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Die Corona-Ohrfeige der FDP von Wolfgang Kubitzki gegen die Ampelkoalitionspartner SPD und Bündnis 90/Grüne

FDP-Politik: Corona, Empfohlen, Neu, Top-Thema, Wolfgang Kubicki

Corona-Ohrfeige von Kubicki für Koalitionspartner:
"Kein Interesse an Normalzustand"

VERÖFFENTLICHT AM 10. Feb 2022
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Es ist erstaunlich, wie sich aktuell in der Diskussion über das Corona-Virus und die Maßnahmen dagegen die Grenzen verschieben. Was jetzt der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei FDP auf Facebook schrieb, wäre noch vor kurzem als „Ketzerei" auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch heute werden einige fanatische Anhänger der „Null-Covid-Strategie" vielleicht noch mit Aggression und Diffamierung auf die Aussage des Liberalen reagieren - aber dass sie keinen großen Aufschrei in Medien und Politik mehr verursacht, ist zumindest ein zaghaftes Indiz für einen sich anbahnenden Stimmungswechsel.
·
Bild: Bundestagsvizepräsident und stellvertretender
Vorsitzender der Ampel-Regierungspartei (FDP) Wolfgang Kubitzki

Foto: (Copyright © 2022 by reitschuster.de)

„Es war immer das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", schreibt der Bundestagsvizepräsident auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk: „Es ist schon aus rechtlichen Erwägungen mindestens zweifelhaft, zu einem Zeitpunkt, an dem dieser Überlastungszustand offensichtlich nicht mehr droht, das politische Ziel plötzlich zu ändern." So weit, so gut. Doch dann teilt Kubicki richtig aus - mit einer Aussage, die in dieser Form bisher als „Verschwörungstheorie" verleumdet worden wäre: „Wer die Begründung für massive Grundrechtseinschränkungen nach eigenem Gutdünken einfach zu ändern meint, der muss sich die Frage stellen lassen, ob er keinen Normalzustand, sondern einen langanhaltenden Notstand will."

Spiel, Satz und Sieg. Kubicki hat damit den Gesundheits-minister, mit dem seine Partei in einer Regierung sitzt, und seine Adlaten bloßgestellt - und wenn das vom Vize-Chef der Regierungspartei kommt, hat es eben noch einmal ein anderes Gewicht als von der Opposition (wobei man die CDU in Sachen Corona gar nicht mehr als solche bezeichnen kann, sie wirkt da eher wie eine Büchsenspanner-Truppe der Regierung.) Das Fazit von Kubicki: „Spätestens nach dem Omikron-Höhepunkt, der in der kommenden Woche erwartet wird, muss nicht nur über Lockerungen gesprochen werden, sondern über eine Rücknahme der Maßnahmen überhaupt. Denn eine verfassungsrechtlich tragfähige Basis für Grundrechtseinschränkungen gibt es spätestens jetzt nicht mehr."

Das sitzt. Kubicki sprach zwar bisher schon deutlich die Verrenkungen und Absurditäten des deutschen Corona-Sonderwegs aus. So deutlich war er aber bisher noch nicht. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Aber man darf auch kleine Hoffnungsstreifen am Horizont als solche benennen. Ja, man muss es sogar in Zeiten wie diesen, in denen es schwer genug fällt, nicht den Glauben an die Menschheit im Allgemeinen, ihren deutschen Teil im Besonderen und Politik und Medien im Speziellen zu verlieren.

Leser Meinungen:

Brüllaffe • vor einer Stunde
Man muss sich tatsächlich die Augen reiben wie es sein kann, dass ein paar hundert Menschen (Politik, Pharma, BigTech) weltweit Milliarden Menschen seit nun knapp 2 Jahren mit Framing, Lügen, Fälschung von Zahlen, und Diffamierungen blenden, existenziell ruinieren, psychisch krank machen, und unterdrücken können.

Alfred Ost Brüllaffe • vor einer Stunde
Das war auch bisher stets der Fall, nur wesentlich "lautloser", weil professioneller und natürlich in weniger dramatischer Ausführung. Auch "handwerklich"viel geschickter und unauffälliger durchgezogen. Aber Manipulationen Vieler durch Wenige kennt man wohl seit Erfindung der Religionen.

