Corona-Geheim, es war nicht ein einziger Experte in dem Corona-Gremium vertreten

Corona-Geheimprotokolle: beispielloses Politikversagen

Das erschütternde Resümee von Professor Homburg

Veröffentlichung am 01.07.2023 - Von Stefan Homburg 

Anfang Dezember 2021, unmittelbar nach Amtsantritt, setzte Olaf Scholz einen vom Bundeskanzleramt geführten „Corona-Expertenrat" ein, der die Ampelregierung auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beraten sollte. Während die Stellungnahmen des Expertenrats publik gemacht wurden, waren seine Sitzungsprotokolle geheim. Nunmehr hat der Arzt Dr. Christian Haffner die Herausgabe der Protokolle gerichtlich erstritten, wenngleich vorerst einige fehlen und manche Stelle geschwärzt wurde. Interessierte können die Protokolle hier und das Begleitschreiben des Bundeskanzleramts hier abrufen. Eine gute Zusammenfassung und Kommentierung der Protokolle sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache stammt von der Journalistin Aya Velazquez. Presseseitig haben zuerst die Welt und die FAZ über die Enthüllungen berichtet.

In diesem Artikel soll erklärt werden, warum die Reaktionen auf die Protokolle zwischen Entsetzen und Wut schwanken. Zunächst sei an Umfeld und Zeitrahmen erinnert: Das Coronavirus verbreitete sich Ende 2019 über die Welt; in Deutschland traf es Anfang 2020 ein. Die Länder reagierten hierauf höchst unterschiedlich. Deutschland schloss in mehreren Etappen alle Kinos, Sportstudios, Stadien und nicht lebensnotwendige Geschäfte, insgesamt rund neun Monate lang. Schweden verzichtete auf Lockdowns und hielt Geschäfte, Betriebe und Kirchen durchgehend offen. Großbritannien folgte 2020 dem deutschen Weg, rief aber schon im Sommer 2021 den „Freedom Day" aus, nachdem begutachtete Artikel in medizinischen Fachzeitschriften gezeigt hatten, dass Corona und Influenza vergleichbar waren, die Panik also völlig verfehlt. In Deutschland hatten Klinikschließungen, Kurzarbeit in Kliniken und eine normale Sterblichkeit die undramatische Lage in Ländern wie Schweden längst bestätigt.

Unter diesen Voraussetzungen hätte ein Expertenrat beruhigen und die Politik vor übereilten Maßnahmen warnen müssen. Das genaue Gegenteil passierte, und der wichtigste Grund hierfür liegt wohl darin, dass nicht ein einziger Experte in dem Gremium vertreten war. Beobachtern war schon 2020 aufgefallen, dass in der öffentlichen Debatte um die „Epidemie" die eigentliche Fachwissenschaft, nämlich die Epidemiologie, nicht vorkam. Stattdessen ernannte Scholz ausschließlich Fachfremde, die sich zuvor in den Medien durch Radikalität profiliert hatten, an der Spitze die Befürworter des chinesischen NoCovid-Ansatzes um die Virologin Melanie Brinkmann, den Physiker Michael Meyer-Herrmann und den Tierarzt (und RKI-Chef) Lothar Wieler.

Was man gerade in der Zeitung gelesen hatte...

Zweiter Grund für Entsetzen und Wut ist der Charakter der Verhandlungen des Expertenrats, der sich am besten mit dem Ausdruck „Stammtisch" beschreiben lässt. Es fand kein strukturierter Diskurs statt, bei dem begutachtete Fachartikel und epidemiologische Fakten und Daten vorgestellt und erörtert wurden. Nur selten ging es wenigstens um Material auf dem Niveau vorläufiger Diskussionspapiere, meist aber um reines Wortgeklingel, Spekulationen und was man gerade in der Zeitung gelesen hatte. Schauen wir einmal in das Protokoll der 21. Sitzung, als erstmals die Affenpocken zur Sprache kommen:

„[Geschwärzt] beschreibt die aktuelle Lage zu den Affenpocken.

