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Bundesgesundheitsministerium vor Gericht - Zahlungsverzug!

Maskenbeschaffung: Das ging ins Auge, Bundesgesundheitsministerium vor Gericht - wegen unbezahlter Rechnungen.

Vor dem Landgericht Bonn klagen rund 100 Masken-Händler gegen das Bundesgesundheitsministerium.

MaskendealFoto:  SWR.de  (Jens Spahn hat zu viel eingekauft.)

  • In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden.
  • Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro.
  • Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, ist einer der klagenden Masken-Lieferanten und erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn.
  • Zu Beginn der Corona-Pandemie ging Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn auf große Einkaufs-Tour, um Millionen von Atemschutzmasken zu beschaffen - für Ärzte und Bundesbehörden.

Masken-Händler verklagen Bundesgesundheitsministerium


Schon im vergangenen Jahr haben wir berichtet, dass rund 100 Händler, die damals Masken geliefert hatten, nun gegen das Bundesgesundheitsministerium klagen, weil sie nicht bezahlt worden seien. Das Bundesgesundheitsministerium verweigerte die Zahlung meist mit der Begründung, die gelieferten Masken seien von schlechter Qualität.

Doch nun liegen erste Entscheidungen des Landgerichts Bonn vor: In vier Vorverfahren und einem Teilurteil gab das Landgericht Bonn den klagenden Masken-Händlern in erster Instanz Recht und verurteilte das Bundesgesundheitsministerium zu einer Zahlung von rund 28 Millionen Euro.

Erste Entscheidungen geben Klägern Recht


„Nach Auffassung der Kammer reichen die von dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Prüfberichte nicht aus, um die Mangelhaftigkeit der gelieferten Schutzmasken zu beweisen", sagt Patricia Meyer, die Pressesprecherin des Gerichts. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden: Insgesamt sind 107 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig. Der gesamte Streitwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro.

Walter Kohl ist einer der Kläger

Für Walter Kohl geht es um fünfeinhalb Millionen Euro.

Walter KohlFoto:  SWR.de  (Werner Kohl - wartet auch aufs Geld) 

Einer der klagenden Masken-Lieferanten ist ausgerechnet Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Er hat langjährige Geschäftserfahrung in Asien und bekam im April 2020 einen Zuschlag im sogenannten Open-House-Verfahren. Bei diesem Verfahren garantierte das Bundesgesundheitsministerium, jedem Lieferanten innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen, der bis zum 30. April 2020 eine bestimmte Mindestmenge an Masken lieferte. Walter Kohl lieferte eine Million Masken aus China. Doch bezahlt worden ist er bislang nicht. Er fordert fünfeinhalb Millionen Euro. Das Ministerium bemängelte unter anderem den Geruch der Masken und dass die Bänder zu kurz seien. Walter Kohl jedoch bestreitet, dass seine Masken mangelhaft seien.

Prüfberichte nicht aussagekräftig

Und tatsächlich stellt das Gericht den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten TÜV-Prüfberichten in den bisherigen Urteilen ein desaströses Zeugnis aus: So heißt es, die vom Ministerium beauftragten TÜV Gutachten wären nicht aussagekräftig. Aus den Prüfberichten würde nicht einmal hervorgehen, ob überhaupt die Masken des Klägers getestet worden seien oder andere Masken. Außerdem sei nicht nach dem vertraglich vereinbarten Standard geprüft worden.

Foto:  SWR.de  (Prüfen, prüfen und kein Ende) 

Gewaltiges Prüf-Chaos

FFP2-Masken:

In vielen Fällen wurden die als "mangelhaft" abgestempelten Masken offenbar nicht ordnungsgemäß geprüft.

Wie kann es sein, dass die Maskenprüfungen des Ministeriums nun vor Gericht keinen Bestand haben? Den Maskensachverständigen Roland Ballier wundert das nicht. In den Anfangsmonaten der Pandemie, als man mit Hochdruck versuchte, Masken zu beschaffen, seien die Prüfvorschriften völlig unklar gewesen. Besonders für Masken aus China.


