Wie andere auch, änderte Söder seine Meinung - zur Rückkehr auf Atomkraftwerke
"Geisterfahrer": Bayerns CSU-Chef Söder will zur Atomkraft zurück
Veröffentlicht am 07.08.2023 / 07.26 h - exxpress.at
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Politiker der Berliner Ampelregierung scharf als "energiepolitische Geisterfahrer" beschimpft und fordert gleichzeitig eine Rückkehr zur Atomkraft, aus der Deutschland gerade erst endgültig ausgestiegen ist.
Bild: Symbolfoto - Markus Söder immer vorn am Ruder
(Foto: Copyright ©
2023 by exxpress.at)
CSU-Chef Markus Söder (56) ist immer für eine Überraschung gut. Im "Sommer-Interview" mit der ARD ließ er jetzt aufhorchen, weil er zurück zur Atomkraft will. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Unionsparteien kündigte er eine Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke ab 2025 an. Einzige Voraussetzung: Die aktuelle Energiekrise müsse bis dahin weiter bestehen.
Das war doch sehr überraschend. Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft wurde in Deutschland bereits 2011 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefasst. Markus Söder hatte sich ebenfalls vehement für einen Ausstieg ausgesprochen. Die letzten drei Atommeiler gingen vergangenen April vom Netz. Doch wie andere auch, änderte Söder inzwischen seine Meinung.
Frage nach eigener Kanzler-Kandidatur ausgewichen
"Dank des von der Ampel umgesetzten Ausstiegs aus der Atomkraft ist Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen ein energiepolitischer Geisterfahrer", sagte er. Die ganze Welt setze in der Krise darauf, Kernenergie als Überbrückungsenergie zu behalten - nur Deutschland nicht.
Erschwerend komme hinzu, dass die Regierungskoalition einen Rückgang des Energieverbrauchs vorgeschrieben habe. "Das heißt, wir sollen schrumpfen. Ich meine, haben Sie jemals was gesehen, was geschrumpft besser aussieht als vorher", fragte der CSU-Chef den ARD-Moderator.
Auf die Frage nach seinen eigenen Kanzler-Ambitionen wich der bayerische Ministerpräsident aus, die Union solle sich nicht vor Herbst 2024 festlegen: "Ich glaube, der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern nächstes Jahr sein", sagte er.
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Energie
Bundestag lehnt AfD-Antrag zur Kernreaktorforschung ab
Der Bundestag hat einer Forderung der AfD-Fraktion, die Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation voranzutreiben, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, eine Absage erteilt. Dem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/26898) stimmten nach halbstündiger Aussprache am Mittwoch, 14. April 2021, in namentlicher Abstimmung 82 Abgeordnete zu. 547 lehnten den Antrag ab, zwei Abgeordnete enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/27331).
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, dem „Generation IV
International Forum (GIF)" beizutreten und den Bau eines Demonstrationsreaktors
mit einer Flüssigbrennstoff-Technologie (Flüssigsalzreaktor, MSR)
voranzutreiben, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium
unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen. Außerdem soll ein
entsprechendes Forschungsprogramm zu Thorium-Flüssigbrennstoffreaktoren
eingerichtet werden.
Um eine unabhängige, zuverlässige und sichere Energieversorgung Deutschlands langfristig zu gewährleisten, seien weitere Bemühungen im Bereich der Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation beziehungsweise zu technisch verwandten Designs und deren Einsatz als kommerzielle Möglichkeit zur Energiegewinnung zwingend erforderlich, schreibt die AfD-Fraktion. Deutschland dürfe als Hochindustrieland den Anschluss an Länder wie die USA oder China, „die längst auf diese neue Technik setzen", nicht verlieren, wird gefordert. (rol/hau/12.04.2021)
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Energie
Bundestag lehnt Antrag gegen den Atomausstieg ab
Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, namentlich mit 551 Stimmen gegen 64 Stimmen einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (20/6189) abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (20/6573) zugrunde.
Erstmals beraten wurden hingegen ein Antrag mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage" (20/6537) sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes mit der Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 (20/6533). Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.
Erster Gesetzentwurf der AfD
Mit ihrem Gesetzentwurf stemmt sich die AfD-Fraktion gegen den Atomausstieg. Sie
will die rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei letzten bis vor
Kurzem noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Auch die Ende 2021
vom Netz genommenen Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen sollen
nach dem Willen der Fraktion wieder reaktiviert werden. Konkret sieht der Entwurf
eine „entschädigungsbewehrte Laufzeitzusage" von zehn Jahren für
alle Atomkraftwerke vor.