Derzeit ist das Infektionsgeschehen äußerst dynamisch und Fälle sind inzwischen auf jedem Kontinent bekannt. Weltweit gibt es über 260 Verdachtsfälle. Diese schnelle Verbreitung in der menschlichen Population ist beachtenswert, da die bisherigen Infektionsketten meist eher kurz waren. Das Virus wurde in kurzer Zeit wahrscheinlich vor allem durch größere Veranstaltungen weiterverbreitet. Ein typisches Symptom ist die Bildung einer Pocken-typischen Hautveränderung, insbesondere im Intimbereich, was Rückschlüsse über die Übertragung zulässt."

Zur Erinnerung: Im Sommer 2022 erklärte die WHO eine Affenpockenkatastrophe der höchsten Warnstufe (terminus technicus: PHEIC, ausgesprochen „Fake"). Ernstgenommen hat diesen erneuten Fehlalarm, mit Ausnahme des Expertenrats, fast niemand. Auch dort geriet er bald in Vergessenheit, da der Funke in der Öffentlichkeit nicht richtig übersprang. Eine neue Pandemie, verursacht durch Übertragung im Intimbereich auf größeren Veranstaltungen, also auf Orgien, erschien jedem zu absurd, der seinen Verstand beisammen hatte.

Kernbotschaft nach Art einer Bauernweisheit

Die in den Geheimprotokollen fixierten Schlussfolgerungen sind ebenfalls abenteuerlich, und man würde darüber lachen, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre. Betrachten wir etwa eine der Kernbotschaften aus dem Protokoll der 10. Sitzung:

„Wenn Zahlen stabil gehalten, gutes Frühjahr und guter Sommer"

Das ist nicht nur infantil formuliert, sondern vor allem ungenau (welche Zahlen) und zirkulär, da die Experten „gut" nicht an klinischen Indikatoren wie Krankheit und Tod festmachten, sondern an ihren ominösen Zahlen. Folglich war die sogenannte Kernbotschaft so informativ wie die Bauernweisheit „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist."

Im Grunde besteht das ganze Konvolut aus drei Punkten: Es besteht höchste Gefahr, wir brauchen Maßnahmen, und vor allem müssen wir impfen, impfen, impfen. Während der niemals ordentlich belegte Nutzen der Impfung sämtliche Protokolle durchzieht und an keiner Stelle infrage gestellt wird, kommt der Begriff „Nebenwirkung" genau einmal zur Sprache, nämlich im Protokoll der 12. Sitzung, als die Experten „Nuvaxovid" von Novavax als Alternative zu den genbasierten Impfstoffen empfehlen. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass Nuvaxovid laut Paul-Ehrlich-Institut ausgerechnet der Impfstoff mit den häufigsten Nebenwirkungen pro Impfdosis ist.

Eine Gruppe eitler Pseudo-Wissenschaftler

Im Nachgang versteht man den dringenden Wunsch der Bundesregierung nach Geheimhaltung der Protokolle nur zu gut. Sie verdeutlichen nämlich jedem Leser, dass es bei der Veranstaltung „Expertenrat" nicht etwa um die wissenschaftliche Begründung extremer Grundrechtseingriffe ging, sondern eine Gruppe eitler Pseudo-Wissenschaftler in Anwesenheit eines Drei-Sterne-Generals und oft auch des Gesundheitsministers als Feigenblatt für Maßnahmen herhielt, über die schon vorab politisch entschieden worden war.

