1,5 Millionen Euro gezahlt
So viele Journalisten von ARD und ZDF erhielten Geld von der Regierung
Veröffentlicht am 08.03.2023 - Peter Kneffel/dpa
ARD und ZDF: Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen bekamen die meisten Aufträge der Bundesregierung.
Die Bundesregierung zahlte Journalisten in den vergangenen fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro - vor allem für Moderationen. Auffällig viele Profiteure arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Liste könnte eine neue Diskussion über die zu große Nähe von Politik und Medien entfachen. Denn sie gibt einen Überblick über Zahlungen des Kanzleramts und der Bundesministerien an Journalisten, die diese unter anderem für Moderationen erhielten.
Laut der t-online vorliegenden Aufstellung erhielten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Journalisten Zahlungen der Bundesregierung. Ein Teil der Empfänger war bei "Spiegel", "Zeit", "Tagesspiegel" und anderen privatwirtschaftlichen Medien beschäftigt, rund 120 Profiteure der Honorare arbeiteten im genannten Zeitraum allerdings für Öffentlich-Rechtliche wie ARD, ZDF, WDR und rbb.
Moderationen und Lehrgänge
Das ist deshalb pikant, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar unabhängig von Bundes- und Landesregierungen ist, in Teilen der Bevölkerung aber als besonders staatsnah wahrgenommen wird.
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Das Geld erhielten die Journalisten den Angaben zufolge für Moderationen, Lehrgänge und andere Dienstleistungen. Insgesamt gab die Bundesregierung fast 1,5 Millionen Euro für die Aufträge aus - mit rund 875.000 Euro floss zwischen Ende 2017 und 2022 der Großteil wiederum an die Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, an die der privaten Medien gingen dagegen nur rund 597.000 Euro.
Offene Fragen zu Compliance-Regeln
Viele Journalisten erhielten nur einmalige Zahlungen, andere haben sich aber offenbar durchaus ertragreiche - aus Steuergeldern finanzierte - Nebentätigkeiten aufgebaut. Das lässt Interessenkonflikte zumindest als möglich erscheinen. Hinzu kommt, dass nicht nur Gelder für Moderationen gezahlt wurden, sondern etwa auch für das Erstellen von Videobeiträgen.
ProSieben-Moderatorin Linda Zervakis: Für Aufträge des
Kanzleramts erhielt die frühere "Tagesschau"-Sprecherin
Honorare.
(Quelle: imago images/Frank Ossenbrink)
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion lässt vermuten, dass viele der genannten Journalisten fest angestellt für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten arbeiten. Das legt die Frage nahe, ob es inhaltliche Bedenken geben könnte - etwa, weil die Journalisten in ihrem Hauptjob die Themengebiete bearbeiten, zu denen sie auch im Auftrag der Regierung arbeiten. Weiterhin bleibt offen, ob diese Nebentätigkeiten mit den Compliance-Regelungen der Sender vereinbar sind.
Zahlungsempfänger weitgehend unbekannt
Eine genaue Einordnung, welcher Journalist welchen Auftrag für die Regierung
erledigt hat, ist auf Basis der Veröffentlichung nur bruchstückhaft
möglich - wie im Fall der ehemaligen "Tagesschau"-Moderatorin Linda
Zervakis. Die Journalistinnen und Journalisten sind in der Liste der
Bundesregierung pseudonymisiert, also nicht unter Klarnamen aufgeführt, und
die Geldbeträge werden für mehrere Veranstaltungen nur in Summe
angegeben. So müssen sich die Behörden durchaus den Vorwurf gefallen
lassen, sie wollten womöglich Details verschleiern. Die AfD-Fraktion
drängt bislang erfolglos darauf, dass die Ministerien auch die Namen der
Auftragnehmer veröffentlichen müssen.
Einige interessante Fragen könnten so geklärt werden. Zum Beispiel, wer im Jahre 2018 im Auftrag des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Finanzministerium "Pressesprecher-Lehrgänge" abhielt. Diese wurden immer vom selben Journalisten betreut. In dem Dokument lautet sein Pseudonym "Journalist 27", und er arbeitete für "u. a. WDR, NDR, ZDF". Dass sich der Auftragnehmer auf einem schmalen Grat bewegte, wird allein durch eine Frage deutlich, die sich durchaus aufdrängt: Schulte hier ein Journalist die Pressesprecher für Interviews, die er am Ende selber führte?
