Counter  

AFM - Museum.de 
Google Maps APRS 
Web SDR Wismar 
Bremerfunkfreunde 
FUNKER-PORTAL 
KiwiSDR.com Liste
FT8-WSJT-X 2.4.X.
FT8-WSJT-Z Klone 
FT8-Manual  2.3.1.
SignaLink™ - USB
Castles Award.org 
INFO-Funknews.at
RigPix-Datenbank  
Heil-Microphones
TONO™ Theta-350 
ANNECKE-Koppler 
TX/RX - Hilberling 
JUMA PA 1000 W 
ELECRAFT-QRP.de
SCHURR - Tasten 
GrpBWStO-Daun
BW - Vulkaneifel 
BW - Bündelfunk 
BW - DL1965WH 
Überflüge der ISS 
AMSAT - DL - org 
QO-100 Es´hail-2 
Flugradar24.com  
Marine-Traffic.com 
US Navy Radio.com  
BSH See-Fahrt.de  
See-Funk-Netz.de  
Marine-Funker.de  
Verkehr in Berlin 
Alpenportal-Pässe 
Wetter - Meteox.de 
Gewitter-Weltkarte  
Unwetterwarnung  
Hochwasser-Portal 
Bodensee-Pegel 
Erdbeben-Monitor
Vulkan-Ausbrüche 
AK-NOTFUNK.de
KATWARN per SMS 
SOLAR-HAM MAIN 
KPA und KP-Index  
Geoplaner V-2.7
Locator-Funk-Net
DX-Operationdiary 
GDXF - Foundation 
SDXF - Foundation 
DX-Cluster-SK6AW 
QCWA-Chapter 106 
SKCC-CLUB #13495 
RAC.ca  -  CANADA 
Dayton Hamvention 
RSGB-Great Britain 
R-E-F  Francais.org 
C.I.S.A.R. - cisar.it 
A.R.I.  ITALIA ari.it 
SRAL - Finnland.fi 
SSA - Schweden.se 
NRRL-Norway-club 
EDR-Danske - club
PZK Polska-Radio
ÖVSV.at/Startseite 
USKA.ch/Startseite 
HB9ACC-Antennen  
AGCW-Telegraphie
OE-CW-G  : GROUP 
HIGH-SPEED-CLUB
DL-QRP-AG Projekt
DL-QRP-AG Forum 
The Lighthouses 
Feuerschiffe Check
ILLW-Weekend.net 
QSL-Manager Liste
QSL-ONLINE.de
eQSL-Vermittlung
ARRL.org - QST 
IARU - Region 1 
IARU HF-Bandplan 
HamCall - Callbook 
QRZ.com  Callbook 
QRZ.PL -  Callbook 
QRZ.RU - Callbook 
Rufzeichenliste-OE 
Rufzeichenliste-DL
DL-Altersstrucktur 
Artikel 10 - EMRK 
UNO-Organisation 
FT-Funkbörse.de  
Funk-Telegramm 
FT-Funk-Forum 
Funkamateur.de  
Virtuelle HamRadio
Info zur HamRadio
QSP-Download OE
SW-Film von 1955 
DARC-HOTEL GmbH
Relais A-Z m. QTH
Repeater-Map - EU 
Funkfrequenzen01
Frequenz-Listen01
◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊
EUROIMMUN-AG. 
Stöcker - Vakzin
Neu-Ansteckung
Absurdistan - EU 
V A X Z E V R I A
E·M·A  Emer Cooke
Impf - Kampagne
Größerer - Busen
Johnson•Johnson 
Kreuz-Impfungen 
Pfizer - to go - SB 
mRNA - Krankheit 
Gefäß - Krankheit
Novavax™-Vakzin
Grippe-Impfungen
ZyCoV-D Impfstoff 
◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊
>> Translater <<
◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊                            
Amateurfunk-Magazin Funkamateur-Journal
 
 

Dubus-Magazin  
Das Rothgammel Antennen Buch
Das ARRL-Antennen Book
Das Antennenlexikon
Heathkit - Dummy-Load Typ HN-31
Mehr Besucher
 