„Das Prüfchaos war schon recht gewaltig", sagt er. „Das lag natürlich daran, dass es nicht genügend Institute gab, die eingerichtet waren. Da gab es nicht genügend Material, die Teststrecken waren nicht etabliert. Aber was noch viel schlimmer war: Die entsprechenden Prüfgrundsätze waren nicht bekannt, wurden ständig geändert."

Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe


Warum weigert sich das Bundesgesundheitsministerium zu bezahlen? Liegt es wirklich an der Qualität der Masken? Walter Kohl vermutet, dass etwas ganz anderes dahintersteckt: Das Ministerium habe zu viele Masken bestellt und wolle sich nun vor der Bezahlung drücken. Er erhebt schwere Vorwürfe: „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor."

Vorwürfe vom Bundesrechnungshof


Tatsächlich macht auch der Bundesrechnungshof dem Bundesgesundheitsministerium schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof, der für die Kontrolle der Bundesausgaben zuständig ist, hat sich intensiv mit der Masken-Beschaffung beschäftigt und ist zu erschreckenden Ergebnissen gekommen.


„Eine Koordinierung, eine Steuerung der Beschaffungsmenge hat es in dem notwendigen Maße nicht gegeben", sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs. „Das ganze Projekt ist dann völlig aus dem Ruder gelaufen und man hat auf verschiedenen Wegen alles zusammengekauft, was irgendwie zu bekommen war. Und wir haben natürlich alle Verständnis für eine gewisse Über-Beschaffung. Aber nicht in dieser Menge."

Enormes Ausmaß der Über-Beschaffung


Das Ausmaß der Über-Beschaffung war enorm: Im Vorfeld der Beschaffung errechnete der Krisenstab des Ministeriums einen 6-Monats-Bedarf für Ärzte und Bundesbehörden: 241 Millionen FFP2-Masken und 261 Millionen OP-Masken. Tatsächlich beschaffte das Ministerium von Jens Spahn dann aber die 7-fache Menge an FFP2-Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken. Für insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Hätten alle Lieferanten die vertraglich vereinbarten Maximalmengen geliefert, hätte das Ministerium sogar 11 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das Gesundheitsministerium argumentiert, man sei intern von einem höheren Bedarf ausgegangen. Für den Bundesrechnungshof ist das nicht nachvollziehbar.

Mangelhafte Dokumentation


„Dokumentiert ist viel zu wenig, auch Grundsatzentscheidungen nicht", kritisiert Kay Scheller. „Die Dokumentation ist lückenhaft, deshalb fehlen auch Informationen und deshalb sind die Dinge auch für uns nicht aufklärbar gewesen. Und interessant ist, dass das eine Verfahren, das Open-House-Verfahren, im April beendet worden ist, aber man danach auf anderen Wegen noch weitergemacht hat und diese Riesenmenge beschafft hat. Das ist auch ein wenig rätselhaft für uns."

Gelagerte MaskenFoto:  SWR.de  (Masken die zu viel bestellt wurden.) 

Vertrag mit Emix


Auffällig: Besonders Unternehmen, die einen engen Draht ins Ministerium hatten, haben davon profitiert. Etwa das Unternehmen Emix mit Sitz im Schweizer Steuerparadies Zug. Den Deal fädelte die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler ein und wandte sich dabei direkt an Jens Spahn. Mit Erfolg.

Mit den beiden 23-jährigen Geschäftsführern Jascha Rudolphi und Luca Steffen schloss das Ministerium mehrere Verträge zur Maskenbeschaffung ab, den letzten zu einem Zeitpunkt, als man bereits hätte wissen können, dass der Bedarf an Masken längst gedeckt war. Interessanterweise hat das Ministerium beim parallellaufenden Open-House-Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Bremse gedrückt und die Angebotsfrist verkürzt, weil mehr Angebote als gedacht hereinkamen.

