Wer die Versprechen der damaligen Kanzlerin in Frage zu stellen wagte, fand sich in der "rechten Ecke" wieder.

Das Maß ist voll! Aber wer sagt es der Bundesregierung?

Proteste gegen Asylpolitik werden lauter - und jünger

Veröffentlicht am 04.08.2023 - Von Kai Rebmann

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise gleicht in Deutschland immer mehr der Quadratur des Kreises. Das beginnt schon bei der Frage, ob man in diesem Zusammenhang überhaupt noch von einer „Krise" im eigentlichen Sinne sprechen kann. Denn unter diesem Begriff versteht der Duden unter anderem eine „kritische Situation" oder auch „Zeit der Gefährdung".

In Deutschland ist eine per Definition eigentlich nur vorübergehende Ausnahmesituation jedoch längst zum Dauer- bzw. Normalzustand geworden, genauer gesagt seit dem Jahr 2015. Alles begann mit einem verhängnisvollen „Wir schaffen das!" und dem in Aussicht gestellten Zustrom von „Fachkräften". Wer auch nur eines dieser ebenso vollmundigen wie abwegigen Versprechen der damaligen Kanzlerin in Frage zu stellen wagte, fand sich postwendend in der rechten Ecke wieder.

Nicht erst seit heute wissen wir - nein, weiß Deutschland es besser. Weder konnte das Unmögliche - die reibungslose Integration von Millionen von Flüchtlingen aus aller Welt - möglich gemacht werden, noch wurde das Land mit echten Fachkräften überschwemmt. Man hätte es besser wissen können bzw. müssen, denn warnende Stimmen hat es - wie so oft - auch in diesem Fall mehr als genug gegeben. Allein, niemand wollte sie hören!

Upahl - Fanal einer gescheiterten Willkommenspolitik

Kaum etwas beschreibt das Versagen der deutschen Flüchtlingspolitik besser als die Situation in Upahl.

Irgendjemand im Landkreis Nordwestmecklenburg muss es vor Jahresfrist für eine gute Idee gehalten haben, am Ortsrand des 500-Seelen-Dorfs eine Unterkunft für bis zu 400 Flüchtlinge zu planen.

Wenn man es nicht besser wüsste, so wäre davon auszugehen, dass hier Alt- und Neubürger ganz bewusst gegeneinander aufgebracht werden sollen.

Einerseits sitzt Landrat Tino Schomann natürlich zwischen allen Stühlen. Schließlich obliegt dem CDU-Politiker die undankbare Aufgabe, Flüchtlinge in seinem Landkreis unterzubringen und zu versorgen, die ihm von der Bundesregierung vor die Tür gesetzt worden sind.

Andererseits darf freilich bezweifelt werden, ob es für diese Maßnahme in ganz Nordwestmecklenburg wirklich keine geeignetere Lösung als eine Container-Siedlung in Upahl gibt.

Dass es in dem Dorf an jeder Infrastruktur fehlt, wird im Landratsamt bestenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die logische Folge: Nicht nur die Bevölkerung geht immer lautstärker auf die Barrikaden - am Samstag beteiligten sich rund 100 Bürger an den Protesten -, auch das Rathaus sieht sich zum Handeln gezwungen, wenn auch bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Erst am vergangenen Freitag hat das Verwaltungsgericht Schwerin einen von der Gemeinde beantragten Baustopp auf der grünen Wiese am Ortseingang abgelehnt. Und so bleibt als bisher einziger Etappensieg, dass demnächst „nur" 250 anstatt der ursprünglich angedachten 400 Flüchtlinge in Upahl untergebracht werden sollen - zumindest lautet so die von offizieller Seite verbreitete Darstellung.

Aber: Die Upahler scheinen ihrem Landratsamt keinen Zentimeter mehr über den Weg zu trauen. Denn im Antrag auf die Baugenehmigung ist nach wie vor von einer Container-Siedlung für bis zu 400 Flüchtlinge die Rede. Ein Schelm, der da Böses ahnt und glaubt, dass am Ende doch das volle Kontingent ausgeschöpft werden könnte.