 
 

Wenn der Impftermin nicht eingehalten wird, droht man in Zukunft mit Geldstrafen

Geldstrafe für Impfverweigerer geplant? Zahl offenbar größer als im Mainstream dargestellt

3 Juli 2021 18:21 Uhr
  • Die Impfungen geraten aktuell offenbar stärker ins Stocken, als es Mainstreammedien darstellen.
  • Viele Menschen erscheinen nicht zu ihrem Zweittermin, wobei die Zahlen zwischen den Ländern variieren.
  • Offizielle bringen nun eine Geldstrafe für die Betroffenen ins Spiel.
Impfzentren bald ganz leer? - Messehalle in Berlin

Impfzentren bald ganz leerßFoto: Copyright © 2021 by globallookpress.com

Wer den Verlautbarungen des Mainstreams traut, muss in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, die "Impfkampagne" laufe auf Hochtouren. Beinahe täglich wird verkündet: So und so viel Prozent sind geimpft. So und so viele haben die erste Impfung erhalten und so weiter. Doch offenbar entspricht dies nur bedingt den Tatsachen. Während im Staatsfunk und in anderen Medien jene, die keine Impfung wünschen, praktisch gar nicht vorkommen oder stigmatisiert werden, scheint deren Zahl tatsächlich höher zu sein als gedacht.

So werden mittlerweile viele Zweittermine abgesagt, wie die Bild berichtet. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen demnach um die 40 Prozent der zunächst Impfwilligen ihren zweiten Termin nicht wahr, in Berlin wären es immerhin bis zu zehn Prozent. Wohlgemerkt: Dies sind Menschen, die zunächst eine Impfung wollten, nun jedoch lieber Abstand davon nehmen. Auch in Hausarztpraxen steige deren Zahl nach Informationen des Deutschen Hausärzteverbandes.

Der Trend ruft nunmehr Offizielle auf den Plan, die der Situation unter anderem mit Geldstrafen beikommen wollen. So brachte etwa der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja**, im rbb eine Strafzahlung in Höhe von 25 bis 30 Euro ins Spiel.

Czaja meint:

"Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen."

Nach Ansicht des Leiters des Impfzentrums des Klinikums Stuttgart Markus Rose sind die Impfkampagne und die wiedergewonnene Freiheit dafür verantwortlich, dass vielen Menschen eine Corona-Impfung nicht mehr so dringlich wie bisher erscheine. Man müsse daher "alles tun, die aktuellen Impfangebote zu nutzen, möglichst viele Mitmenschen umgehend zu impfen und die Verbreitung des Virus zu stoppen", so Rose in der Bild.

Ähnlich sieht es auch die Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel. Über eine Geldstrafe für Menschen, die ihren zweiten Impftermin ohne Absage sausen lassen, könne man "sicherlich nachdenken", so die Politikerin gegenüber dem Inforadio. Grund für die Absagen sei, dass man es Impfwilligen nicht leicht genug mache. So hätten etwa Alleinerziehende bisher nicht die Möglichkeit, ihre Kinder zu einem Termin mit ins Impfzentrum zu nehmen, so Gebel weiter. Die Überlegung, dass dies angesichts verschwindend geringer Fallzahlen und meist leichter Krankheitsverläufe stattdessen auch mit einer zunehmenden Skepsis an der Sinnhaftigkeit des Impfens liegen könnte, spielte für die Grünen-Politikerin dagegen keine Rolle.