Elion Nghor Brüllaffe • vor 35 Minuten
Spätestens nach der Lektüre von Thomas Röpers „Inside Corona" wissen Sie es. Tatsächlich reichen sogar schon drei Dutzend an den richtigen Stellen. In den Schlüsselpositionen finden sich immer wieder dieselben Namen, denn diese Verbrecher sitzen in unzähligen NGOs und staatlichen Instituten wie CDC, FDA, RKI, PEI etc.

Hannes Haas Brüllaffe • vor einer Stunde
Tja, da wo die Macht und das Geld sitzt. Wie hieß es in der Vergangenheit immer so schön? Die Maßnahmen sind von einer demokratisch legitimieren Regierung veranlasst worden. Also sind die Maßnahmen des Volkes Wille. Nur, dass ich die FDP gewählt habe aufgrund des Versprechens, dass keine Impfpflicht mit ihr eingeführt wird. Das ist keine legitime Regierung, sondern durch Lügen sich an die Macht wählen lassen.

Viktor Mindt Hannes Haas • vor einer Stunde
Viele sind darauf hereingefallen. Der Betrug müsste aber eigentlich klar sein, wenn man auch die vergangenen Wahlkämpfe mitbekommen hat. Dort wurden nämlich auch immer wieder Wahlversprechen abgegeben, die dann nach dem Wahlkampf gebrochen wurden, nur damit sie kurzfristig mehr Wählerstimmen bekommen. Hätten sie nur die AfD gewählt oder zumindest die Basis; das Ergebnis würde heute ganz anders aussehen.

(Copyright © 2022 by reitschuster.de)

Söder, Merz und Co.: Die langsame Absetzbewegung der Union aus dem Corona-Narrativ

10.02.2022 - 06:30 h

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Corona-Maßnahmen möglichst nicht über den 19. März hinaus verlängern. Dazu rücken Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der neue CDU-Chef Friedrich Merz immer stärker von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. Rückenwind gibt es auch von den ostdeutschen Landesverbänden.

Neben der AfD-Fraktion und einigen FDP-Politikern im Bundestag drängen nun auch Teile der CDU darauf, die Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen zu lassen, wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete. Aus heutiger Sicht gäbe es "guten Grund zur Zuversicht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge. Er meint:

"Sinken die Corona-Zahlen wie erwartet, wird der Maßnahmenkatalog des §28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein. [...] Falls sich die Lage entspannt, wären wir als Union bereit, Mitte März auf eine Verlängerung zu verzichten."

Derweil trafen sich am Montag die CDU-Bundes- und Landesvorsitzenden im Saarland, wie die FAZ berichtet. Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz forderte anschließend, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Personal von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu stoppen. Er sagte:

"Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein. [...]

Wir stoßen diese Einrichtungen ins Chaos."

Ähnlich hatte zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentiert, als er am Montag angekündigt hatte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen - obwohl er, wie auch Merz, sich in der Vergangenheit durchaus anders geäußert hatte.

Letztendlich antwortete der Franke auf die massive Kritik aus den Regierungsparteien, dass er zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehe, sie sei aber in der derzeitigen Form nicht umsetzbar. Was kaum einer ausspricht: Auch in Bayern drohen Personalengpässe in der Versorgung, auch wenn nur wenige Prozent der Pfleger ihre Jobs wegen der Impfpflicht kündigen. Daher bekommen Merz und Söder auch Rückenwind aus den ostdeutschen Bundesländern:

Besonders in Sachsen wurde als Grund der Ablehnung ein drohender Versorgungsnotstand in Kliniken und Pflegeheimen angeführt. Im Freistaat sind etwa ein Drittel der Mitarbeiter in den betreffenden Berufen ungeimpft. Zuvor hatten die sächsischen Landräte, die fast alle der CDU angehören, in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer darum gebeten, die Impfpflicht zu verschieben - beide lehnten ab. Der Fraktionschef in Brandenburgs Landtag, Jan Redmann, sagte der Welt:

"Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht überholt. Anders als noch bei der Delta-Variante ist bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht erkennbar. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist damit aktuell nicht gerechtfertigt und durch das Grundgesetz nicht gedeckt."

Gleichzeitig will er aber eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren nicht ausschließen, so will er:

"Vorbereitungen zur Umsetzung einer Impfpflicht in die Wege leiten, um auf mögliche Gefahren durch eine Mutation des Virus vorbereitet und im Fall der Fälle schnell handlungsfähig zu sein"

Der Vorsitzende der Thüringer CDU im Erfurter Landtag Thomas Voigt meint:

"Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht müssen wir jetzt die Debatte darüber führen, was sich durch die Omikron-Variante geändert hat. Ich denke, wir haben durch die zögerliche und unklare Positionierung der Bundesregierung wertvolle Zeit verloren. Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abgefahren, weil die schwierigen ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen immer noch nicht überzeugend beantwortet wurden."

