Hass und Hetze aus dem Schloss Bellevue: Zynische Pervertierung der Verfassung

Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt

Hass und Hetze aus Schloss Bellevue: Zynische Pervertierung unserer Verfassung

Veröffentlicht am 11.08.2023 - Von Boris Reitschuster

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Bild: Der Bundespräsident - Frank Walter Steinmeier

(Foto: Copyright © 2023 by gettyimmages.co.nz)

Projektion nennt man es in der Psychologie, wenn Menschen eigene Absichten auf andere übertragen und sie diesen unterstellen. Umgangssprachlich könnte man auch von einer „Verdrehung" reden. Das war mein erster Gedanke, als ich gestern auf einen Tweet der Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestoßen bin, einer ehemaligen Journalisten-Kollegin von mir. Sie zitiert darin aus der Rede ihres Chefs bei einer Gedenkveranstaltung zum 75-jährigen Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee: „Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch, und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes."

Mich hat diese Aussage aufgewühlt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht - aber mir sind Rufe nach Verboten, also der Vernichtung einer Partei, nur im Hinblick auf eine Partei bekannt: die AfD. Selbst aus der CDU gibt es diese Rufe nach einem Verbot. Umgekehrt ist mir nicht bekannt, dass aus der AfD heraus irgendjemand ein Verbot der anderen Parteien oder gar deren Vernichtung fordert.

Was die „Herrschaft ohne Widerspruch" angeht, so ist es in meinen Augen die jetzige Regierung, inklusive Steinmeier, der ihr formell gar nicht angehört, die versucht, im Hintergrund die Fäden zu ziehen und Widerspruch zu unterdrücken. Indem sie ihn entmenschlicht, Kritiker diffamiert. Dazu bedient sie sich eines unter Angela Merkel geschaffenen Apparates von vermeintlichen „Nicht-Regierungs-Organisationen" sowie der subventionierten und vom Staat abhängigen Medien, um Regierungskritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Mit Methoden, wie man sie sonst eigentlich nur aus autoritären Regimen kennt. Die dort die Geheimdienste erledigen und die bei uns weitgehend im „Outsourcing" betrieben werden. Bis hin zur Kündigung von Bankkonten, Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Steinmeier hat sich in seiner Rede damit in meinen Augen selbst entlarvt. Die große Frage ist: Hat sich der Schröder-Amigo, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, wirklich von seinen linksextremen Ansichten gelöst? Oder hat er sie nur überdeckt durch einen demokratischen Schafspelz?

Steinmeier missbraucht sein Amt, das die Verfassungsväter als politisch neutral anlegten, in einer bisher unbekannten Weise, um sich in die Parteipolitik einzumischen. Insofern ist sein Auftritt auf dem Jahrestag des Verfassungskonvents an Zynismus kaum zu überbieten - wenn man nicht gleich den Vergleich mit Honecker und Genossen ziehen will, die in dieser Hinsicht eigentlich kaum zu übertreffen sind.

Faktisch hat Steinmeier auch den Staatsakt am Herrenchiemsee missbraucht.

Hier ein paar Beispiele für den Zynismus bei der Rede. Steinmeier sagte unter anderem rückblickend auf die damaligen Beratungen zum Grundgesetz: „Wenn ‚Beschränkungen des Rundfunkempfangs‘ für unzulässig erklärt werden, dann ist dies auch eine Antwort darauf, dass im NS-Regime auf das Abhören ausländischer Sender nicht nur hohe Strafen, sondern auch die Todesstrafe drohten. Und wenn die Vorbereitung eines Krieges ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, dann zeigt sich der Wille, unter die Epoche eines fatalen deutschen Militarismus einen Schlussstrich zu ziehen."

War da was mit der Bekämpfung und Schikane gegen freie, nicht vom Staat abhängige Medien?

Weiter führte Steinmeier aus: „Die Freiheit des Menschen steht im ideellen, aber auch im praktischen Zentrum dieser Verfassung. Dazu gehören ganz zentral die Freiheit der Meinung, der Presse; die Freiheit, sich zu versammeln, Gemeinschaften, auch Verbände und Parteien, zu bilden; die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und auch des Glaubens. Diese Freiheit ist der grundsätzliche Gegenentwurf zum Totalitarismus in den Jahren der Diktatur. Ein antitotalitärer Grundkonsens prägte den Entwurf - vor allem der entschiedene Vorrang der Freiheit."

Den Entwurf prägte das in der Tat. Aber die heutige Politik prägt das Gegenteil. War da was mit Versammlungsfreiheit zu Corona-Zeiten? Ist da was mit Cancel-Kultur?