(Copyright © 2021 by rt-de/RBB/DRK/Bild.de)
·
Mehr zum Thema - Man wird immer noch krank - Tausende Corona-Fälle trotz vollständiger Impfung.
(RBB/DRK)
·

Keine Ahnung und nichts dazugelernt -

Es gibt Menschen und darunter sind leider auch Politiker, die aufgrund ihrer ehemaligen beruflichen Ausbildung, keinerlei Sachkenntnisse von der Tätigkeit haben, in die sie heute von der Partei hineingedrückt wurden. Es sind z.B. auch Minister, die keine Ahnung und auch nichts dazugelernt haben von dem was sie der Bevölkerung aber trotzdem vermitteln wollen und dabei den Anschein erwecken, als wenn sie unfehlbar wären und nur sie auch die einzige wahre Lösung für alle Probleme in den Händen halten. Auf solche Fehlbesetzungen in der Politik können wir verzichten. Wir wissen also jetzt: "Wer über Medizin, Impfungen und Viren spricht, muss kein Mediziner oder Virologe sein". Über die Absolvierung eines Medizinstudiums reden wir bei solchen Leuten gar nicht erst, geschweige denn über die Approbation.

Wer kommt denn hier wieder aus dem Mustopf . . . ?

Es ist zwischenzeitlich auch dem letzten Einsiedler aus Hintertupfingen in Hamudistan* bekannt, dass diese "mRNA-Coktails" nicht vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, SARS-CoV-2 schützen können. Jeder Mensch und selbst eine 2-fach geimpfte Personen, können durch solch ein mRNA-Wässerchen, nicht gegen das Corona-Virus immunisiert werden. Das entspricht einem phantasievollen Wunschdenken, dass man den Leuten suggerieren will, weil es sich bei dieser sogenannten Impfung, eben nicht um eine Impfung in althergebrachter Art und Weise handelt, sondern nur um eine Gen-Therapie.

*) Hamudistan = Liegt genau zwischen Iran und Persien.
**) Mario Czaja = CDU-Politiker/Versicherungskaufmann.
***) Jens Spahn = CDU-Politiker/Bankkaufmann.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

Impfschwänzerei: DRK-Präsident fordert Strafzahlungen

04.07.2021 - 11:16 

Viele Impftermine in Berlin werden nicht wahrgenommen. CDU-Politiker Czaja** will gegensteuern - doch sein Vorschlag bringt Kritik ein.

Berlin

In Berlin fallen bis zu zehn Prozent aller Corona-Impftermine in Impfzentren aus, ohne dass die Personen sich abgemeldet haben. Das berichtet Mario Czaja**, der Präsident des Berliner DRK - und macht einen umstrittenen Vorschlag. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lasse, könne mit einer Strafzahlung von 25.-- bis 30.-- Euro belegt werden, schlug Czaja** im Interview mit dem RBB vor.

Das sei teilweise auch bei niedergelassenen Ärzten gängige Praxis, so der CDU-Politiker, der zwischen 2011 und 2016 Berliner Gesundheitssenator war. "Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen", so Czaja**.

Zumindest geht wegen der nicht wahrgenommenen Impfung kein Impfstoff verloren. Wegen ausgefallener Impftermine würde keiner weggeworfen, sagte ein DRK-Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Spritzen würden immer erst aufgezogen, wenn die Menschen zum Termin erschienen.

Grüne warnen: Impfskeptiker nicht endgültig vergraulen


Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel will Strafzahlungen für Impfterminschwänzer nicht ausschließen, hält sie aber für nicht zielführend. Bevor man zu solchen Mitteln greife, müssten andere Maßnahmen getroffen werden.

Zum Beispiel hätten Alleinerziehende bisher nicht die Möglichkeit, ihre Kinder zu einem Termin mit ins Impfzentrum zu nehmen. "Ich glaube, dass wir noch viele Erleichterungen treffen können, damit Menschen, die sich impfen lassen wollen, sich auch impfen lassen können."

Mehr zum Thema:

Die Frage sei auch, ob man Menschen, die eine Impfung gegen das Coronavirus skeptisch sehen, mit einer angedrohten Strafe nicht endgültig vergraule. Momentan könne man in Berlin nicht von einer Impfmüdigkeit sprechen, so Gebel: "Wir stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da. Aber wir müssen gerade Menschen erreichen, die Vorurteile gegenüber einer Impfung haben."