Ungewöhnlicher Vertrag


Einen weiteren Vertrag schloss das Ministerium mit Fiege International Beteiligungs-GmbH. Der Logistikdienstleister hat seinen Sitz im Westmünsterland. Dort liegt auch der Wahlkreis von Jens Spahn. Fiege durfte nicht nur die Logistik der Maskenbeschaffung übernehmen, sondern auch selbst Masken beschaffen. Brisant: Fiege bekam dabei nach unseren Recherchen bessere Konditionen als andere Unternehmen.

"Der Vertrag mit Fiege ist sehr ungewöhnlich", sagt Vergaberechtsexpertin Ute Jasper. „Man kann schon sagen, es handelt sich um eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Risiken, die normalerweise ein Zwischenhändler trägt, nämlich: Liefert mein Lieferant in China? Ist der solvent? Liefert der die richtige Qualität? All diese Risiken sind in dem Vertrag nicht bei Fiege, sondern sie liegen beim Ministerium. Fiege selbst bekommt Vorkasse und muss gar nicht dafür einstehen, ob der Lieferant liefert, ob er pünktlich liefert, ob er qualitätsgerecht liefert, sondern das alles wird vom Ministerium getragen und das Geld aus der Vorkasse ist weg, wenn die Masken nicht kommen."

Auf unsere Anfrage schreibt uns das Bundesgesundheitsministerium: "Angesichts unterschiedlicher Vertragsgestaltungen und äußerer Umstände (z. B. jeweilige Marktbedingung etc.) lassen sich die jeweiligen Konditionen nicht vergleichen."

Fest steht: Allein die mit Fiege vertraglich vereinbarten Maximalmengen liegen bereits deutlich über dem vom Krisenstab des Ministeriums vorher errechneten Bedarf. Laut Bundesrechnungshof kassierte Fiege rund eine Milliarde Euro.

Masken kommen gar nicht zum Einsatz


Die „massive Überbeschaffung" wäre vielleicht noch zu rechtfertigen, wenn die Masken tatsächlich in der Pandemie zum Einsatz kommen würden. Doch der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, der „überwiegende Teil" der beschafften Masken sei noch nicht einmal verteilt worden. Vor wenigen Tagen stellte sich außerdem heraus, dass ein Teil der beschafften Masken sich sogar nicht einmal in Deutschland befindet, sondern noch in China lagert. Bei einem Teil der beschafften Masken, die noch in Lagerhallen liegt, ist die Haltbarkeit bereits abgelaufen. Bei einigen weiteren beschafften Masken läuft die Haltbarkeit im kommenden April ab. Es ist zu befürchten, dass die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro für Masken ausgegeben haben, die am Ende zum Teil in der Müllverbrennung landen.

Mangelhafte Schutzmasken

Immer mehr Produkte müssen zurückgerufen werden

Span II.Foto:  SWR.de    (Jens Spahn war wohl überfordert.)

  • Tausende Atemschutzmasken dürfen an Schulen, in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen nicht mehr verwendet werden, da sie nach Überprüfung als nicht verkehrsfähig beurteilt wurden.
  • Unter den betroffenen Herstellern fallen Unternehmen auf, die vorher keine Erfahrung mit Schutzmaskenproduktion hatten, sondern branchenfremd eingestiegen sind.
  • xperten sehen die Schuld auch beim Bund, der die Anforderungen an die Maskenproduktion in der Ausschreibung unzureichend definiert hat.

An der Helene-Fernau-Horn-Grundschule in Stuttgart werden 120 Kinder unterrichtet. Hier gab es erst Ende 2020 Masken für die Lehrkräfte, endlich. Doch dann die Ernüchterung: Die Masken dürfen nicht verwendet werden.

Foto:  SWR.de   (Masken-Prüfung bei der Dekra.)