Ein weiterer offener Punkt ist, dass mehrere Journalisten auch für mehrere Ministerien arbeiteten. So war "Journalist 16" für das Bundesjustizministerium, das Forschungsministerium und das Arbeitsministerium im Einsatz. Hauptberuflich ist er aber offensichtlich beim Deutschlandfunk angestellt. Für die Ministerien übernahm die Person vor allem Moderationen von Veranstaltungen.
(Copyright © 2023 by Peter Kneffel/dpa.de/dpa)
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Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Liste könnte eine neue Diskussion über die zu große Nähe von Politik und Medien entfachen. Denn sie gibt einen Überblick über Zahlungen des Kanzleramts und der Bundesministerien an Journalisten, die diese unter anderem für Moderationen erhielten.
Laut der t-online vorliegenden Aufstellung erhielten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Journalisten Zahlungen der Bundesregierung. Ein Teil der Empfänger war bei "Spiegel", "Zeit", "Tagesspiegel" und anderen privatwirtschaftlichen Medien beschäftigt, rund 120 Profiteure der Honorare arbeiteten im genannten Zeitraum allerdings für Öffentlich-Rechtliche wie ARD, ZDF, WDR und rbb.
Das ist deshalb pikant, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar unabhängig von Bundes- und Landesregierungen ist, in Teilen der Bevölkerung aber als besonders staatsnah wahrgenommen wird.
Das Geld erhielten die Journalisten den Angaben zufolge für Moderationen,
Lehrgänge und andere Dienstleistungen. Insgesamt gab die Bundesregierung
fast 1,5 Millionen Euro für die Aufträge aus - mit rund 875.000 Euro
floss zwischen Ende 2017 und 2022 der Großteil wiederum an die Journalisten
der Öffentlich-Rechtlichen, an die der privaten Medien gingen dagegen nur
rund 597.000 Euro.
Viele Journalisten erhielten nur einmalige Zahlungen, andere haben sich aber offenbar durchaus ertragreiche - aus Steuergeldern finanzierte - Nebentätigkeiten aufgebaut. Das lässt Interessenkonflikte zumindest als möglich erscheinen. Hinzu kommt, dass nicht nur Gelder für Moderationen gezahlt wurden, sondern etwa auch für das Erstellen von Videobeiträgen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion lässt vermuten, dass viele der genannten Journalisten fest angestellt für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten arbeiten. Das legt die Frage nahe, ob es inhaltliche Bedenken geben könnte - etwa, weil die Journalisten in ihrem Hauptjob die Themengebiete bearbeiten, zu denen sie auch im Auftrag der Regierung arbeiten.
Eine genaue Einordnung, welcher Journalist welchen Auftrag für die Regierung erledigt hat, ist auf Basis der Veröffentlichung nur bruchstückhaft möglich - wie im Fall der ehemaligen "Tagesschau"-Moderatorin Linda Zervakis. Die Journalistinnen und Journalisten sind in der Liste der Bundesregierung pseudonymisiert, also nicht unter Klarnamen aufgeführt, und die Geldbeträge werden für mehrere Veranstaltungen nur in Summe angegeben. So müssen sich die Behörden durchaus den Vorwurf gefallen lassen, sie wollten womöglich Details verschleiern.
Einige interessante Fragen könnten so geklärt werden. Zum Beispiel, wer im Jahre 2018 im Auftrag des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Finanzministerium "Pressesprecher-Lehrgänge" abhielt. Diese wurden immer vom selben Journalisten betreut. In dem Dokument lautet sein Pseudonym "Journalist 27", und er arbeitete für "u. a. WDR, NDR, ZDF". Dass sich der Auftragnehmer auf einem schmalen Grat bewegte, wird allein durch eine Frage deutlich, die sich durchaus aufdrängt: Schulte hier ein Journalist die Pressesprecher für Interviews, die er am Ende selber führte?
