergangenheit schon einmal und deshalb haben die rechtsradikalen, diktatorischen Äußerungen des Herrn Söder in unserer Demokratie nichts, aber auch nicht das geringste zu suchen. Herr Söder sollte in seinen Redewendungen darauf achten, dass er einen größeren Anteil der demokratischen Artikulation einbringt. Wir brauchen in der heutigen Zeit bestimmt auch keinen Propaganda-Minister mehr, der dem Volk sagt wo es langgeht und was es zu tun hat, diese Zeiten sind vorbei.  

Die von ihnen geäußerte Ansicht ist m.E. in einer Demokratie wie wir sie in Deutschland noch haben, völlig fehl am Platze und gehört in eine rassenfeindliche Vergangenheit. Für solche unfassbaren Äußerungen aus ihrem Munde muss man sich als Deutscher vor der Welt schämen.  

Wenn sie nicht die Meinungen und die Wünsche des Volkes hören wollen und diese auch nicht umsetzen können oder wollen, haben sie mit ihren gleichgesinnten aus den anderen Fraktionen, in der deutschen Politik nichts mehr verloren und sollten mit den anderen zusammen daher besser gleich auch ihren Hut nehmen. Als Politiker sind sie wie auch einige ihrer Amtskollegen mit dieser politischen Einstellung gegenüber ihren Wählern unhaltbar geworden.

Nur mal so zur Erinnerung .  .  .

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle
des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihm wenden, das Grund-
gesetz und die Gesetze des Bundes wahren
und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. - So wahr mir Gott helfe. “ 

Söder:  Querdenker müssen irgendwann spüren, "dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt"

 .  .  . diese Aussage ist eine Drohung und erfüllt den Straftatbestand der "Nötigung" durch eine Amtsperson nach (§240, Absatz 4, Punkt 2.) .  .  . 

Falsch Herr Söder! - Wiso werden von ihnen alle Menschen mit einer anderen Meinung als der Ihrigen gleich als "Querdenker" bezeichnet. Man sagt ja auch nicht gleich, dass die CSU eine Rechtspartei ist, wo doch nur sie allein wohl diese Meinung vertreten. Sie haben ja auch einige Fraktions-Kollegen in der CSU, die nicht immer ihre Ansichten teilen und nennen sie diese Parteimitglieder dann auch gleich "Querdenker" ?

Falsch Herr Söder! - Die deutsche Bevölkerung will sich die derzeitige Politik von ihnen und ihren Parteigenossen und auch dem gemeinsamen gesetzesbrecherischen Vorgehen mit ihrer Schwesterpartei der CDU mit Frau Merkel und Herrn Spahn an der Spitze, in Zukunft nichts mehr gefallen lassen. Auch nicht die Verstöße gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Gleichfalls sollten sie ihrer "noch" Kanzlerin, Frau Merkel klar machen, dass Sie jetzt schon lange nicht mehr in ihrer „DDR“-Gesellschaft - lebt und begreifen, dass hier bei uns nicht immer die Partei recht hat.

Falsch Herr Söder! - Sie sind mit ihrer Einstellung gegenüber dem Wähler als Volksvertreter und Kanzler der Zukunft untauglich.

 
Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.
(Angela Ulbricht)
 
Es ist von der Politik nur das machbar,
was das Volk mit sich machen lässt.  

Während in vielen unseren Nachbarländern die Corona-Maßnahmen weitestgehend schon aufgehoben wurden, weil es mit der Pandemie vorbei ist, wird im Gegensatz in Deutschland m.E. an einer weiteren Aufrüstung gearbeitet, um die Bevölkerung zu knechten und der Versuch unternommen das Volk auch noch für dumm zu verkaufen.

"Ganz nach dem Willen der Politiker, die das Volk nicht braucht, aber die Politiker brauchen sehr wohl das Volk, nämlich für die Wahlen, um dann in die von ihnen begehrten politischen Ämter gewählt zu werden". 

Es ist Zeit, Deutschland wieder auf "Normal" um zu stellen. 

Dieser Herr Söder, will die sogenannte Corona-Pandemie nur aufrecht erhalten, damit auch alle recht viel Geld an Corona verdienen können. Es geht bei dieser Krankheit m.E. nur ums Geldverdienen und sonst nichts. Auch dieser Herr Söder pocht immer wieder auf die Maskenpflicht, warum wohl? Nun die Antwort ist ganz einfach, denn Herr Söders Ehefrau betreibt mit ihrem Bruder die größte Firma in Deutschland zur Herstellung von Gesichts-Masken und hatte seit April 2020 einen Umsatz von:  610 Millionen Euro. 

