Wenn der Impftermin nicht eingehalten wird, droht man in Zukunft mit Geldstrafen

Geldstrafe für Impfverweigerer geplant? Zahl offenbar größer als im Mainstream dargestellt

3 Juli 2021 18:21 Uhr

• Die Impfungen geraten aktuell offenbar stärker ins Stocken, als es Mainstreammedien darstellen.
• Viele Menschen erscheinen nicht zu ihrem Zweittermin, wobei die Zahlen zwischen den Ländern variieren.
• Offizielle bringen nun eine Geldstrafe für die Betroffenen ins Spiel.

Impfzentren bald ganz leer? - Messehalle in Berlin

Foto: Copyright © 2021 by globallookpress.com

Wer den Verlautbarungen des Mainstreams traut, muss in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, die "Impfkampagne" laufe auf Hochtouren. Beinahe täglich wird verkündet: So und so viel Prozent sind geimpft. So und so viele haben die erste Impfung erhalten und so weiter. Doch offenbar entspricht dies nur bedingt den Tatsachen. Während im Staatsfunk und in anderen Medien jene, die keine Impfung wünschen, praktisch gar nicht vorkommen oder stigmatisiert werden, scheint deren Zahl tatsächlich höher zu sein als gedacht.

So werden mittlerweile viele Zweittermine abgesagt, wie die Bild berichtet. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen demnach um die 40 Prozent der zunächst Impfwilligen ihren zweiten Termin nicht wahr, in Berlin wären es immerhin bis zu zehn Prozent. Wohlgemerkt: Dies sind Menschen, die zunächst eine Impfung wollten, nun jedoch lieber Abstand davon nehmen. Auch in Hausarztpraxen steige deren Zahl nach Informationen des Deutschen Hausärzteverbandes.

Der Trend ruft nunmehr Offizielle auf den Plan, die der Situation unter anderem mit Geldstrafen beikommen wollen. So brachte etwa der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja**, im rbb eine Strafzahlung in Höhe von 25 bis 30 Euro ins Spiel.

Czaja meint:

"Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen."

Nach Ansicht des Leiters des Impfzentrums des Klinikums Stuttgart Markus Rose sind die Impfkampagne und die wiedergewonnene Freiheit dafür verantwortlich, dass vielen Menschen eine Corona-Impfung nicht mehr so dringlich wie bisher erscheine. Man müsse daher "alles tun, die aktuellen Impfangebote zu nutzen, möglichst viele Mitmenschen umgehend zu impfen und die Verbreitung des Virus zu stoppen", so Rose in der Bild.

Ähnlich sieht es auch die Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel. Über eine Geldstrafe für Menschen, die ihren zweiten Impftermin ohne Absage sausen lassen, könne man "sicherlich nachdenken", so die Politikerin gegenüber dem Inforadio. Grund für die Absagen sei, dass man es Impfwilligen nicht leicht genug mache. So hätten etwa Alleinerziehende bisher nicht die Möglichkeit, ihre Kinder zu einem Termin mit ins Impfzentrum zu nehmen, so Gebel weiter. Die Überlegung, dass dies angesichts verschwindend geringer Fallzahlen und meist leichter Krankheitsverläufe stattdessen auch mit einer zunehmenden Skepsis an der Sinnhaftigkeit des Impfens liegen könnte, spielte für die Grünen-Politikerin dagegen keine Rolle.

Mehr zum Thema - Man wird immer noch krank - Tausende Corona-Fälle trotz vollständiger Impfung.

Keine Ahnung und nichts dazugelernt -

Es gibt Menschen und darunter sind leider auch Politiker, die aufgrund ihrer ehemaligen beruflichen Ausbildung, keinerlei Sachkenntnisse von der Tätigkeit haben, in die sie heute von der Partei hineingedrückt wurden. Es sind z.B. auch Minister, die keine Ahnung und auch nichts dazugelernt haben von dem was sie der Bevölkerung aber trotzdem vermitteln wollen und dabei den Anschein erwecken, als wenn sie unfehlbar wären und nur sie auch die einzige wahre Lösung für alle Probleme in den Händen halten. Auf solche Fehlbesetzungen in der Politik können wir verzichten. Wir wissen also jetzt: "Wer über Medizin, Impfungen und Viren spricht, muss kein Mediziner oder Virologe sein". Über die Absolvierung eines Medizinstudiums reden wir bei solchen Leuten gar nicht erst, geschweige denn über die Approbation.

Wer kommt denn hier wieder aus dem Mustopf . . . ?