(Copyright © 2021 by Berliner Morgenpost)
·

Impfwilligen sollen jetzt Bargeld-Prämien ausgezahlt werden

05.07.2021 - 10:51 Uhr 

Durchgesickert sind zwischenzeitlich noch geheime Bestrebungen, die die derzeitige Impfmüdigkeit in der Bevölkerung bekämpfen sollen. Man soll schon fertig, ausgearbeitete Pläne für Gegenmaßnahmen in der Schublade haben und hofft deshalb in naher Zukunft, auf wieder volle Impfzentren. Es sind bereits umfangreiche Vorbereitungen im Gange, wie aus zuverlässiger Quelle (die nicht genannt werden möchte) berichtet wird, dass wohl ein dreistelliger Eurobetrag an jeden Impfwilligen ausgezahlt werden soll.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)
·

Impfquote steigern

500 Euro fürs Impfen: Jetzt soll es Geldprämien für Impfmuffel geben.

09.07.2021 - 07.11 Uhr

Berlin – Erst gab es nicht genügend Impfstoff, nun scheint es nicht genügend Impfwillige zu geben. Das Robert-Koch-Institut (RKI), mit seinem Präsidenten, dem Veterinär-Mediziner (Tierarzt) Dr. Lothar Wieler, hat wegen der Delta-Variante eine Impfquote von mindestens 85 Prozent empfohlen, um eine vierte Welle zu verhindern.* Die scheint nun aber wegen zunehmender Impfverweigerung in weite Ferne zu rücken.

Laut RKI sei „entscheidend“, dass ungeimpfte Menschen motiviert werden, das Angebot wahrzunehmen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte auf Twitter, dass das Impf-Tempo zwar noch hoch sei, doch „wir brauchen einen nationalen Impf-Ruck, um das Impf-Tempo im Juli und August weiter zu halten.“

Er schlägt zudem vor, dass Impfungen dort angeboten werden sollen, wo viele Menschen sind, zum Beispiel in Fußballstadien. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist für mobile Impfstationen an belebten Orten wie vor Bars oder Clubs. In Achim gab es dementsprechend neulich einen Impf-Marathon in einer Moschee.

Langsam gerät die Impfkampagne ins Stocken,
viele Menschen wollen keine Impfung. Dagegen sollen
nun Geld-Prämien als Anreiz helfen.

Anwerbeprämie für Geimpfte sinnvoll


Diese könne durchaus substanziell sein, sagte
Schnellenbach gegenüber der FAZ.
·
„Ich denke an 200 oder 300 Euro." Bis zu 500 Euro
sollen bereits vorgeschlagen worden sein. Auch eine
Anwerbeprämie für Geimpfte, die Freunde oder Familien-
mitglieder zur Impfung motivieren, sei sinnvoll. Je mehr
Geld winkt, desto höher könnte die Impfquote ausfallen,
wenn mehr Anreize geschaffen würden, um die Impf-
müdigkeit zu bekämpfen. „Mit einer Prämie von 100 Euro
kommen wir in Richtung 80 Prozent Impfbereitschaft",
sagt Ökonomin Nora Szech vom Karlsruhe Institute of
Technology.

Niedrige Beträge könnten Impfbereitschaft senken


Die Ökonomin hat eine Studie veröffentlicht, die besagt,
dass hohe Zahlungen sehr wirksam seien. Die Studie
wurde in den USA durchgeführt und dort kam heraus,
dass niedrige Beträge wie 20 Dollar die Impfbereitschaft
hingegen sogar senken können, weil die ethische Bedeutung
der Impfung geschwächt werde. Nora Szech geht schon
lange der Frage nach: Wie erreicht man die Zögerlichen
und Impfunwilligen? Sie plädiert seit Monaten für eine
Impfprämie. Auch für Menschen, die bereits geimpft worden
sind - also dann rückwirkend.