Protestwelle ergreift alle Schichten der Gesellschaft

Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, der wird natürlich schon festgestellt haben, dass es - anders als von vielen Medien und Politikern gerne betont - bei weitem nicht die „bösen Rechten" sind, die sich an den Protesten der von der Ampel betriebenen Flüchtlingspolitik beteiligen. Ganz im Gegenteil! Inzwischen gehen schon Gruppen auf die Straßen, deren größten Sorgen das Klima und der Weltfrieden sein sollen.

In Fürstenwalde (Oder-Spree-Kreis) soll nach dem Willen des Landratsamtes eine Turnhalle „kurzfristig" zu einer Unterkunft für rund 100 Flüchtlinge umgewidmet werden.

Dass eben diese Halle bis dato für den Vereins- und Schulsport genutzt wurde und wird, scheint da eine allenfalls untergeordnete Rolle zu spielen.

Deshalb zogen zuletzt 150 Schüler des Oberstufenzentrums Palmnicken durch die Straßen, um für den Erhalt ihrer Sporthalle zu demonstrieren. Bilder wie diese gibt es in Deutschland zwar immer öfter, den Weg in die Mainstream-Medien finden sie dafür aber umso seltener. Passt wohl eher schlecht ins gängige Narrativ, wenn jetzt schon Schüler auf die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hinweisen.

Brandmauer gegen kritischen Journalismus steht

Aber auch der kritische Journalismus ist kein Zuckerschlecken mehr - und tatsächlich war er es auch noch nie. Eine Erfahrung, die jetzt auch die Kollegen des „Südkurier" machen mussten. Diese hatten sich erdreistet, im Landratsamt des Bodenseekreises nachzufragen, wie es um die Kosten für ein bereits im Jahr 2015 angemietetes und seither leerstehendes Hotel bestellt ist. Die immer gleiche Antwort aus Friedrichshafen: keine Auskunft unter dieser Nummer!

Zur Vorgeschichte: Das „Hotel Adler" in Sipplingen stand im Jahr 2015 leer. Also schloss der Bodenseekreis unter der Verantwortung des damaligen Landrats Lothar Wölfle (CDU) mit den Eigentümern flugs einen Mietvertrag für die Immobilie. Das Geschäft war auf eine Dauer von neun Jahren angelegt, die Miete lag bei 6.400 Euro plus Nebenkosten.

Dumm nur: Um das Hotel auch wirklich als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können, hätte es für rund 530.000 Euro saniert werden müssen. Der Bodenseekreis entschied sich jedoch dagegen und musste den Vertrag weiterlaufen lassen, da beim Abschluss auf eine Ausstiegsklausel verzichtet worden war. Im Mai 2021 kaufte man sich schließlich für 288.000 Euro aus dem Vertrag.

Unter dem Strich kostete dieser Schildbürgerstreich den Steuerzahler rund 800.000 Euro, Flüchtlinge haben in dem Hotel zu keinem Zeitpunkt gewohnt. Dass der Skandal nun doch noch an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist aber nicht etwa einem im Juni dieses Jahres vollzogenen Wechsel an der Spitze des Landratsamts zu verdanken - sondern einzig und allein einem Gerichtsurteil.

Einer Klage des „Südkurier" wurde stattgegeben, sodass eine der ersten Amtshandlungen des neuen Landrats Luca Wilhelm Prayon (CDU) darin bestand, die Zahlen herauszurücken. An der Kultur des (Ver)Schweigens gegenüber kritischen Journalisten hat sich in Friedrichshafen auch unter neuer Führung bisher nichts geändert. Auch meine Bitte um eine Stellungnahme zu den oben geschilderten Vorgängen sowie die Frage, ob und wenn ja wo, weitere Flüchtlingsunterkünfte geplant sind, blieb unbeantwortet - auch diese Brandmauer steht bombenfest.

Geplante Asylunterkunft in Leipzig

Lauter Protest gegen rechts

Die Stadt Leipzig will in Stötteritz eine Notunterkunft für Geflüchtete errichten. Vor Ort gab es nun Proteste - gegen die Unterkunft.