Aus meiner Sicht ist das ein beispielloses Politikversagen, das durch die vorgeschobenen Ausflüchte der Bundesregierung für Geheimhaltung und Schwärzung noch übertroffen wird. Im eingangs verlinkten Schreiben behauptet die Regierung nämlich: „Es ist davon auszugehen, dass die Reichsbürger- und Querdenkerszene durch Kenntnisnahme entsprechender Informationen einzelne Mitglieder, die möglicherweise für besonders einschneidende Maßnahmen plädiert haben, zur Zielscheibe ihrer Gewalt nimmt." Als jemand, der an vielen Grundrechtedemos teilgenommen und dabei friedliche Normalbürger angetroffen hat, kann ich über solchen Nonsens nur den Kopf schütteln. Das Diffamierungsmotto „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem" ist zwar aktueller denn je, aber zu durchsichtig.

Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

(Copyright © 2023 by St. Homburg/reitschuster.de)

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Geheimprotokolle: Experten warnten vor "Kernschmelze des Gesundheitssystems"

In Protokollen der Corona-Taskforce wurde auch die heikle Frage aufgworfen, ob gewisse Patienten nicht mehr beatmet werden sollen.

Veröffentlicht am 28.06.2020 - 11:22 - kurier.at

Erstmals liegen die gesammelten Protokolle des Corona-Krisenstabs vor, der im Gesundheitsministerium angesiedelt ist. Wie die Kleine Zeitung berichtet, warnte ein Experte in Kenntnis der italienischen Verhältnisse drei Tage vor dem österreichischen Lockdown am 15. März vor einer „Kernschmelze des Gesundheitssystems".

Ein anderer äußerte die Sorge, dass das heimische Gesundheitssystem „rasch in die Knie" gehen könnte, sollten Intensivstationen oder Spitäler an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Für Debatten sorgte vor allem die von Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer der Sitzungen des Krisenstabs getätigte Formulierung: "Die Menschen sollen Angst vor einer Ansteckung haben, Angst davor, dass Eltern, Großeltern sterben. Hingegen soll man der Bevölkerung die Angst vor Lebensmittelknappheit, Stromausfällen nehmen."

Insgesamt wurden die Protokolle von elf Krisensitzungen (zwischen 28. Februar und 6. April) anonymisiert veröffentlicht. Auf 100 Seiten wurden die internen Debatten der etwa 20 Experten des Krisenstabs, zu denen neben Virologen, Infektiologe, Epidemiologen wie unter anderem Heinz Burgmann, Herwig Kollaritsch und Elisabeth Puchhammer auch der Ages-Chef Franz Allerberger oder Ärztekammerchef Thomas Szekeres zählen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober will aber auch die restlichen Protokolle zugänglich machen.

Wie aus den Protokollen hervorgeht, gab es Überlegungen, ehemalige Ärzte aus der Pension zurückzuholen und als Regierung SMS an alle Bürger zu versenden, schreibt die Kleine Zeitung.

Angesichts der dramatischen Situation in italienischen, französischen und spanischen Spitälern wurde außerdem in einer Sitzung am 9. März von einem Experten die heikle Frage aufgeworfen, ob auch in Österreich im Ernstfall nicht mehr alle Patienten an Beatmungsgeräte angehängt werden sollen. Konkret wurde diskutiert, ob Geräte für jüngere Corona-Patienten freigehalten und nicht mehr an ältere, schwer kranke Patienten vergeben werden sollten.

Eine Frage, die letztlich aber nicht mehr weiterverfolgt wurde, da sich die Lage auf Österreichs Intensivstationen glücklicherweise nicht derart dramatisch zugespitzt hatte. Gradmesser einer solchen Entscheidung sollte aber „nicht der Ressourcenmangel, sondern ausschließlich medizinische Gründe sein", wie festgalten wurde.

"Wer geht mit dem Hund Gassi?"