Impfangebot übersteigt Impfnachfrage in Deutschland

„Jetzt sind wir an dem Punkt, dass das Impfangebot
die Impfnachfrage übersteigt. Ich finde es schade,
dass wir so lange gewartet haben. Das hätte man
schon vor Wochen angehen können", so Szech.
In Griechenland bekommen junge Menschen, die sich
impfen lassen beispielsweise 150 Euro. Edeka geht
einen speziellen Weg und will Mitarbeiter mit einem
simplen Trick zum Impfen motivieren.
·
Etwa 57 Prozent der Deutschen haben laut Bundes-
gesundheitsministerium bisher eine Erstimpfung
erhalten, 39 Prozent sind vollständig gegen Corona
geimpft. Bis zu den vom RKI Wert von 85 Prozent
geimpfter Menschen in Deutschland ist es also noch
ein ganzes Stück Weg. (IPPEN.MEDIA)

(Copyright © 2021 by dpa/MK-Kreiszeitung.de)

·

Keine Impfpflicht!


Der Bericht weist auch darauf hin, dass „die Staaten die Bürger darüber informieren müssen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und „sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, wenn er sich nicht impfen lässt".

Schließlich stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Änderungsantrag, in dem die Verwendung von Impfbescheinigungen als Pässe gefordert wird. Nach Ansicht der Versammlung sollten „Impfbescheinigungen nur zur Überwachung der Wirksamkeit, der potenziellen Nebenwirkungen und der negativen Auswirkungen von Impfstoffen verwendet werden". Das heißt, dass sich der Europarat zwar für die Aufzeichnung der Impfungen in elektronischen Impfpässen ausspricht, diese Daten jedoch nur zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden sollen.

Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe. Die Impfpromotoren werden im übrigen unter anderem allesamt auch von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.
·
So heißt es unter Punkt 5 der Resolution: „Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“ Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure sind, erhalten auf diese Weise den unmittelbaren Zugriff auf die Mittel der Mitgliedsländer. Dass mit den Erfahrungen aus 2009 hier keine offiziellen Einheiten der europäischen Staaten die Koordination in die Hand nehmen, ist fragwürdig und öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Die Resolution fordert zugleich Sorgfalt bei der Entwicklung der Impfstoffe, der Kontrolle des Einsatzes, der Einhaltung von Sicherheitsstandards und dies auch im Hinblick auf Langzeitwirkungen.

Sicher besonders wichtig ist in der von Lobby-Aktivitäten getragenen Pandemie der Punkt 7.1.6 (s.u.), der auf die notwendige Kontrolle von Insidergeschäften der beteiligten Pharmaunternehmen hinweist. Die Pandemie ist schon heute das größte Pharmageschäft aller Zeiten – und es hat den Anschein, als hätten die Pharmakonzerne und ihre Anleger ihre Karten noch lange nicht ausgespielt. Der Hunger nach noch mehr Geld ist groß. Zu den Qualitätssicherungs-anforderungen schreibt der Europarat: „Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:

  • 7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen;

  • 7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;

  • 7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;

  • 7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;

  • 7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;

  • 7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;

  • 7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“

  • Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

  • 7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

  • 7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
https://pace.coe.int/en/files/29004/html
·
Versammlungsdebatte am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) (siehe Dok. 15212 , Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin: Frau Jennifer De Temmerman). Von der Versammlung am 27. Januar 2021 angenommener Text (5. Sitzung).
·
Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige für die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Maßnahmen eine mittelbare Impfpflicht errichten wollen oder dies bereits getan haben. Jens Spahn*** hat die mittelbare Impfpflicht bereits vor der Corona-Inszenierung in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen – auch wenn er öffentlich immer behauptet, die Impfung sei „freiwillig“.

Darüber berichteten wir hier

(Copyright © by laufpass.com)

·

Die Politiker müssen schnellstens wegen Vergeudung von Steuergeldern zur Kasse gebeten werden - nicht der kleine Mann

Warum zahlt nicht Herr Scheuer eine Strafe, weil er vermutlich 500 Millionen Euro für die Maut in den Sand gesetzt hat, oder Herr Spahn***, der über 400 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt hat, für den Ankauf unbrauchbarer Atemschutzmasken.

Was soll denn dieser Schwachsinn mit den Strafzahlungen für den kleinen Bürger, wenn er einen Impftermin nicht wahrnehmen konnte, weil er im 10. Stockwerk wohnt und vielleicht gerade der Fahrstuhl defekt war.

