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Volksentscheid in Greifswald - keine Standplatz-Vergabe für Asyl-Container mehr, in den nächsten 2 Jahren.

Bürgerentscheid

Greifswalder stimmen gegen Unterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen

Veröffentlicht am 19.06.2023 - 10.21 h - spiegel-online.de

Die Mehrheit hat in Greifswald bei einem Bürgerentscheid gegen Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen votiert. Für den Landkreis wird die Unterbringung der geflüchteten Menschen nun schwer.

Bild: Symbolfoto - Rathaus der Hansestadt Greifswald

(Foto: Copyright © 2023 by spiegel-online.de/dpa)

In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids. Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort »Nein«. Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.

»Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren«, erklärte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Abend. »Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss.«

Die Stadt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Entscheid keinen Einfluss darauf hat, ob und wie viele Geflüchtete der Stadt durch den Landkreis zugewiesen werden. Containerunterkünfte sind demnach etwa auf Flächen privater Eigentümer weiter denkbar. Die Stadt hatte zudem erklärt, dass mit dem Wegfall von Containern als Option das Risiko steige, dass im Notfall Turnhallen genutzt werden. Sollte auch dagegen ein Bürgerentscheid zustande kommen, werde auch dieser ordnungsgemäß durchgeführt, sagte Fassbinder.

In Zukunft mehr Dialog

»Ich denke, wir sind auch weiterhin eine tolerante und weltoffene Stadt. Wir stehen dazu. Das ändert sich nicht durch dieses Abstimmungsergebnis«, sagte das Stadtoberhaupt. »Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Außenwirkung eher negativ als positiv ist.« Er mache sich insbesondere Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte.

Greifswald hat sich bereits vor einiger Zeit per Bürgerschaftsbeschluss dem Bündnis »Städte Sicherer Häfen« angeschlossen und sich damit dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als rein rechnerisch zugewiesen würden. Der Landkreis hält die Hanse- und Universitätsstadt wegen der vergleichsweise guten Infrastruktur und vieler engagierter Menschen für besonders geeignet für die Aufnahme Geflüchteter.

Anfang des Jahres hatte sich starker Protest gegen eine große Containerunterkunft in der Hansestadt geregt. Entsprechende Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung etwa in Wohnungen bevorzugt werde.

Containerunterkünfte sollten nur eine Notlösung und nicht so groß wie ursprünglich angedacht sein. Dennoch entstand aus dem Protest ein Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte. Fassbinder sagte, man müsse sich in Zukunft noch mehr um Dialog bemühen, damit die Zuwanderung gelinge.

(Copyright © 2023 by spiegel-online.de/czl/dpa)

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Mecklenburg-Vorpommern

"Ein deutliches Signal"

Veröffentlicht am 19.06.2023 - 4:28 h - sd.de

Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hatten 65 Prozent dagegen votiert, Areale zu verpachten, auf denen der Landkreis dann Flüchtlingsunterkünfte bauen könnte. Die Frage hat die Stadt gespalten.

Der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), wertet den Bürgerentscheid in Greifswald gegen die Verpachtung städtischer Flächen für Flüchtlingsunterkünfte aus Containern auch als überregionale Botschaft. "Dieses ist ein deutliches Signal an das Land und insbesondere den Bund über die Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung mit der gegenwärtigen Migrationspolitik", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Er hoffe, dass man in Berlin und Schwerin erkenne, dass es nicht gehe, einfach immer mehr Menschen in die Landkreise zu schicken, ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung zu haben. "Hier ist insbesondere der Bund in der Pflicht zu reagieren und seine Hausaufgaben zu machen." Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids von Sonntag darf die Stadt Greifswald keine städtischen Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete verpachten. 65,36 Prozent der Stimmen entfielen laut vorläufigem Ergebnis auf die Antwort "Nein". Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Vordergründig ging es bei der Abstimmung darum, ob die Stadt Flächen, die in ihrem Besitz sind, an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachten darf, so dass dort Unterkünfte für Asylbewerber gebaut werden können. Wie alle Kommunen in Deutschland ist der Landkreis wegen der stark steigenden Zahlen von Geflüchteten auf der Suche nach geeigneten Immobilien. Tatsächlich aber wurde der Bürgerentscheid von vielen auch zu einem Votum gegen mehr Zuzug erklärt; den Initiatoren wurde vorgeworfen, Ressentiments zu schüren.

Der Wahlleiter berichtete am Abend, in vielen Abstimmungslokalen sei die Stimmung "den ganzen Tag über angespannt" gewesen. Denn vor dem Bürgerentscheid hätten manche Menschen "einen ordnungsgemäßen Ablauf angezweifelt und Misstrauen gezeigt", was viele Wahlhelfer verunsichert habe. Die Auszählung sei aber korrekt verlaufen.