Dieser Herr Söder wird die Maskenpflicht bestimmt solange durchsetzen, bis sich Frau Söder und ihr Bruder, mit der Firma und mit dem Produzieren von Masken, dumm und dämlich verdient haben.   

Noch irgendwelche Fragen zu Herr Söder? 

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)
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Frau Söders kleines Zubrot für die Haushaltskasse

Frau Söders Masken-Fabrik - Umsatz 2020 - 610 Millionen Euro. Foto:   Abendzeitung München  (az.de)

Der Verfasser möchte nicht genannt werden. 

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Söders Plan: FFP2-Masken in Bayern künftig nicht mehr Pflicht

26 Aug. 2021 18:49 Uhr

Im Herbst 2020 führte Bayern als erstes Bundesland die FFP2-Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein. Da sich mit den vielen Geimpften die Grundsituation verändert habe, möchte Ministerpräsident Söder nun vom Maskenzwang abrücken.

Neue Pandemie-Regeln wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ab nächster Woche, wenn eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten wird. Er sei laut ntv für eine Lockerung der Maskenpflicht und einen neuen Indikator für Corona-Maßnahmen. Ab nächster Woche sollen die neuen Regeln gelten, wenn eine veränderte Verordnung unabhängig von der Inzidenz in Kraft tritt, die wohl auf der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag ihre Zustimmung finden wird.

Söder begründet den Vormarsch mit den steigenden Impfquoten, die neue Maßnahmen und Leitlinien nötig machten:

"Wir brauchen ein neues Kapitel in der Corona-Bekämpfung."

Er kündigte an, dass man eine einfachere und verständliche Verordnung auf den Weg bringen werde. Betont wurde von dem CSU-Chef dazu, dass man das seit dieser Woche geltenden 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete als Basis verstünde. Auch sollten Warnstufen implementiert werden, die sich an der Krankenhausbelastung orientieren. Es werde je nach Bettenauslastung eine gelbe und rote Warnstufe geben, bei der dann strengere Corona-Auflagen gelten könnten - man werde auch die Intensivbetten extra miteinbeziehen.

Die bislang geltende FFP2-Maskenpflicht soll in der kommenden Verordnung auch nicht länger Bestand haben, doch medizinische Masken müssten bei bestimmten Aktivitäten Pflicht bleiben. Sie böten "ausreichend" Schutz. Bei steigenden Zahlen könne diese Regel aber auch wieder verschärft werden. Wichtig sei Söder, dass es in Bayern nicht erneut zu einem Lockdown wie in der Vergangenheit kommt. Dies sei im Umgang mit Geimpften und Genesenen rechtlich auch nicht länger möglich. Die Kontaktverfolgung beispielsweise bei Restaurantbesuchen würde dazu aufrechterhalten und nicht wie im Baden-Württemberg abgeschafft.

In den kommenden Tagen wolle der Ministerpräsident Bayerns die Details zu den Neuerungen erarbeitet und mit dem Kabinett vor dessen nächster Sitzung am Dienstag besprochen haben.

(Copyright © by sueddeutsche.de/merkur.de)

Hubert Aiwanger: Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist unangemessen -

 31 Aug. 2021 - 19:55 Uhr

Hubert Aiwanger hat eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite als "unangemessen" bezeichnet. Diese dürfe höchstens bis zur Einführung kostenpflichtiger Tests erfolgen. Aiwanger vertrat zuletzt eine eher kritische Haltung zur Corona-Politik.

Der Stellvertreter des bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzende der Freien Wähler hat die von der Bundesregierung geforderte und am Mittwochabend vom Bundestag beschlossene Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte Aiwanger vor der Abstimmung im Parlament:

"Eine Verlängerung um drei Monate bis in den Dezember hinein ist unangemessen. Es passt nicht zusammen, dass die Bundesregierung ab dem 11. Oktober Coronatests für die Bürger kostenpflichtig macht, gleichzeitig aber eine Pandemie mit nationaler Bedrohungslage feststellt. Wenn Corona schon weiterhin als starke Bedrohung gesehen wird, müssen auch die Tests als wichtige Maßnahmen zur Identifizierung von Infektionsquellen weiterhin kostenfrei sein."

Seiner Auffassung nach könne es jetzt nur darum gehen, die "epidemische Lage" entweder auslaufen zu lassen, was am 11. September der Fall wäre. Oder man könne sie bis höchstens zum 11. Oktober verlängern, wenn die Tests kostenpflichtig werden.

(Copyright © 2021 by donaukurier.de)

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