Details zum Hotspot Ischgl gehen aus den Protokollen nicht hervor, es finden sich jedoch Hinweise darauf, dass die Regierung in der Causa mehrfach aus dem Ausland kontaktiert worden sei. Weitere Diskussionspunkte waren unter anderem Schutzvorkehrungen inklusiv Schutzkleidung und Masken sowie die Frage, wann und nach welchen Kriterien Schulen oder Konzerthallen geschlossen werden sollen. Aber auch die Auswirkungen der Maßnahmen wie beispielsweise Vereinsamung oder die Frage, wer mit dem Hund Gassi geht, sollte der Besitzer unter Quarantäne gestellt werden, waren Thema.

(Copyright © 2023 by kurier.at)

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Geheimprotokolle des Corona-Expertenrats; gesellschaftliche Stimmung kippt; Merkel:

weiter Styling auf Staatskosten

Veröffentlicht am 29.06.2023 - Epoch Times

Freigeklagt: Die geheimen Protokolle des Corona-Expertenrats

Der Arzt Christian Haffner erstritt aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes geheime Dokumente aus der Corona-Zeit. Nach einem einjährigen Rechtsstreit mit dem Bundeskanzleramt erhielt er erfolgreich Zugang zu den Protokollen des sogenannten Corona-Expertenrats der Bundesregierung.

Dieses Gremium, das von Dezember 2021 bis April 2023 unter strenger Geheimhaltung tagte, setzte sich aus prominenten Akteuren der Corona-Zeit zusammen, darunter Christian Drosten, Alena Buyx, Viola Priesemann, Lothar Wieler und Hendrik Streeck. Gesundheitsminister Karl Lauterbach war regelmäßiger Teilnehmer, während Justizminister Marco Buschmann einmal zu Gast war.

Der Corona-Expertenrat begleitete den internen Meinungsbildungsprozess der Ampelkoalition zur allgemeinen Impfpflicht, die letztlich am 7. April 2022 im Bundestag abgelehnt wurde, berichtet die Journalistin Aya Velázquez. Die nun freigegebenen Protokolle zeigten, dass der Expertenrat der Bundesregierung sowohl die allgemeine Impfpflicht als auch die Fortführung von Corona-Maßnahmen im Herbst 2022 empfohlen hat.

Dabei war dem Gremium bewusst, dass die Impfung nicht vor Übertragung schützt und die Bevölkerung bereits ermüdet war. Die Dokumente gewährten einen schockierenden Einblick in das geschlossene Weltbild der „Experten", die bereit seien, ihre wissenschaftliche Ideologie über das Wohlergehen der Bevölkerung zu stellen, schreibt Velázquez.

Anzeichen für Kippen der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland

Laut einer Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus neigt eine wachsende Gruppe in der Bevölkerung zu populistischen Positionen. Der Populismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt die Schlussfolgerung nach Analysen des Instituts.

Auch veränderungsbereite Menschen sähen sich aktuell erheblichen Zumutungen ausgesetzt, erklärte Sinus-Geschäftsführerin Silke Borgstedt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie klassische Lebensziele wie ein Eigenheim, ein Auto oder eine Familie noch erreichen können.

Eine separate Studie der Universität Leipzig weist darauf hin, dass im Osten Deutschlands nicht einmal mehr jeder Zweite zufrieden mit der Demokratie sei. Zudem drückt die Hälfte der Befragten den Wunsch nach einer „starken Partei" aus, die die „Volksgemeinschaft" repräsentiert, und zwei Drittel sehnen sich nach Strukturen ähnlich denen der DDR. Zusätzlich empfinden viele Bürger politisches Engagement als sinnlos.

Reaktionen auf Koranverbrennung in Schweden

Gestern, am ersten Tag des höchsten Fests im Islam, ging vor der größten Moschee Stockholms ein Koran in Flammen auf. Die umstrittene Protestaktion war zuvor von der schwedischen Behörde genehmigt worden und verlief unter Aufsicht der Polizei.

Organisator ist ein nach Schweden geflüchteter Iraker. Aufnahmen des schwedischen Rundfunksenders SVT zeigten, wie der 37-Jährige zunächst mehrmals auf den Koran trat und dabei die schwedische Fahne schwenkte. Danach steckte er Schinkenstreifen, die für Muslime als unrein gelten, in das Buch und verbrannte einige Seiten daraus.