Die Stadt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Entscheid keinen Einfluss darauf hat, ob und wie viele Geflüchtete der Stadt durch den Landkreis zugewiesen werden. Mit dem Nein vom Sonntag könnte es nun sein, dass der Landkreis nach alternativen Flächen oder geeignetem Wohnraum sucht - womöglich prüft er auch die Belegung von Turnhallen. Für diesen Fall haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits angekündigt, erneut Unterschriften dagegen zu sammeln.

Für Greifwalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) ist das Ergebnis des Bürgerentscheids nach eigenen Angaben Ansporn für noch stärkeren Austausch. Man werde Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber auch in Greifswald, so Fassbinder am Sonntagabend nach dem Ergebnis. "Das heißt, wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt."

Anfang des Jahres hatte sich starker Protest gegen eine große Containerunterkunft in der Hansestadt geregt. Entsprechende Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Aus dem Protest entstand ein Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte.

(Copyright © 2023 by Süddeutsche Zeitung)

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Flüchtlinge - Greifswald

OB nach Bürgerentscheid: Mehr Dialog über Zuwanderung

Veröffentlicht am 19. Juni 2023 - 5:29 h - DPA-Newskanal

Greifswald (dpa) - Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen Container für Geflüchtete auf städtischen Grundstücken in Greifswald ist für den Oberbürgermeister der Stadt auch Ansporn für noch stärkeren Austausch. Man werde Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber auch in Greifswald, sagte Stefan Fassbinder (Grüne) am Sonntagabend nach dem Ergebnis.

"Das heißt, wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt."

Die Stadt hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass der Entscheid keine Auswirkungen darauf haben werde, ob und wie viele Geflüchtete Greifswald vom Landkreis zugewiesen werden. Die Unterbringung könnte allerdings schwieriger werden, weil nun eine Option wegfällt.

Mehr als 65 Prozent der Stimmen entfielen laut vorläufigem Ergebnis auf die Antwort "Nein" zu der Frage, ob die Stadt eigene Flächen an den Landkreis verpachten darf, um Containerunterkünfte zu errichten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent.

"Die letzten Wochen und auch das Ergebnis heute hat gezeigt, dass das Thema Zuwanderung Menschen bewegt", sagte Fassbinder. Ein breites Bündnis hatte dafür geworben mit "Ja" zu stimmen. Auch Fassbinder hatte seine Hoffnung auf ein entsprechendes Ergebnis geäußert.

Die "Nein"-Fraktion hatte den Entscheid teils als Signalgeber verstanden - gegen die Migrationspolitik im Allgemeinen. Für ein negatives Votum hatten sich etwa die CDU- und die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft sowie die Fraktion Bürgerliste/FDP/Kompetenz für Vorpommern ausgesprochen. Die Initiatoren selbst, die den Entscheid mit der Sammlung Tausender Unterschriften ermöglichten, zeigten nach rechts keine Berührungsängste und gaben etwa dem rechtsextremen Magazin "Compact" ein Interview.

Fassbinder verwies auf die Komplexität des Themas: Es habe auch viele Menschen gegeben, die gesagt hätten, sie seien eigentlich für die Aufnahme Geflüchteter, aber nicht in Containern.

Die Universitäts- und Hansestadt versteht sich laut Fassbinder weiter als weltoffene Stadt. Das Ergebnis des Entscheids sei "kein positives Zeichen für eine Stadt, die auch im Wettbewerb um Fachkräfte steht, die durchaus auch aus dem Ausland kommen können".

(© dpa-infocom, dpa:230617-99-92051/7)

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Mehr als zwei Drittel gegen die Einrichtung: Bürgerentscheid in Greifswald stoppt Containerdörfer für Geflüchtete

Eine klare Mehrheit hat gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf städtischen Flächen gestimmt. Das Anliegen wurde unter anderem von AfD und CDU unterstützt.

Veröffentlicht am 18.06.2023 - 21:56 h - Der Tagesspiegel

Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau von Containerunterkünften für Flüchtlinge auf städtischen Flächen ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung stimmten am Sonntag 65,4 Prozent gegen solche Einrichtungen.

Der Bürgerentscheid sei angenommen, da die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigen entspricht, teilte die Stadtverwaltung am Abend auf ihrer Internetseite mit. Insgesamt waren rund 47.500 Menschen wahlberechtigt, mit „Nein" stimmten knapp über 14.000.