Die westdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Tobias Hans (Saarland) sowie Hendrik Wüst (NRW) gelten dagegen als vehemente Verfechter einer Impfpflicht gegen COVID-19 für alle ab 18. Das dürfte in den nächsten Wochen für weiteren Zündstoff in der Union sorgen.

Unbegründete Panikmache: Jetzt doch kein Zusammenbruch der "kritischen Infrastruktur"

(Copyright © 2022 by rt-de)

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Die Textmitteilungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer, werfen aber erhebliche Fragen auf:

>>>>> Link <<<<< (YouTube-Video)

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Leser Kommentare auf YouTube:


KH Hinterhofer
vor 23 Stunden
Wir werden niemanden vergessen der dafür verantwortlich ist!


Btsr
vor 24 Minuten
Danke.
Was würde in Karlsruhe, Berlin und bei den Main Stream Medien passieren, wenn man die Aktien von Pfizer, Biontech und den anderen Pharmaunternehmen von einer Sekunde auf die andere auf den Wert Null setzt und diese wertlos wäre? Würden alle Beteiligten in der Politik, in den Medien, die Richter und die Beamte genau so argumentieren und handeln?


Bricks & Rails
vor 7 Stunden
Um an die Firmen heran zu kommen, muss man erst einmal den Justizweg ebnen! Aktuelle Urteile zeigen dies eindeutig auf!!! Von wegen, "Freie Einwilligung", die man unterschrieben hat...


Anna Winkler
vor 1 Tag
Langsam müsste es der DÜMMSTE kapieren, was da abgeht.


Frank Klang
vor 12 Stunden
S K A N D A L 💉⚠ Auch auf angeblich neue Stoffe nicht hereinfallen ! Harte Fakten-Zensur und Vertuschung von Meldungen der bereits unzähligen Schäden - Hände weg !
VORSICHT: Die meisten Schäden werden leider erst in den kommenden Jahren erwartet. In manchen Fällen gibt es noch Möglichkeiten die S c h a d stoffe wieder aus dem Körper zu entfernen, es wird eine umgehende Untersuchung/Behandlung bei (ehrlichen) Medizinern dringend empfohlen. (->Ärzte f. Aufklärung) Bitte über das Ausmaß dieser Schäden informieren, und diese wichtigen Warnungen weiter verteilen.
VIELEN DANK AN ALLE, DIE SICH AM GENERALSTRElK UND ART.20 .ABS.4 (GG) BETEILIGEN.


Dirk Wilke
vor 1 Tag
Es hilft wirklich nur ein Rundumschlag mit anschließender Ausmistung !!! Höfliches fragen hilft da nicht, da müssen Köpfe rollen und zwar gestern, sonst machen die immer weiter.


Maria0ßp89ßhna Kilzeröjipö
vor 21 Stunden
Es muss ein wichtiger Grund geben, wenn sie die Unterlagen so verstecken!


Renate De Jesus
vor 1 Tag
Ich hoffe die Wahrheit kommt bald ans Licht.


der verblödete Erstwähler seit 35 Jahren
vor 1 Tag
Leyen gehört seit Jahren bereits hinter Gitter!


Kreativ-Studio
vor 23 Stunden
Der ganze EU-Laden muss weg...


JC Denton
vor 1 Tag (bearbeitet)
Lest das Buch ...Inside Corona von Thomas Röper im J.K.Fiacher Verlag dann wird vieles klarer.


HäPfingsten
vor 1 Tag
Ausgesprochen wichtig! Die Gauner , Lügner und Betrüger zu Verantwortung ziehen !!!!!!!!!!!!


Werner G
vor 18 Stunden
Eben.. weltweit ist das Handelsrecht so ziemlich das einzige gültige recht.. ganz besonders aber in Deutschland. Und da gilt... Verträge zu Ungunsten Dritter ohne deren Zustimmung sind nicht zulässig!


Thomas
vor 1 Stunde
Nur Korrupte, Täuschen und Trickser kommen immer weiter nach oben auf der politischen Karriereleiter.


