Die russische Söldner-Armee Wagner ist aktiv in Afrika.

Plötzlich kommen dreimal mehr Migranten übers Mittelmeer . . .

. . . Zufall oder „hybride Kriegsführung"?

Veröffentlicht am 14.03.2023 - Von Klaus Kelle

Die russische Söldner-Armee Wagner ist aktiv in Afrika. Im Auftrag des Kreml führt sie in Mali, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik militärische Spezialoperationen durch - dieses Mal tatsächlich nur solche.

Darüber kann man sich als Westler nicht wirklich aufregen, denn wir haben's wieder einmal verschlafen. Die Chinesen machten Großeinkauf und sammelten Länder und Shithole-States ein, als irgendwann auch Russland ein Stück vom Kuchen haben wollte. Bevor Europäer und Amis das begriffen, waren wir schon weitgehend da raus.

In diesem Zusammenhang will ich auch den vollkommen überflüssigen Einsatz unserer Bundeswehr in Mali erwähnen.

Bild: Symbolfoto - Flüchtlingsschiff im Mittelmeer

Foto: Copyright © 2023 by reitschuster.de/K. Kelle

Nun ist den Analysten etwas aufgefallen

Mit Flüchtlingsbooten sind seit Jahresanfang 2023 schon etwa 20.000 Migranten aus Afrika an italienischen Küsten angekommen. 20.000 seit Anfang Januar. Wissen Sie, wie viele es zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr waren? Frau Melonis Regierung hat gezählt: Es waren 6.100. Wir haben hier also unter dem Radar sozusagen eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres.

Ist das ein Zufall?

Für die italienische Regierung ist der massive Anstieg an „Flüchtlingen" kein Zufall, sondern Ausdruck hybrider Kriegsführung seitens Russlands gegen Europa, unterstützt von den Wagner-Truppen, die aktiv mithelfen, „junge Männer" auf den Weg übers Mittelmeer zu schaffen. Sagt jedenfalls Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto und bitte die NATO um Hilfe.

Ich frage mich, ob sich unsere Geheimdienste eigentlich mal ernsthaft damit beschäftigen, was das für „junge Männer" sind, die wir zu Tausenden in die europäischen Länder lassen? Dass das keine ausgebildeten Universitätsprofes-soren oder Ingenieure für Weltraumtechnik sind, die bei uns ein wenig über sexuelle Vielfalt erfahren wollen, das haben außer den Grünen inzwischen alle begriffen.

Aber was, wenn bei unserer grenzenlosen Naivität darunter auch ausgebildete Paramilitärs sind?

Ich halte das für wahrscheinlich inzwischen, denn überall im globalen Dort werden sich Geheimdienste, Armeeführungen und Terror-Netzwerke damit beschäftigt haben, wie unvorbereitet und hilflos die Europäer waren, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 alle Schleusen geöffnet hatte. Und jetzt sind sie nun mal da ... hoffentlich erleben wir nicht alle eines Tages ein ganz böses Erwachen ...

(Copyright © 2023 by reitschuster.de/Klaus Kelle)

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Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!

Bürgermeister senden Hilferuf an den Bundeskanzler

Veröffentlichen am 25.03.2023 - von Daniel Weinmann

„Das Unbehagen wächst", überschreibt das Umfrageinstitut "Allensbach" seine aktuelle Studie zur deutschen Migrationspolitik. Der beunruhigende Befund: Immer weniger Deutsche trauen der Regierung noch zu, dass sie die Zuwanderung vernünftig steuern kann. 59 Prozent der Bundesbürger sehen die Aufnahmemöglichkeiten der Republik erschöpft.

Lediglich jeder Fünfte glaubt, dass Deutschland in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 85 Prozent der Befragten fordern ein Einwanderungsgesetz, das die Kontrolle darüber erlaubt, wer aus welchen Gründen nach Deutschland kommt. So negativ war die Stimmung nicht einmal während der großen Flüchtlingskrise 2015.

Doch die politisch Verantwortlichen in Deutschland sind nicht zu erreichen. „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht", lautete der Hilferuf der zwölf Bürgermeister und des CDU-Landrats des Main-Taunus-Kreises in ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar. „Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden, und setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen."