Es ist zwischenzeitlich auch dem letzten Einsiedler aus Hintertupfingen in Hamudistan* bekannt, dass diese "mRNA-Coktails" nicht vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, SARS-CoV-2 schützen können. Jeder Mensch und selbst eine 2-fach geimpfte Personen, können durch solch ein mRNA-Wässerchen, nicht gegen das Corona-Virus immunisiert werden. Das entspricht einem phantasievollen Wunschdenken, dass man den Leuten suggerieren will, weil es sich bei dieser sogenannten Impfung, eben nicht um eine Impfung in althergebrachter Art und Weise handelt, sondern nur um eine Gen-Therapie.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

Impfschwänzerei: DRK-Präsident fordert Strafzahlungen

04.07.2021 - 11:16 

Viele Impftermine in Berlin werden nicht wahrgenommen. CDU-Politiker Czaja** will gegensteuern - doch sein Vorschlag bringt Kritik ein.

Berlin

In Berlin fallen bis zu zehn Prozent aller Corona-Impftermine in Impfzentren aus, ohne dass die Personen sich abgemeldet haben. Das berichtet Mario Czaja**, der Präsident des Berliner DRK - und macht einen umstrittenen Vorschlag. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lasse, könne mit einer Strafzahlung von 25.-- bis 30.-- Euro belegt werden, schlug Czaja** im Interview mit dem RBB vor.

Das sei teilweise auch bei niedergelassenen Ärzten gängige Praxis, so der CDU-Politiker, der zwischen 2011 und 2016 Berliner Gesundheitssenator war. "Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen", so Czaja**.

Zumindest geht wegen der nicht wahrgenommenen Impfung kein Impfstoff verloren. Wegen ausgefallener Impftermine würde keiner weggeworfen, sagte ein DRK-Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Spritzen würden immer erst aufgezogen, wenn die Menschen zum Termin erschienen.

Grüne warnen: Impfskeptiker nicht endgültig vergraulen

Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel will Strafzahlungen für Impfterminschwänzer nicht ausschließen, hält sie aber für nicht zielführend. Bevor man zu solchen Mitteln greife, müssten andere Maßnahmen getroffen werden.

Zum Beispiel hätten Alleinerziehende bisher nicht die Möglichkeit, ihre Kinder zu einem Termin mit ins Impfzentrum zu nehmen. "Ich glaube, dass wir noch viele Erleichterungen treffen können, damit Menschen, die sich impfen lassen wollen, sich auch impfen lassen können."

Mehr zum Thema:

Die Frage sei auch, ob man Menschen, die eine Impfung gegen das Coronavirus skeptisch sehen, mit einer angedrohten Strafe nicht endgültig vergraule. Momentan könne man in Berlin nicht von einer Impfmüdigkeit sprechen, so Gebel: "Wir stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da. Aber wir müssen gerade Menschen erreichen, die Vorurteile gegenüber einer Impfung haben."

Impfwilligen sollen jetzt Bargeld-Prämien ausgezahlt werden

05.07.2021 - 10:51 Uhr 

Durchgesickert sind zwischenzeitlich noch geheime Bestrebungen, die die derzeitige Impfmüdigkeit in der Bevölkerung bekämpfen sollen. Man soll schon fertig, ausgearbeitete Pläne für Gegenmaßnahmen in der Schublade haben und hofft deshalb in naher Zukunft, auf wieder volle Impfzentren. Es sind bereits umfangreiche Vorbereitungen im Gange, wie aus zuverlässiger Quelle (die nicht genannt werden möchte) berichtet wird, dass wohl ein dreistelliger Eurobetrag an jeden Impfwilligen ausgezahlt werden soll.

Impfquote steigern

500 Euro fürs Impfen: Jetzt soll es Geldprämien für Impfmuffel geben.

09.07.2021 - 07.11 Uhr

Berlin – Erst gab es nicht genügend Impfstoff, nun scheint es nicht genügend Impfwillige zu geben. Das Robert-Koch-Institut (RKI), mit seinem Präsidenten, dem Veterinär-Mediziner (Tierarzt) Dr. Lothar Wieler, hat wegen der Delta-Variante eine Impfquote von mindestens 85 Prozent empfohlen, um eine vierte Welle zu verhindern.* Die scheint nun aber wegen zunehmender Impfverweigerung in weite Ferne zu rücken.

Laut RKI sei „entscheidend“, dass ungeimpfte Menschen motiviert werden, das Angebot wahrzunehmen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte auf Twitter, dass das Impf-Tempo zwar noch hoch sei, doch „wir brauchen einen nationalen Impf-Ruck, um das Impf-Tempo im Juli und August weiter zu halten.“

Er schlägt zudem vor, dass Impfungen dort angeboten werden sollen, wo viele Menschen sind, zum Beispiel in Fußballstadien. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist für mobile Impfstationen an belebten Orten wie vor Bars oder Clubs. In Achim gab es dementsprechend neulich einen Impf-Marathon in einer Moschee.

Anwerbeprämie für Geimpfte sinnvoll

Niedrige Beträge könnten Impfbereitschaft senken

Impfangebot übersteigt Impfnachfrage in Deutschland

(Copyright © 2021 by dpa/MK-Kreiszeitung.de)

Keine Impfpflicht!