Ein weiterer offener Punkt ist, dass mehrere Journalisten auch für mehrere
Ministerien arbeiteten. So war "Journalist 16" für das
Bundesjustizministerium, das Forschungsministerium und das Arbeitsministerium im
Einsatz. Hauptberuflich ist er aber offensichtlich beim Deutschlandfunk
angestellt. Für die Ministerien übernahm die Person vor allem
Moderationen von Veranstaltungen.
(Copyright © 2023 by Adduco Digital e.K.)
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Manipulierte Meinungsmache: Regierung kauft Journalisten von ARD und ZDF
Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe
Veröffentlicht am 07.03.2023 - Daniel Weinmann
Sachlicher und kritischer Journalismus zählt zu den Grundfesten einer funktionierenden Demokratie. Nicht ohne Grund gilt die Presse neben Legislative, Exekutive und Judikative als vierte Gewalt. Der ehrliche und unabhängige Journalismus soll eine Wächterfunktion übernehmen. Doch dieses unverzichtbare Korrektiv ist der Bundesrepublik abhandengekommen.
Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Steuergelder im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 27. Januar hervor.
Wie viel die Journalisten im Einzelnen für ihre Einsätze genau kassierten, geht aus der Auflistung nicht hervor. Nicht namentlich genannt, aber über das Datum der Veranstaltung identifizierbar ist Kanzler Scholz‘ Lieblingsmoderatorin Linda Zervakis. Bereits während ihrer Zeit als „Tagesschau"-Sprecherin der ARD erhielt sie bis ins Jahr 2021 bezahlte Aufträge des Kanzleramts. So erklärt sich, warum der Kanzler im vergangenen Sommer höchst selbst die Digitalkonferenz Republica beehrte, um sich von der Deutsch-Griechin befragen zu lassen.
Als Moderatorin und nicht als Journalistin tätig
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Zervakis sämtliche kritische
Fragen ausklammerte. Schließlich trat sie nicht als unabhängige
Journalistin auf, sondern wurde laut „taz" vom Kanzleramt engagiert - ohne
dass dies transparent gemacht wurde. 1.130,50 Euro erhielt sie dafür aus der
steuerfinanzierten Staatskasse.
„Bei den von Ihnen benannten weiteren Veranstaltungen ist Linda Zervakis als Moderatorin, nicht als Journalistin, tätig geworden", ließ ihr Management auf Anfrage von „t-online" wissen. Für die Tätigkeit als Moderatorin habe sie ein Honorar erhalten. Zervakis sei regelmäßig als Moderatorin von Veranstaltungen tätig und erhalte dafür ein Honorar.
Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zeigt, dass die Moderatorin 2022 ein weiteres Mal mit dem Segen des Kanzleramts im Einsatz war: Am 28. November moderierte sie die Auftaktveranstaltung zum Gesprächsformat „Deutschland. Einwanderungsland: Dialog für Teilhabe und Respekt", an der neben dem Bundeskanzler auch Innenministerin Nancy Faeser teilnahm. Satte 10.913,81 Euro war es dem Regierungschef wert, nicht in die Mangel genommen zu werden - was angesichts der völlig verfehlten Migrationspolitik von Faeser eminent wichtig gewesen wäre.
Beiße niemals die Hand, die dich füttert
Die Antwort der Regierung hinsichtlich der Aufschlüsselung ihrer
Aufträge nach Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im
Vergleich zu Vertretern privater Sender zeigt, dass ÖRR-Journalisten mit
Aufträgen in Höhe von insgesamt rund 875.000 Euro bedacht wurden,
während die Abgesandten der Privaten knapp 600.000 Euro kassierten.
Als sehr spendabel erwies sich Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der Vorzeige-Grüne überwies rund 143.000 Euro an ÖRR-Journalisten sowie fast 56.000 Euro an Vertreter privater Medienhäuser. Vergleichsweise genügsam zeigte sich sein Kabinettskollege Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister investierte in den vergangenen fünf Jahren nur 3300 Euro in Aufträge an Journalisten.
Nach dem Motto „Beiße niemals die Hand, die dich füttert", sichert sich Rot-Grün auf Kosten der Steuerzahler die Gunst der öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher. Besonders beunruhigend stimmt, dass die nun bekannt gewordenen Zuwendungen wohl kaum die Spitze des Eisbergs sein dürften.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Von Daniel Weinmann
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