Die grün-roten Sozialromantiker sind längst von der Realität eingeholt worden

Der Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf, wandte sich bereits Anfang Januar an den Kanzler der Herzen. „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr", klagte der Grünen-Politiker. Die Versorgung, Betreuung und Integration der Geflüchteten könne nicht mehr gewährleistet werden. In einem weiteren Brandbrief, den Scherf erst Mitte dieses Monats gemeinsam mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verfasste, forderte er, die Schutzbedürftigkeit bereits zu prüfen, bevor Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden.

Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser reagierten, wie nicht anders zu erwarten: gar nicht. Sie scheinen Gefallen an der Merkelschen Methode des Aussitzens zu finden. „Die Bundesregierung hat das Schreiben zur Kenntnis genommen", lautet denn auch die dürre Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion.

Obwohl die grün-roten Sozialromantiker längst von der Realität eingeholt worden sind, halten sie über jeden Zweifel erhaben an ihrem Mantra fest. Die innere Sicherheit interessiert Grün-Rot schlicht nicht. „Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen endlich ein gutes Integrationsland werden. Wir wollen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, willkommen heißen", brachte Innenministerin Faeser im Januar vergangenen Jahres ihre Einwanderungspolitik im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" auf den Punkt.

»Inhaltlich war der Migrationsgipfel ein Schuss in den Ofen«

„Wir haben Platz", tönte die feministische Außenministerin Annalena Baerbock schon 2021 als damalige Spitzenkandidatin ihrer Partei auf einer Wahlkampfveranstaltung. Mit Blick auf die Wohnungsknappheit in den deutschen Städten spottete dieser Leitspruch schon damals jeder Beschreibung.

Die Folge: Allein im vergangenen Jahr wurden die Kommunen mit einem Zustrom von etwa 1,3 Millionen Menschen konfrontiert. Berlin ist hoffnungslos überfordert, wie der Migrationsgipfel unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Februar zeigte. „Inhaltlich war dieser erste Gipfel ein Schuss in den Ofen: ergebnislos", höhnte der grüne Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf, kürzlich der Münchner „Abendzeitung" - und fügte spöttelnd hinzu: „Aber er hat immerhin die Perspektive geliefert, dass es am 10. Mai einen Nachfolgegipfel unter Leitung von Bundeskanzler Scholz geben wird."

„Von einer Bundesinnenministerin darf man erwarten, dass sie auf die Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort reagiert und sie nicht ignoriert", fordert der CSU-Abgeordnete Müller in Richtung Nancy Faeser. Eine Antwort sollte er nicht erwarten. Wohl oder übel wird er sich - ebenso wie die Autoren der Brandbriefe - damit arrangieren müssen, dass die Grün-Rote in ihrer eigenen ideologischen Weltsicht gefangen bleibt. Ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik scheint Lichtjahre entfernt.
(Von Daniel Weinmann)

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Faesers fragwürdiger Plan gegen das Fachkräfte-Fiasko

"Chancenkarte" für Zuwanderer ohne Arbeit

Veröffentlicht am 01.04.2023 - von Daniel Weinmann

Deutschland fehlen die Fachkräfte.

Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Februar 778.000 offene Stellen gemeldet. Und es dürften künftig noch mehr werden, weil die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts München im Januar gaben 43,6 Prozent der befragten Unternehmen an, von Fachkräftemangel betroffen zu sein. „Die Sorgen der Unternehmen, passende Fachkräfte zu finden, bleiben weiterhin groß", bilanzierte ifo-Experte Stefan Sauer. Die Folge: Immer mehr Firmen müssen ihre Geschäfte einschränken oder ganz aufgeben.

Die Bundesregierung möchte nun mit einem reformierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gegensteuern. Der Entwurf enthält neben verschiedenen Erleichterungen - etwa beim Familiennachzug und der Anerkennung von Berufsabschlüssen - die Einführung einer sogenannten „Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems.