Dreieinhalbtausend Masken liegen im Maskenlager herum, dass Schulleiter Michael Hirn uns zeigt und dabei erklärt, dass diese Masken nicht mehr benutzt werden dürfen. Auffallend ist, dass die Masken seltsam riechen. Auch an anderen Schulen fiel Lehrkräften der chemische Geruch auf. Sie befürchteten, mit den Masken stimme etwas nicht, trugen sie aber dennoch. Vor wenigen Wochen dann der Schock: Das Sozialministerium ruft die Masken zurück. Schulleiter Michael Hirn ist fassungslos: "Also einerseits ungläubiges Staunen über dieses unterschiedliche Bewerten von Masken, wo man denkt, so kompliziert kann es ja eigentlich nicht sein, Masken einzukaufen, die den Vorschriften entsprechen. Aber dann auch wieder wirklich Ärger und Zorn und auch wieder Sorge um die eigene Gesundheit."

Die Dekra hat im Auftrag des Ministeriums Masken von 27 Herstellern nachgeprüft. Das erschreckende Ergebnis: 13 der getesteten Produkte sind durchgefallen, also fast die Hälfte. "Plusminus" liegt die Liste der Hersteller vor.

Branchenfremde und Neueinsteiger


Erstaunlich! Wir entdecken zahlreiche Firmen, über die wir bereits berichtet haben. Eine davon: Die HB Medi GmbH.

ProduktionFoto:  SWR.de   (Sterilität - hier wohl Wunschdenken)

Sie bekam vergangenen April vom Bundesgesundheits-ministerium den Zuschlag, im Auftrag der Bundesregierung Masken in Deutschland zu produzieren. Schon im Juni wollten wir uns in Bremen die deutsche Maskenproduktion anschauen. Am Firmensitz trafen wir damals niemanden an.

Der Geschäftsführer ist nach unseren Recherchen ein ehemaliger Kfz-Händler und Taxi-Unternehmer. Die Masken-Firma hatte er erst kurz vor dem Zuschlag gegründet. Inzwischen hat die HB Medi GmbH eine professionell aussehende Webseite. Dort heißt es: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser.

Das denken wir uns auch und fahren wieder nach Bremen. Auf unsere schriftliche Anfrage hatte das Unternehmen nicht geantwortet. Diesmal stoppt uns auf dem Firmenpark gleich zu Beginn ein Security-Mitarbeiter. Wir können hier nicht drehen, heißt es. Wir sollen mit seinem Chef telefonieren. Der teilt uns mit, HB Medi wäre aus dem Firmenpark ausgezogen. Doch dann fällt uns auf: Die HB Medi GmbH sitzt jetzt anscheinend im Nachbargebäude. Befindet sich hier die Maskenproduktion? Tatsächlich finden wir ein Büro der HB Medi. Doch niemand öffnet.

Auf der Liste mit den beanstandeten Masken finden wir ein weiteres Unternehmen, das im vergangenen Jahr einen Zuschlag vom Bundesgesundheitsministerium erhalten hat: SKG Productions, bis vor Kurzem noch SKG Bahndienste. Ursprünglicher Geschäftszweck des Unternehmens waren Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitszugführer, Wagenmeister, Lokführer sowie Gleisanlagenbau.

Auch diese Masken-Produktion wollen wir uns genauer anschauen. Eine Internetseite, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse finden wir nicht, nur eine Adresse in Wentorf bei Hamburg im Handelsregister. Im Gebäude stoßen wir tatsächlich auf eine Masken-Produktion, doch keiner spricht deutsch. Es heißt, wir sollen mit dem Chef telefonieren, aber der ist nicht zu erreichen.

Risiko im Pflegeheim

Nicht verkehrsfähige Masken tauchen nicht nur in Schulen, sondern auch in Pflegeheimen auf. Ein Heim in Langenlonsheim hat eine große Lieferung vom Bundesgesundheitsministerium erhalten. Darin befand sich sogar ein persönlicher Brief von Jens Spahn. Pflegeheimleiter Christoph Loré meint dazu: "Ist natürlich eine schöne Geste, über die wir uns gefreut haben. Es war ein nettes Anschreiben, wo wir auch nur mal den Dank des Bundesgesundheitsministers bekommen haben."