Die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollten ursprünglich am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise hatte der Bundestag im November beschlossen, die Laufzeiten der drei Meiler im Streckbetrieb befristet bis längstens 15. April 2023 zu verlängern.
„Gefährliche Mangelsituation abwenden"
Dass die Bundesregierung darüber hinaus auf den Weiterbetrieb der
Atomkraftwerke verzichten wolle, sei, so die AfD-Fraktion, „nicht
zielführend". Die Maßnahmen begründeten zudem
„zusätzliche Gefahr", heißt es im Gesetzentwurf. Noch immer sei
die Erdgasversorgung angespannt. In einer solchen Situation müssten
„alle zur Verfügung stehenden Energiequellen" genutzt werden, um eine
„gefährliche Mangelsituation in der Versorgung in den Winterperioden
abzuwenden".
Einwände der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb weist die Fraktion zurück: Sowohl Personal als auch Brennstoff könnten bereitgestellt werden. Technisch und organisatorisch seien längere Laufzeiten also möglich.
Zweiter Gesetzentwurf der AfD
Die AfD-Fraktion fordert, den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke
(AKW) zu stoppen. Mit einer Änderung des Atomgesetzes sollen die drei AKW
Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Betriebsgenehmigung am 15. April
erloschen ist, betriebsbereit gehalten werden. Konkret soll im Atomgesetz eine
Regelung zur Ausnahme von der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung
gemäß Paragraf 7 Absatz 3 Satz 3 AtG für die AKW Isar 2, Emsland
und Neckarwestheim 2 geschaffen werden.
Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit der im kommenden Winter voraussichtlich weiterhin angespannten Stromversorgung. Daher sei es erforderlich, die drei AKW „zumindest dergestalt in Reserve zu halten, dass sie nicht durch Rückbaumaßnahmen unwiederbringlich zerstört werden und zur Ergänzung der gesicherten Stromversorgung im Notfall nicht mehr zur Verfügung stehen."
Antrag der AfD
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion einen Rückbau-Stopp für die
Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke. Die Antragsteller verlangen, die
Genehmigung zum Rückbau der Reaktorblöcke Emsland, Isar 2 und
Neckarwestheim 2 auszusetzen beziehungsweise zu widerrufen.
Aufgrund einer im Winter 2023/2024 erneut „drohenden Strommangellage" könne man nicht auf die Anlagen verzichten. Die Bundesregierung solle die Betreiber veranlassen, sie „gegen Zusage einer Mindestlaufzeit" betriebsbereit zu halten und für eine „Beschleunigung der dafür erforderlichen Verfahren unter Beibehaltung des hohen Standards bei der Sicherheitsbeurteilung zu sorgen", heißt es im Antrag. Weiter wird gefordert, die Betreiber bei der Beschaffung neuen Brennstoffes zu unterstützen, damit die Atomkraftwerke „noch zum Jahreswechsel" in Betrieb genommen werden können. (vom/sas/28.04.2023)
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Anmerkung von DD6NT:
Veröffentlicht am 07.08.2023 - Nachrichten-Archiv DD6NT
Und nun kommt Markus Söder (CSU) auf eine Idee, die viele andere Politiker in der Vergangenheit schon immer vertreten haben (z.B. die AfD). Aber Markus Söder (CSU) tut jetzt so, als ob diese zwischenzeitlich alte Idee von ihm selbst stammt. Aber eine späte Einsicht.
Hier die Gesetzesvorlage (Text gekürzt) der AfD von 2021, die im Deutschen Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt wurde:
Zitat: (rol/hau/12.04.2021)"Um eine unabhängige, zuverlässige und sichere Energieversorgung Deutschlands langfristig zu gewährleisten, seien weitere Bemühungen im Bereich der Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation beziehungsweise zu technisch verwandten Designs und deren Einsatz als kommerzielle Möglichkeit zur Energiegewinnung zwingend erforderlich, schreibt die AfD-Fraktion. Deutschland dürfe als Hochindustrieland den Anschluss an Länder wie die USA oder China, „die längst auf diese neue Technik setzen", nicht verlieren, wird gefordert".
(Quelle: Antrag der AfD vom 12.04.2021)
(Copyright © 2023 by Nachrichten-Archiv DD6NT)
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