Master Desaster
vor 1 Tag
Flinten Uschi - pack die Zahnbürste ein!
Den Haag wartet auf dich!


Peter Rene
vor 23 Stunden
Ich bin für einmaliges Aufknüpfen, keine Gnade


Werner Lechner
vor 23 Stunden
Das Tribunal wartet...


incipior
vor 19 Stunden
Entweder geht ihr Handy unwiederbringlich kaputt oder die Nachrichten werden ganz aus Versehen gelöscht


Kaffee
vor 2 Stunden
Sobald diese Regierungen weltweit als Kriminelle Vereinigung eingestuft wurden sind alle Verträge hinfällig und unwirksam.


Korr Mobb
vor 1 Tag
Wir, das Volk, haben ein Recht darauf, die Verträge zu sehen, mit denen die Politik die Bevölkerung tötet.

Engel
vor 12 Stunden
Ich hoffe Sie bleiben am Ball es kann doch nicht sein . Was bildet sich die leyen eigentlich ein.


Katharina Svensson
vor 1 Stunde
Diese EU-von der Leyen, hat große Erfahrungen , bezgl.
Verdeckung von Straftaten! Sie hat ihre eigene
Verdeckung als Verteidigungsmin. in Deutschland,
vorgenommen !
Welche krummen Figuren beschäftigt die Eu ?


Karl1004
vor 1 Tag
nur beraten ,sie wartet bis das sie wieder beraten wird ,und beraten ist teuer ,und war teuer


DarkElviS
vor 1 Tag
Tja kann sich ja nochmal pieksen lassen, dazu gibt es eine Beraterwurst.


Dirk Wilke
vor 1 Tag
Oder man "SCHOLZT" jetzt, damit kommt man auch durch und wird sogar Bundeskanzler !!!


Karl1004
vor 1 Tag
@DarkElviS die Pikserei ist nur für das Fußvolk , für den Pöbel, denn die haben sich beraten lassen ,die brauchen das nicht


Frankfriedrich Heckmann
vor 8 Minuten
Frau von Leyen und ihr Mann arbeiten zusammen in ihre privaten Taschen.Das sind uneheliche V...


Biggi Huk
vor 19 Minuten
Ich hasse diese Teufels Person wie die Pest und bin stolz ein Mensch zu sein

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Transparenz:

„Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?"

Ursula von der Leyen hat mit Pfizer-Chef Bourla über die Impfstoffe verhandelt. Was steht in den SMS zwischen den beiden? Oder wurde schon alles gelöscht?

19.01.2022 - 20:12 h

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der Corona-Krise monatelang mit Pfizer-Chef Albert Bourla verhandelt, um schließlich 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer für die EU zu erwerben. Worum es bei diesen Verhandlungen ging, wollen EU-Parlamentarier seit Monaten wissen und fordern die Herausgabe der vorwiegend via SMS, Textnachrichten und Chats geführten Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla. Doch die Abgeordneten beißen mit ihrer Forderung nach Transparenz auf Granit. Zuerst erklärte die EU-Kommission, man habe sich an alle Vorschriften gehalten, was die Archivierung und Dokumentation der offiziellen Kommunikation bezüglich der Pfizer-Gespräche betrifft.

Doch nun teilt die Vize-Präsidentin der Kommission in einem Schreiben an die liberale niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld mit, SMS und Textnachrichten enthielt „ihrer Natur nach nur kurzlebige" Nachrichten und keine „wichtigen Angelegenheiten". Demnach, so folgert Sophie in 't Veld, sei die Kommission der Auffassung, dass diese Nachrichten nicht den Transparentanforderungen unterliegen und „systematisch gelöscht" werden können. Der Spiegel fragt: „Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?"

Die Frage wird von dem Magazin nicht ohne Grund gestellt: Als Bundesverteidigungsministerin war Ursula von der Leyen 2019 in die Kritik geraten, weil die Nachrichten von zwei ihrer Diensthandys gelöscht worden waren. Daher könnte es auch im Fall der Pfizer-Verhandlungen schwierig werden, herauszufinden, was zwischen Pfizer und der EU wirklich abgelaufen ist.