Die Worte Steinmeiers sind Spott für all diejenigen, die Opfer des neuen Autoritarismus sind.

Es geht im gleichen Duktus weiter: „Da ist es im Nachhinein immer noch erstaunlich, dass aus der Bundesrepublik alles in allem ein Gemeinwesen geworden ist, das Freiheit und Demokratie, das faire parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung zwar erst noch ein wenig üben musste, aber die Spielregeln rasch begriffen hat."

Wie bitte? Faire parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung? Wenn einer der größten Oppositionsparteien wesentliche parlamentarische Grundrechte verweigert werden? Kritiker in der öffentlichen Auseinandersetzung stigmatisiert, eingeschüchtert, ja terrorisiert werden?

Der Schlüsselsatz zum Verständnis der Steinmeier-Rede ist folgender: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."

Hier macht er klar, worum es geht: Den Missbrauch des Begriffes „wehrhafter Demokratie", um die demokratischen Freiheitsrechte für diejenigen abzuschaffen, deren Kritik den Mächtigen nicht ins Zeug passt.

Also eine Pervertierung des Grundgesetzes und der Lehren aus der Geschichte zum Ziel der Sicherung der Macht und der rot-grünen Hegemonie. Die Väter des Grundgesetzes dürften bei Steinmeiers Rede im Grab rotiert haben.

Steinmeier führt seine antidemokratischen Absichten im Schafspelz des Demokratie-Schutzes dann auch kaum verhohlen aus: „Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie als ‚System‘, ‚Unrechtsregime‘ oder ‚Diktatur‘ verunglimpfen, demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen."

Man darf also nicht mehr von System sprechen? Und wenn SPD-Mitglied und Forsa-Gründer Güllner von einer „Grünen Diktatur" spricht, ist der alte Sozialdemokrat dann für Steinmeier auch ein Verfassungsfeind und muss bekämpft werden?

Zum Wesen einer freiheitlichen Demokratie gehört nun mal, dass man sie auch heftig kritisieren kann. Sonst ist sie keine freiheitliche Demokratie mehr.

So wenig ich das heutige Deutschland noch für eine solche freiheitliche Demokratie halte, so wenig halte ich sie für eine „Diktatur" oder einen „Unrechtsstaat" in dem Sinne, wie wir diese aus der Geschichte kennen.

Wir haben es mit einer recht neuen Erscheinung zu tun: einer rot-grünen Gesinnungsrepublik, einer Demokratur, in der wesentliche Elemente von Freiheit und Rechtsstaat ausgehebelt sind und eine „woke" Meinungs-Hegemonie errichtet ist, der jedermann Tribut zollen muss, der keine wesentlichen Nachteile erleiden will. Eine Art rot-grüner Gesslerhut, der sich etwa im Gendern manifestiert. Aber nicht nur da.

„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagt Steinmeier, und ruft damit faktisch zum Kampf gegen Andersdenkende auf.

„Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Demokratieprinzip sind durch die Verfassung selbst jeder Abschaffung entzogen", sagt der Mann, der die Diskriminierung Ungeimpfter ebenso förderte wie er kein Problem damit hatte, dass in Sonneberg ein gewählter Landrat einem „Demokratie-TÜV" unterzogen wurde, weil er in der falschen Partei ist.

Und Steinmeier geht noch weiter - er beschimpft die Wähler, also den Souverän, dem er eigentlich dienen sollte: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

Faktisch ist das durch die Verwendung des Begriffs „mildernde Umstände" sogar eine Kriminalisierung von Wählern, geschickt unterschwellig betrieben, sodass sie beim Zuhörer unbewusst hängen bleibt, ohne dass er sich bewusst damit auseinandersetzen und die Ungeheuerlichkeit als solche entlarven kann.

Die Quintessenz: Wir erleben das Unfassbare. Das Staatsoberhaupt beleidigt den Souverän, die Wähler, und ruft ganz offen zur Bekämpfung von Menschen mit der „falschen" Meinung auf. Faktisch haben wir es mit Hass und Hetze zu tun. Und das alles im Schafspelz des „Demokratie-Schützers". Die großen Medien feiern die Rede und vermeiden untertänigst eine kritische Auseinandersetzung mit ihr. Sie apportieren.

Es fällt mir schwer, all das so zu kommentieren, dass es nicht justiziabel ist. Denn wir haben in Paragraf 90 des Strafgesetzbuches immer noch eine Verfolgung von „Majestätsbeleidigung": „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Aber dass ich mich zutiefst schäme für diesen Präsidenten, das werde ich wohl noch sagen dürfen.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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