Der Bericht weist auch darauf hin, dass „die Staaten die Bürger darüber informieren müssen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und „sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, wenn er sich nicht impfen lässt".

Schließlich stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Änderungsantrag, in dem die Verwendung von Impfbescheinigungen als Pässe gefordert wird. Nach Ansicht der Versammlung sollten „Impfbescheinigungen nur zur Überwachung der Wirksamkeit, der potenziellen Nebenwirkungen und der negativen Auswirkungen von Impfstoffen verwendet werden". Das heißt, dass sich der Europarat zwar für die Aufzeichnung der Impfungen in elektronischen Impfpässen ausspricht, diese Daten jedoch nur zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden sollen.

Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Die Resolution fordert zugleich Sorgfalt bei der Entwicklung der Impfstoffe, der Kontrolle des Einsatzes, der Einhaltung von Sicherheitsstandards und dies auch im Hinblick auf Langzeitwirkungen.

Sicher besonders wichtig ist in der von Lobby-Aktivitäten getragenen Pandemie der Punkt 7.1.6 (s.u.), der auf die notwendige Kontrolle von Insidergeschäften der beteiligten Pharmaunternehmen hinweist. Die Pandemie ist schon heute das größte Pharmageschäft aller Zeiten – und es hat den Anschein, als hätten die Pharmakonzerne und ihre Anleger ihre Karten noch lange nicht ausgespielt. Der Hunger nach noch mehr Geld ist groß. Zu den Qualitätssicherungs-anforderungen schreibt der Europarat: „Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:

• 7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen;

• 7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;

• 7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;

• 7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;

• 7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;

• 7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;

• 7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“

• Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

• 7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

• 7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;

Darüber berichteten wir hier

(Copyright © by laufpass.com)

·

Die Politiker müssen schnellstens wegen Vergeudung von Steuergeldern zur Kasse gebeten werden - nicht der kleine Mann

Was soll denn dieser Schwachsinn mit den Strafzahlungen für den kleinen Bürger, wenn er einen Impftermin nicht wahrnehmen konnte, weil er im 10. Stockwerk wohnt und vielleicht gerade der Fahrstuhl defekt war.

Es ist eine Schande für Deutschland, dass solche Politiker hier noch immer auf ihrem warmen Posten sitzen und die Bevölkerung für dumm verkaufen. In der Vergangenheit sind schon wegen weitaus geringeren finanziellen Eskapaden, sogar Bundespräsidenten (Herr Wulff), in hohem Bogen aus ihrem Amtssessel geschleudert worden. Es stinkt zum Himmel, wie an jeder Ecke von den entsprechenden Regierungsstellen das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird oder auf Umwegen in die eigenen Taschen gewirtschaftet wird, aber für die Rentner ist kein Geld da.

Veränderungen an den Grundrechten der Bürger sind unzulässig

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

·

AMTSAUSSTATTUNG VON EX-POLITIKERN

Was uns Altkanzler kosten

von Timo Pache und Thomas Steinmann

Nun ist es Fakt: Christian Wulff bekommt für dieses Jahr Büro und Mitarbeiter. Nicht nur Ex-Präsidenten, auch Ex-Kanzlern stehen die teuren Privilegien zu. Die Rufe nach klareren Regeln werden lauter.

Von Thomas Steinmann und Timo Pache

Plötzlich ging alles ganz schnell. Wochenlang hatte die Republik erhitzt darüber diskutiert, ob Christian Wulff die gleichen Privilegien verdient hat wie die anderen Altbundespräsidenten. Und am Freitag teilte der zuständige Haushälter Herbert Frankenhauser en passant mit, dass Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern erhält, bezahlt aus dem laufenden Haushalt des Bundespräsidialamts. Die Nachricht kam passend zu Beginn der Osterpause, so dass es zumindest in Berlin nicht mehr viele gab, die sich aufregen konnten.

Doch tatsächlich ist der Streit über die sogenannte Amtsausstattung nur vertagt. Wenn Wulff Büro und Mitarbeiter auch im kommenden Jahr behalten soll, geht das nicht am Haushaltsausschuss des Bundestags vorbei. Dann müssen die Fraktionen, die bislang stets einvernehmlich über die Privilegien für frühere Staatsmänner entschieden haben, ihren Konflikt austragen. Denn Widerstand dagegen, dass Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt von drohenden strafrechtlichen Ermittlungen zum Rücktritt gezwungen wurde, eine Rundumversorgung bekommt, gibt es nicht nur in der Opposition.