Doch bald gibt es Zweifel an der Qualität der Masken. Vier Wochen nach Erhalt der Masken kamen Hinweise der Berufsverbände, dass einige diese Masken deutliche Qualitätsdefizite aufzeigen, berichtet der Heimleiter weiter. Die Masken des Bundesgesundheitsministeriums liegen seither auf dem Speicher des Pflegeheims in einem Lagerraum. Als sehr ungewöhnlich war an den Masken aufgefallen, dass die Community-Masken in Beutel abgepackt waren. Außerdem waren kein Produktzertifikat und keine Prüfnummer dabei.

Foto:  SWR.de   (Fehlerhafte Masken ohne Ende.)

Auch auf den KN95-Masken fehlen Angaben. Der Masken-Lieferung lag aber ein Schreiben mit erstaunlichen Nutzungsbedingungen bei, wie Christoph Loré erklärt: "Da fällt sofort auf, dass darauf hingewiesen wird, dass keine Haftung für das Produkt übernommen wird, seitens des Lieferanten, also der Bundesrepublik. Das ist schon sehr ungewöhnlich. Und natürlich der Hinweis, dass diese Masken tatsächlich nur für die eiserne Reserve gedacht sind. Also man soll sie eigentlich gar nicht nutzen, sondern nur in Mangelsituationen, wenn nichts anderes mehr verfügbar ist."

Für ihn stand damit fest: Diese Masken kommen in seinem Pflegeheim nicht zum Einsatz.

Beschaffungsfehler beim Bund

Roland Ballier ist vereidigter Sachverständiger für Medizin-Produkte und hat schon mehrere Masken, die das Bundesgesundheitsministerium beschaffte, untersucht und festgestellt: "Ein Großteil oder fast alle Masken sind nicht verkehrsfähig. Das heißt, wir haben ein Riesen-Durcheinander an Masken verschiedener Qualität und man müsste die jetzt sortieren, was ist verkehrsfähig, was taugt was, was ist nicht verkehrsfähig, was taugt nichts."

In den vergangenen Wochen mussten Millionen vom Bund beschaffte Masken, die an Behörden und Einrichtungen verteilt wurden, zurückgerufen werden, unter anderem in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg.

Roland Ballier geht davon aus, dass der Bund im vergangenen Jahr massenhaft Masken eingekauft hat, die gar nicht verkehrsfähig seien. Und daran sei der Bund selbst schuld, denn in dieser Ausschreibung habe das Ministerium die Anforderungen an die Masken nicht richtig definiert: "Im guten Glauben, etwas Gutes zu tun, hat der Bund versucht, Masken zu beschaffen, so schnell und so viel wie möglich. Das war grundsätzlich auch korrekt. Das Problem besteht letztendlich darin, dass er zugelassen hat, dass Masken über diesen Kanal nach Deutschland gekommen sind, die den Vorschriften nicht entsprochen haben. Und er hat das in seiner Leistungsbeschreibung nicht klar definiert."

Hat das Bundesgesundheitsministerium diese minderwertigen Masken an Pflegeheime und Schulen verteilt? Auf unsere Anfrage erhielten wir bis Redaktionsschluss trotzmehrfachen Nachhakens keine Antwort. Dass Jens Spahn das Masken-Geschenk auch noch als Anerkennung für die großartige Leistung der Pflegeheime bezeichnet, findet Pflegeheimleiter Christoph Loré zynisch: "Ja, das hat schon ein sehr negatives Beigeschmäckle, würde ich mal sagen. Einerseits wird uns gedankt für den Einsatz in der Pandemie und dann bekommen wir Masken geliefert, die möglicherweise qualitativ nicht den Anforderungen entsprechen. Also das hat mit Wertschätzung eigentlich wenig zu tun."

Auch an der Helene-Fernau-Horn-Schule ist man verärgert, dass man damit die Lehrkräfte wochenlang einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt hat. Und so liegen deutschlandweit Masken nutzlos in Schulen und Pflegeheimen herum, die für Millionen Euro an Steuergeldern beschafft wurden. 

Ein Beitrag von Barbara Hirl und Moritz Hartnagel
Stand: Oktober 2021

(Copyright © 2021 by ard.de/swr.de)

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