Es ist eine Schande für Deutschland, dass solche Politiker hier noch immer auf ihrem warmen Posten sitzen und die Bevölkerung für dumm verkaufen. In der Vergangenheit sind schon wegen weitaus geringeren finanziellen Eskapaden, sogar Bundespräsidenten (Herr Wulff), in hohem Bogen aus ihrem Amtssessel geschleudert worden. Es stinkt zum Himmel, wie an jeder Ecke von den entsprechenden Regierungsstellen das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird oder auf Umwegen in die eigenen Taschen gewirtschaftet wird, aber für die Rentner ist kein Geld da.

Veränderungen an den Grundrechten der Bürger sind unzulässig

Es muss jedem Politiker gleich welcher Couleur, per Gesetz verboten werden, die im Grundgesetz garantierten und verankerten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verändern oder abzuschaffen. Das ist auch im Besonderen mit dem Impfgesetz der Fall. Eine Impfung ist in jedem Falle immer freiwillig und kann nicht vom Staat befohlen oder durch Zwang verordnet werden. Das ist im deutschen Grundgesetz manifestiert. Auch für Impfungen an Kindern sind ausschliesslich die Eltern des Kindes oder der Kinder zu einer Entscheidung berechtigt.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

·

AMTSAUSSTATTUNG VON EX-POLITIKERN

Was uns Altkanzler kosten


von Timo Pache und Thomas Steinmann

Nun ist es Fakt: Christian Wulff bekommt für dieses Jahr Büro und Mitarbeiter. Nicht nur Ex-Präsidenten, auch Ex-Kanzlern stehen die teuren Privilegien zu. Die Rufe nach klareren Regeln werden lauter.


Von Thomas Steinmann und Timo Pache


Plötzlich ging alles ganz schnell. Wochenlang hatte die Republik erhitzt darüber diskutiert, ob Christian Wulff die gleichen Privilegien verdient hat wie die anderen Altbundespräsidenten. Und am Freitag teilte der zuständige Haushälter Herbert Frankenhauser en passant mit, dass Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern erhält, bezahlt aus dem laufenden Haushalt des Bundespräsidialamts. Die Nachricht kam passend zu Beginn der Osterpause, so dass es zumindest in Berlin nicht mehr viele gab, die sich aufregen konnten.

Doch tatsächlich ist der Streit über die sogenannte Amtsausstattung nur vertagt. Wenn Wulff Büro und Mitarbeiter auch im kommenden Jahr behalten soll, geht das nicht am Haushaltsausschuss des Bundestags vorbei. Dann müssen die Fraktionen, die bislang stets einvernehmlich über die Privilegien für frühere Staatsmänner entschieden haben, ihren Konflikt austragen. Denn Widerstand dagegen, dass Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt von drohenden strafrechtlichen Ermittlungen zum Rücktritt gezwungen wurde, eine Rundumversorgung bekommt, gibt es nicht nur in der Opposition.

Repräsentations Büros der Altkanzler kosten mehr


Spätestens im Herbst, wenn über den Haushalt für 2013 entschieden werden muss, wird es dann aber nicht um Wulff allein gehen. Der Streit um den jüngsten Altpräsidenten hat längst die Grundsatzfrage aufgeworfen, welche Privilegien das Land seinen ausgeschiedenen Spitzenrepräsentanten unabhängig von Amtsdauer, Alter oder späteren Jobs in der Wirtschaft spendieren soll - und zwar nicht nur den ehemaligen Präsidenten, sondern auch ehemaligen Kanzlern. Tatsächlich kosten die Büros der Ex-Regierungschefs den Bundeshaushalt mehr als die der Altbundespräsidenten, wie Recherchen der FTD ergaben. Und zwei der drei Altkanzler haben nebenher ein ordentliches Gehalt aus der Privatwirtschaft.