Bild: Symbolfoto - Containersiedlung für Asylbewerber

(Foto: Copyright © 2023 by taz.de)

LEIPZIG taz | „Wir werden es hinnehmen, sagt der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am Sonntagmorgen in ein Mikro. Er steht auf einer Rasenfläche im Leipziger Stadtteil Stötteritz, zusammen mit rund 80 Menschen, darunter Studierende, Rent­ne­r und Familien mit Kindern.

Die Demonstrierenden sind gekommen, um gegen die in Stötteritz geplante Geflüchtetenunterkunft zu protestieren - und gegen die Versammlung, die zeitgleich auf der anderen Straßenseite stattfindet.

Nur wenige Meter von der linken Demo haben sich knapp hundert Menschen zu einer „kurzen Lagebesprechung" verabredet - so wurde das Treffen in dem Telegram-Kanal „Stötteritz steht auf" im Vorfeld angekündigt. Sie wollen nicht, dass die Stadt Leipzig hier eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet.

AfD heizt Protest an

An der Versammlung nehmen überwiegend Rent­ne­r teil. Eine Demonstrantin schwingt eine kleine Deutschland-Fahne, ein Mann mit weißem Bart und schwarzer Mütze sagt über die linke Gegen-Demo: „Die Menschen da drüben werden von der Politik instrumentalisiert."

Auch Marius Beyer, der für die AfD im Leipziger Stadtrat sitzt, ist gekommen. Er ist einer von mehreren AfD-Politikern, die den Protest gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz unterstützen. Beyer ist der Ansicht, dass die Unterkunft „den örtlichen Gesellschaftsfrieden" sowie die „Sicherheit in der Nachbarschaft" gefährde, „Stichwort Ausländerkriminalität". Die Leipziger AfD lehnt die Asylunterkunft in Stötteritz strikt ab.

Die Teil­neh­me­r des linken Protestes wollen nicht akzeptieren, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Leipzig verbreitet werden. „Ihr könnt euch daran gewöhnen, wir sind da und werden wiederkommen", ruft Kasek zu den Rechten auf der anderen Straßenseite. Die linken Demonstrierenden applaudieren.

Obwohl nach Angaben der Polizei 100 Menschen an dem rechten und 80 an dem linken Protest teilgenommen haben, ist der linke Protest deutlich lauter. Als die Rechten beginnen, „Wir sind das Volk" zu skandieren, rufen die Linken mehrmals „Haltet die Fresse" und übertönen die anderen binnen weniger Sekunden. Während die Linken Boxen mitgebracht haben und musikalisch von der Dresdner Band „Banda Comunale" unterstützt werden, die live Blasmusik spielt, haben die Rechten nicht mal ein Mikrofron dabei.

Kritik an Unterkunft auch von Links

Zum Schluss der linken Versammlung hält Marco Rietzschel vom Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz" eine Rede. Er fordert die Stadt Leipzig dazu auf, die Geflüchteten dezentral unterzubringen statt - wie in Stötteritz geplant - in Zelten für bis zu 330 Menschen. „Es gibt immer noch einen relativ großen Anteil an leerstehenden Wohnungen in dieser Stadt. Es ist menschenunwürdig, hier Wochen oder Monate in irgendwelchen Zelten am Stadtrand übernachten zu müssen, nur weil es die Stadtverwaltung nicht geschafft hat, mal ein bisschen längerfristig zu planen."

Auch Juliane Nagel, die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, kritisiert die Art der Unterbringung. Auf Twitter teilte sie am Samstag mit: „Rassistischer Stimmungsmache muss widersprochen werden, das ist klar & notwendig. Ich zweifele allerdings ob die Errichtung eines (weiteren) Zeltlagers für Schutzsuchende wie in Stötteritz wirklich eine gute, humane Lösung ist."

Wie die Stadt Leipzig auf ihrer Webseite mitteilt, seien mittlerweile alle Plätze in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften belegt. Zusätzliche Plätze würden dringend benötigt. „Das Sozialamt sucht in der ganzen Stadt nach geeigneten Häusern und Flächen." Nach Angaben der Stadt werden in Stötteritz Zelte und Container errichtet, Die ersten Geflüchteten sollen voraussichtlich im März einziehen. Die Zeltunterkunft werde nur vorübergehend genutzt - bis genügend Plätze in Häusern verfügbar sind.