Schon vor sieben Jahren habe die SPD ein solches System nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin. Doch leider habe es dann mehrere Jahre gedauert, bis ein entsprechendes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz umgesetzt wurde. „Diese Fortschrittskoalition bringt das jetzt auf den Weg", lobte sich die Bundesinnenministerin nun selbst.

Willkommenskultur als Erfolgsfaktor im Wettbewerb um die klügsten Köpfe

Angesichts der bisherigen Bilanz dieser Regierung, insbesondere im Bereich der Einwanderungspolitik von „Fortschritt" zu sprechen, ist nur mit einem außerordentlich hohen Maß an Hybris zu erklären. Die Millionen Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Afrika, die in den vergangenen Jahren hierzulande willkommen geheißen wurden, sind gerade nicht diejenigen, die dieses Land so dringend braucht. Es sind vielmehr Menschen, die den Wohlfahrtsstaat über die Maßen als Leistungsempfänger belasten, statt ihm als Leistungsträger zur Verfügung zu stehen.

Dazu passt Faesers jüngstes Bekenntnis:

Ohne eine „Willkommenskultur" werde Deutschland im Wettbewerb um die klügsten Köpfe das Nachsehen haben, unterstrich die Ministerin. Der am Mittwoch vorgestellte Entwurf für das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz umfasst neben Erleichterungen etwa beim Familiennachzug und der Anerkennung von Berufsabschlüssen auch die Einführung einer „Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, die in die Berechnung der Punktezahl einfließen, zählen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug.

Die Chancenkarte gibt „qualifizierten" Ausländern ein Jahr Zeit, um in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz zu finden. Damit die Jobsuchenden finanziell über die Runden kommen, bietet Berlin während dieser Zeit Möglichkeiten für Probearbeit oder Nebenbeschäftigung. „Auch dies dient dazu, neue Potenziale von geeigneten Arbeitnehmern für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen, denen bislang die Arbeitsplatzsuche nicht möglich war", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Ausbildungsplatzsuche abgesenkt.

Enormer administrativer Aufwand

Ohne Punkte einreisen dürfen Ausländer, die keinen Abschluss nach deutschen Standards vorweisen können. Bislang mussten sie ihre Qualifikation in einem aufwändigen Verfahren als gleichwertig einstufen lassen, was häufig scheiterte. Nun sollen ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt genügen. Zwar ist ein Berufsabschluss weiterhin notwendig. Dessen Gleichwertigkeit in Deutschland wird aber nicht mehr geprüft. Es genügt, wenn das Herkunftsland bestätigt, dass ein Abschluss vorliegt.

Eine Unterwanderung unseres Sozialsystems will Faeser angeblich vermeiden. Wer ohne anerkannten Abschluss einreisen will, muss laut der Innenministerin ein Mindestgehalt erzielen.

Migrationsexperten äußern Zweifel an dem Ampel-Plan.

Der „enorme administrative Aufwand" des geplanten Punktesystems stehe möglicherweise in einem Missverhältnis zur Zahl der tatsächlich nach Deutschland kommenden Personen, mahnte etwa der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer laut „Welt". Derweil hält es Ausländerrechtsexperte Daniel Thym für „durchaus möglich, dass die Qualifikationen am Ende nicht mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zusammenpassen".

Lange Wartezeiten, intransparente Verfahren und aufwändige Bürokratie

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, mahnen In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt" die abschreckende Bürokratie an: „Für Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, ist die deutsche Verwaltung eine der ersten Stationen, mit der sie Kontakt haben. Die Verwaltung prägt, wie Menschen Deutschland erleben." Die Realität sei, dass lange Wartezeiten, intransparente Verfahren und aufwändige Bürokratie in einer fremden Sprache bei der individuellen Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, abschreckende Wirkung hätten.

Selbst, wenn der neue Entwurf zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden sollte: Topkräfte aus dem Ausland werden Deutschland wegen zu hoher Steuern und zu viel Bürokratie weiterhin meiden. Stattdessen entdecken diejenigen die Republik, die das Bürgergeld nebst diversen Zuschüssen und Vergünstigungen lockt, ohne dafür arbeiten zu müssen.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de/D. Weinmann)

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