Die New York Times hatte im November 2021 enthüllt, dass von der Leyen im Februar 2021 mit dem Rücken zur Wand gestanden habe, weil ihre Gegner ihr vorwarfen, nicht schnell genug im großen Stil Covid-19-Impfstoffe gekauft zu haben. Ihr habe der Vorwurf des politischen Versagens in der Pandemie gedroht. In dieser Situation sollte sich ihre Beziehung zu Pfizer-Chef Bourla als Überlebensgarantie erweisen: Bourla sagte der New York Times, er und von der Leyen hätten „enge Bande" geknüpft. Er sei in dieser Zeit mit „Staatschefs, Königen und den Chefs der großen internationalen Organisationen" in Kontakt gewesen, doch kaum einer habe so viel Verständnis wie von der Leyen gezeigt.

Die NYT schreibt: „Bourla sagte, er und Frau von der Leyen hätten ,ein tiefes Vertrauen entwickelt, weil wir in intensive Gespräche geraten sind‘. Er sagte: ,Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht.‘" Am Ende der „intensiven Gespräche" sei ein Deal gestanden, bei dem Impfdosen bis in die Jahre 2022 und 2023 gekauft wurden. Von der Leyen bestritt im Gespräch mit der Times, dass sie unter politischem Druck stand. Im Ergebnis schloss von der Leyen einen Deal ab, mit dem Pfizer zum unangefochtenen Impfstoff-Lieferanten für die EU wurde.

Die Times schreibt, dass damals schon Bedenken wegen einer zu starken Dominanz von Pfizer geäußert worden seien: „Länder und Experten befürchten, dass die Europäische Union zu sehr von Pfizer abhängig wird und sich im Falle von Problemen mit dem Impfstoff oder seiner Herstellung nicht absichert." Die Zeitung zitiert einen Experten aus Brüssel: „Ich würde davor warnen, sich nur für Pfizer/Biontech zu entscheiden", sagte Prof. Peter Piot, ein Mikrobiologe, der Frau von der Leyen berät. „Das ist wissenschaftlich gesehen ein zu hohes Risiko für mich", sagte Piot, allerdings mit dem Hinweis, „dass mRNA-Technologie-Impfstoffe wie der von Pfizer bisher gut funktioniert haben." Schließlich wurden auch andere Impfstoffe gekauft, aber in deutlich geringeren Mengen.

Was genau von der Leyen mit Bourla verhandelt hat, ist bisher geheim. Für die EU-Parlamentarier ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Die Kommission habe ein Problem mit Demokratie, sagte Sophie in 't Veld der Berliner Zeitung. Sie fühlte sich nicht „den Bürger in Europa rechenschaftspflichtig zu sein". Sie missachte „das Parlament und die Wähler". Doch in 't Veld will die Sache nicht auf sich beruhen lassen: „Es ist gerade in einer Krise wichtig, dass die parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird. Frau von der Leyen muss vor das EU-Parlament geladen werden um Auskunft zu geben. Sie muss uns sagen, ob sie die Nachrichten gelöscht hat und wenn ja warum, oder ob die Nachrichten noch bestehen und warum sie nicht herausgegeben werden oder sie muss die Nachrichten herausgeben."

Sollten die Nachrichten gelöscht worden sein, könnte das für von der Leyen Folgen haben: Rechtlich dürfte eine Löschung nicht mit dem aktuell geltenden EU-Transparenzgesetz vereinbar sein. Politisch könnte das EU-Parlament sogar einen Misstrauensantrag stellen und von der Leyen stürzen. 1999 war die Kommission Santer im Zuge solcher Vorgänge zurückgetreten - bevor sie gestützt werden konnte. Sophie in 't Veld: „Wir haben Frau von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit in einer Abstimmung unser Vertrauen ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass sie eine "carte blanche" erhalten hat. "

Alice Stollmeyer vom NGO Defend Democracy fordert die Offenlegung der Kommunikation, ebenso wie die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt sagte dem EU-Observer: „Die Europäische Kommission hat milliardenschwere Verträge mit Pfizer abgeschlossen. Wir haben das Recht zu erfahren, was die Kommissionspräsidentin mit dem Pfizer-CEO besprochen hat."

Auch der liberale Abgeordnete Martin Hojsik schlägt im EU-Observer in dieselbe Kerbe. Erst kürzlich musste in Österreich Bundeskanzler Sebastian Kurz abtreten. Der Grund: Entlarvende SMS und Textnachrichten, die die Machenschaften seines Netzwerks sichtbar machten und die eigentlich niemals hätten in die Öffentlichkeit gelangen sollen.

(Copyright © 2022 by berliner-zeitung.de)

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Ursula von der Leyen - Laurel + Hardy (Dick+Doof)
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