Repräsentations Büros der Altkanzler kosten mehr

Spätestens im Herbst, wenn über den Haushalt für 2013 entschieden werden muss, wird es dann aber nicht um Wulff allein gehen. Der Streit um den jüngsten Altpräsidenten hat längst die Grundsatzfrage aufgeworfen, welche Privilegien das Land seinen ausgeschiedenen Spitzenrepräsentanten unabhängig von Amtsdauer, Alter oder späteren Jobs in der Wirtschaft spendieren soll - und zwar nicht nur den ehemaligen Präsidenten, sondern auch ehemaligen Kanzlern. Tatsächlich kosten die Büros der Ex-Regierungschefs den Bundeshaushalt mehr als die der Altbundespräsidenten, wie Recherchen der FTD ergaben. Und zwei der drei Altkanzler haben nebenher ein ordentliches Gehalt aus der Privatwirtschaft.

Ausweislich des Stellenplans des Bundeskanzleramts, der der FTD vorliegt, haben die Büros von Helmut Kohl und Gerhard Schröder jeweils sieben Mitarbeiter, einige davon mit einem Gehalt von fast 8000 Euro pro Monat (Besoldungsgruppe B6). Für Helmut Schmidts Altkanzlerbüro sind sechs Stellen eingeplant. Das sind nicht nur mehr als die maximal vier Mitarbeiter für ehemalige Bundespräsidenten. Auch verdienen die Büroleiter und Referenten hier deutlich besser.

Laut den Besoldungs- und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst ergeben sich für Schmidts Büro alleine Personalkosten von rund 350.000 Euro im Jahr. Im Fall von Schröder und Kohl liegen sie sogar - konservativ kalkuliert - bei mehr als 400.000 Euro. Exakt lässt sich die Summe nicht berechnen, da öffentlich nicht bekannt ist, auf wie viele Berufsjahre die Mitarbeiter jeweils kommen. Zusätzlich zu den Personalaufwendungen fallen Kosten für Reisen und Bürobedarf an. Die Kosten für gepanzerte Dienstwagen und Personenschutz werden aus dem Topf des Bundeskriminalamts bezahlt. Bei den Mieten sind die Altkanzler dagegen bescheiden, weil ihre Büros in Gebäuden des Deutschen Bundestags untergebracht sind.

Ausgaben für Bundespräsident Köhler besonders hoch

Bei den Altbundespräsidenten sind die Büromieten wiederum ein relevanter Kostenblock. Für das Büro des 2010 zurückgetretenen Köhler in bester Berliner Lage an der Friedrichstraße fallen nach FTD-Informationen rund 100.000 Euro im Jahr an. Weitere rund 200.000 Euro kosten Köhlers vier Mitarbeiter. Alles in allem liegt Köhler mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 400.000 Euro pro Jahr für Mitarbeiter, Miete, Reisen, Geschäftsbedarf und Unterhalt für den Dienstwagen bei den Altpräsidenten an der Spitze. Für die Amtsausstattung Richard von Weizsäckers (Büro in Berlin, vier Mitarbeiter) fallen rund 350.000 Euro an, bei Roman Herzog (Büro in Heilbronn, drei Mitarbeiter) sind es 300.000 Euro. Walter Scheel, der von 1974 bis 1979 Staatsoberhaupt war, kommt mit einem Referenten aus und hat sein Büro im Rathaus von Bad Krozingen. Die Kosten dafür liegen bei 240.000 Euro pro Jahr.

Nicht nur bei Wulff stellen Abgeordnete inzwischen die Frage, ob die Amtsausstattung wie bislang üblich praktisch automatisch gewährt werden soll - unabhängig davon, wie lange der Würdenträger im Amt war und ob er nach seiner Amtszeit in der Wirtschaft Geld verdient wie Schröder als Aufsichtsrat im Gazprom-Reich und Berater beim Schweizer Ringier-Verlag oder Schmidt als Herausgeber der "Zeit". Ähnlich wie beim Ehrensold für Altbundespräsidenten, wo sich eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes von 1953 abzeichnet, gibt es auch bei den weiteren Privilegien zunehmend Rufe nach Reformen.

Mehr Transparenz gefordert

Ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler blieben auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt hochrangige Repräsentanten des Landes, nähmen öffentliche Aufgaben wahr und hätten Anspruch auf Büros und Mitarbeiter, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der FTD. Er sprach sich aber dafür aus, die Regelungen für die Ausstattung grundsätzlich zu überprüfen und transparenter zu gestalten. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, die Ausstattung an das Alter, die Dienstzeit und eventuelle Arbeitseinkommen zu koppeln", sagte Barthle. Im Fall Schröders sei es jedenfalls "verwunderlich", dass er trotz seines guten Einkommens in der Wirtschaft von der Bundesregierung zusätzlich ein Büro mit etlichen Referenten gestellt bekomme.

(Copyright © 2021 by FTD/Stern.de)

https://qsl.net/dd6nt/198,0,pfizer-to-go-sb,index,0.html

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·