Ausweislich des Stellenplans des Bundeskanzleramts, der der FTD vorliegt, haben die Büros von Helmut Kohl und Gerhard Schröder jeweils sieben Mitarbeiter, einige davon mit einem Gehalt von fast 8000 Euro pro Monat (Besoldungsgruppe B6). Für Helmut Schmidts Altkanzlerbüro sind sechs Stellen eingeplant. Das sind nicht nur mehr als die maximal vier Mitarbeiter für ehemalige Bundespräsidenten. Auch verdienen die Büroleiter und Referenten hier deutlich besser.

Laut den Besoldungs- und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst ergeben sich für Schmidts Büro alleine Personalkosten von rund 350.000 Euro im Jahr. Im Fall von Schröder und Kohl liegen sie sogar - konservativ kalkuliert - bei mehr als 400.000 Euro. Exakt lässt sich die Summe nicht berechnen, da öffentlich nicht bekannt ist, auf wie viele Berufsjahre die Mitarbeiter jeweils kommen. Zusätzlich zu den Personalaufwendungen fallen Kosten für Reisen und Bürobedarf an. Die Kosten für gepanzerte Dienstwagen und Personenschutz werden aus dem Topf des Bundeskriminalamts bezahlt. Bei den Mieten sind die Altkanzler dagegen bescheiden, weil ihre Büros in Gebäuden des Deutschen Bundestags untergebracht sind.

Ausgaben für Bundespräsident Köhler besonders hoch


Bei den Altbundespräsidenten sind die Büromieten wiederum ein relevanter Kostenblock. Für das Büro des 2010 zurückgetretenen Köhler in bester Berliner Lage an der Friedrichstraße fallen nach FTD-Informationen rund 100.000 Euro im Jahr an. Weitere rund 200.000 Euro kosten Köhlers vier Mitarbeiter. Alles in allem liegt Köhler mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 400.000 Euro pro Jahr für Mitarbeiter, Miete, Reisen, Geschäftsbedarf und Unterhalt für den Dienstwagen bei den Altpräsidenten an der Spitze. Für die Amtsausstattung Richard von Weizsäckers (Büro in Berlin, vier Mitarbeiter) fallen rund 350.000 Euro an, bei Roman Herzog (Büro in Heilbronn, drei Mitarbeiter) sind es 300.000 Euro. Walter Scheel, der von 1974 bis 1979 Staatsoberhaupt war, kommt mit einem Referenten aus und hat sein Büro im Rathaus von Bad Krozingen. Die Kosten dafür liegen bei 240.000 Euro pro Jahr.

Nicht nur bei Wulff stellen Abgeordnete inzwischen die Frage, ob die Amtsausstattung wie bislang üblich praktisch automatisch gewährt werden soll - unabhängig davon, wie lange der Würdenträger im Amt war und ob er nach seiner Amtszeit in der Wirtschaft Geld verdient wie Schröder als Aufsichtsrat im Gazprom-Reich und Berater beim Schweizer Ringier-Verlag oder Schmidt als Herausgeber der "Zeit". Ähnlich wie beim Ehrensold für Altbundespräsidenten, wo sich eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes von 1953 abzeichnet, gibt es auch bei den weiteren Privilegien zunehmend Rufe nach Reformen.

Mehr Transparenz gefordert


Ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler blieben auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt hochrangige Repräsentanten des Landes, nähmen öffentliche Aufgaben wahr und hätten Anspruch auf Büros und Mitarbeiter, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der FTD. Er sprach sich aber dafür aus, die Regelungen für die Ausstattung grundsätzlich zu überprüfen und transparenter zu gestalten. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, die Ausstattung an das Alter, die Dienstzeit und eventuelle Arbeitseinkommen zu koppeln", sagte Barthle. Im Fall Schröders sei es jedenfalls "verwunderlich", dass er trotz seines guten Einkommens in der Wirtschaft von der Bundesregierung zusätzlich ein Büro mit etlichen Referenten gestellt bekomme.

(Copyright © 2021 by FTD/Stern.de)

https://qsl.net/dd6nt/198,0,pfizer-to-go-sb,index,0.html

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

Home