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Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hatte vor dem Bürgerentscheid darauf hingewiesen, dass es beim Bürgerentscheid nicht um die Zahl der Flüchtlinge gehe, welche die Stadt aufnehmen muss.

Nach Angaben der Stadtverwaltung ist es trotz des Bürgerentscheids auch weiterhin möglich, dass Greifswald etwa auf privaten Flächen Containerunterkünfte errichtet.

Das Anliegen des Bürgerentscheids - keine Containerunterkünfte auf städtischen Flächen zu bauen - wurde unter anderem von der CDU und der AfD in Greifswald unterstützt.

SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Verbände sprachen sich gegen den Stopp für Containerunterkünfte aus. Sie sahen im Bürgerentscheid auch eine generelle Entsolidarisierung mit Flüchtlingen.

Die Initiatoren hatten über ein Bürgerbegehren den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, nachdem die Stadt Anfang 2023 auf einem stadteigenen Gelände ein Containerdorf für 500 Menschen aufstellen wollte.

(Copyright © 2023 by Der Tagesspiegel/AFP)

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Mieter sollen ausziehen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen

Veröffentlicht von Susann Kreutzmann/Berlin/NZZ

In der deutschen Kreisstadt Lörrach soll 40 Mietern gekündigt werden, damit eine Flüchtlingsunterkunft entstehen kann. Die Entscheidung sorgt für Empörung und trifft die Bewohner unvorbereitet.

Städte und Gemeinden in ganz Deutschland sind am Limit. Sie sind rechtlich verpflichtet, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, haben aber keinen Wohnraum. In der Kreisstadt Lörrach in Baden-Württemberg wird jetzt rund 40 Mietern die Wohnung gekündigt, damit Flüchtlinge einziehen können. «Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann», hiess es in dem Schreiben der Stadt, das die Mieter am Montag erreichte. Die Entscheidung sorgt für Empörung, nicht nur bei den Mietern.

Die Kommune teilte gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach mit, dass so Wohnraum für rund hundert Flüchtlinge entstehen solle. «Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet», heißt es in dem Brief. «Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.» Allerdings werde den Mietern alternativer Wohnraum und auch Unterstützung beim Umzug angeboten. Es bleibe genügend Zeit, um für jeden eine gute Lösung zu finden, versichert die Wohnungsbaugesellschaft.

Das Schreiben traf die Mieter offenbar völlig unvorbereitet. «Ich bin geschockt», wird die 61-jährige Mieterin Carmen Knoll in der «Bild»-Zeitung zitiert. «Ich wohne hier seit 30 Jahren, bekomme nur 600 Euro Grundsicherung und Rente, zahle rund 375 Euro kalt. Ich kann mir keine höhere Miete leisten.» Ein 34-jähriger Mieter sagt: «Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.»

Laut der Kreisstadt Lörrach handelt es sich um Wohnungen aus den 1950er Jahren, «die am Ende ihres Lebenszyklus stehen und deren Abbruch und Ersatzneubau für die nächsten Jahre vorgesehen war». Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) dankt der Wohnungsbaugesellschaft «für die Kooperation und die Möglichkeit, den Wohnkomplex in der Wölblinstrasse für die Unterbringung zu nutzen». Die Wohnungen würden sehr helfen, «die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen». Auf das Schicksal und die Sorgen der noch in den Häusern wohnenden Mieter geht der Bürgermeister mit keinem Wort ein.

Fraglich ist auch, ob die Stadt gegen den Willen der Mieter eine Kündigung durchsetzen kann. «Grundsätzlich erfordert die Kündigung des Vermieters einen Kündigungsgrund», sagt die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Dazu zähle auch ein «besonderes öffentliches Interesse», wenn Wohnraum für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werde. Beispielsweise wenn öffentlicher Wohnraum für Obdachlosen- oder Asylbewerberunterkünfte, für Botschaften oder Regierungstätigkeit gebraucht wird.

«Ob die Kündigungen am Ende durchgehen, hängt davon ab, ob sich die einzelnen Mietparteien auf Härtegründe berufen können, mit denen sie der Kündigung widersprechen könnten, und ob der angebotene Ersatzwohnraum tatsächlich angemessen ist», sagt Werner. Als Härtegründe gelten beispielsweise ein hohes Alter, Krankheit, geringes Einkommen oder auch eine lange Mietdauer. Vor diesem Hintergrund und dem Protest der Bewohner ist unklar, ob die Stadt Lörrach wie geplant bis Jahresende die Mieter zum Auszug bewegen kann.

(Copyright © 2023 by Neue Zürcher Zeitung)

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Alice Weidel (AfD) Rede im Bundestag: >Link<

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