Marokko hat daraufhin seinen Botschafter in Schweden auf unbestimmte Zeit abberufen. Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan verurteilte die Aktion scharf. Es sei „inakzeptabel", derartige gegen den Islam gerichtete Aktionen „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit zuzulassen".

Die schwedische Polizei hatte zuvor ihre Genehmigung für die Aktion so begründet: „Die mit der geplanten Koranverbrennung verbundenen Sicherheitsrisiken seien nicht von einer Art, die unter den derzeitigen Gesetzen eine Entscheidung zur Abweisung des Antrags rechtfertigen könnte".

Bereits Mitte Juni hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass frühere Kundgebungsverbote der schwedischen Polizei rechtswidrig seien. Diese bezogen sich auf geplante Koranverbrennungen vor den Botschaften der Türkei und des Irak in Stockholm. Jene vor der türkischen Botschaft hatte Ende Januar stattgefunden und zu Protesten in der islamischen Welt geführt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits damals betont: „Es ist klar, dass diejenigen, die eine solche Schande vor der Botschaft unseres Landes verursacht haben, kein Wohlwollen für ihren NATO-Beitrittsantrag erwarten können."

Um dem Militärbündnis beitreten zu können, braucht Schweden die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die türkische Regierung in Ankara könnte die Koranverbrennung in Schweden nun zum Anlass nehmen, die Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt endgültig auf Eis zu legen.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Beim EU-Gipfel vor der Sommerpause bahnt sich ein neuer Streit über die Asylpolitik an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und die polnische Regierung haben angekündigt, sich nicht an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen zu leisten. Beide Länder stellen sich damit gegen die Reformpläne des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht worden waren.

Es wird befürchtet, dass Ungarn und Polen aus Protest andere Entscheidungen oder Erklärungen blockieren könnten, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. Bei EU-Gipfeln ist Einstimmigkeit immer erforderlich.

Heizungsgesetz: Zentrale Fragen weiterhin offen

Beim Heizungsgesetz sind zentrale Fragen weiterhin offen. Laut dem Newsletterdienst Table.Media gebe es noch unterschiedliche Interpretationen unter anderem zur Frage, ob neue Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn eine Kommune ihr Gasnetz nicht auf Wasserstoff umstellen möchte. Zudem bleibt ungeklärt, ob vorgeschriebene Beratungsgespräche ausschließlich von zertifizierten Energieberatern durchgeführt werden dürfen oder auch von Schornsteinfegern und Installateuren.

Im Wirtschaftsministerium, wo der Gesetzesentwurf bis morgen angepasst werden soll, herrscht offenbar Ratlosigkeit. In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Ampelfraktionen nach eigenen Angaben auf die letzten offenen Details verständigt. Ob das Gesetz in der kommenden Woche den Bundestag passieren wird, bleibt offen.

Kanzleramt zahlt weiterhin Styling von Angela Merkel

Styling auf Staatskosten: Das Bundeskanzleramt finanziert weiterhin eine professionelle Stylistin für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut dem Berliner „Tagesspiegel" begleitet eine freiberufliche „Assistentin" Merkel weiterhin regelmäßig bei Reisen - auch für die Wahrnehmung nicht öffentlicher Termine.

Das Kanzleramt rechtfertigte die Kosten damit, dass diese im Zusammenhang mit der Erfüllung fortwirkender Amtspflichten anfallen. Daher handele es sich um „notwendige Ausgaben" im Sinne der Bundeshaushaltsordnung, die der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben tätigen dürfe.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, äußerte Kritik: „Es ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen", sagte er. Solche Kosten müssten „auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden".

Mehr dazu auf EpochTimes.de

(Copyright © 2023 by epochtimes.de/dl/rk)

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