Schon seit Wochen finden in Sachsen Proteste gegen Asylunterkünfte statt, die die Landkreise und Städte angesichts der steigenden Geflüchtetenzahlen errichtet haben oder errichten wollen - etwa in Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Laußig oder Leipzig-Lindenthal.

Für Dienstag rufen die „Freien Sachsen" zu einem Protest in der Kleinstadt Böhlen auf, die südlich von Leipzig liegt. Dort will der Landkreis Leipzig eine Geflüchtetenunterkunft auf dem Gelände einer ehemaligen Poliklinik errichten.

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(Copyright © 2023 by taz.de)

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ASYLPOLITIK

Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

Veröffentlicht am 16.07.2023 - 12:36 h Von MDR AKTUELL

Anfang Juni hatte es in der Flüchtlingsunterkunft in Apolda (Thüringen) einen Brand gegeben. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Bild: Symbolfoto - Abgebrannter "Gäste-Container"

(Foto: Copyright © 2023 by mdr.de)

Nach Ansicht des früheren Richters am Verfassungsgericht Sachsen-Anhalts, Winfried Kluth, verstoßen große Flüchtlingsunterkünfte gegen die Menschenrechte. Kluth schreibt in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wenn viele Geflüchtete in großen Gemeinschaftsunterkünften zusammenleben müssten, gehe es ihnen schlechter statt besser. Das widerspreche europarechtlichen Regelungen. Gemeinschaftsunterkünfte seien vor allem dazu da, die Geflüchteten zu kontrollieren.

Die Unterbringung von Geflüchteten in großen Gemeinschaftsunterkünften verstößt nach Ansicht der Halleschen Juristen Winfried Kluth und Jakob Junghans gegen Menschenrechte. "In großen Unterkünften sind Probleme nur ganz begrenzt durch Maßnahmen einschränkbar", sagte Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Keine Privatsphäre oder Schutz vor Übergriffen

Kommunen verstießen damit gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Diskriminierungs- und Missbrauchsverbote. Teilweise seien sehr große Unterkünfte aufgebaut worden, die "sehr problematisch" sind, so Kluth. Wo Hunderte Menschen untergebracht seien, mangele es an Privatsphäre und ausreichendem Schutz vor den Übergriffen anderer, schreiben er und Junghans in einem Papier, dass der dpa vorliegt.

Angaben des Landesinnenministeriums zufolge hat die größte der 37 Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen-Anhalt eine Kapazität von 360 Plätzen. Auch wegen unterschiedlicher Größen von Familien oder Instandsetzungsarbeiten könne diese jedoch nicht voll genutzt werden. In der Spitze seien hier 260 Menschen gemeinsam untergebracht.

Schleusingen: Bürgerdialog zu umstrittener Flüchtlingsunterkunft

Miriam Kruppa, die Migrationsbeauftragte des Landes Thüringen, hat den Austausch über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Schleusingen gelobt. Beim Bürgerdialog seien Fakten geklärt und Vorurteile ausgeräumt worden.

Forschung mit Experten weltweit

Die Forderung der Juristen nach kleineren Unterkünften beruht auf 50 qualitativen Interviews mit Geflüchteten und Experten. "Außerdem haben wir uns mit Forschungsgruppen aus Belgien, Italien, Norwegen, Kanada, Uganda und dem Libanon ausgetauscht. Die kommen alle zu dem gleichen Schluss." Auch andere in Deutschland in dem Feld Forschende hätten die Ergebnisse "ausnahmslos bestätigt".

Durch die Unterbringung in großen Unterkünften seien Geflüchtete neuen Gefahren ausgesetzt, was auch dazu führe, dass es ihnen schlechter statt besser gehe. "Das steht im Widerspruch zu europarechtlichen Regelungen", so Kluth. Zwar habe er Verständnis dafür, dass in bestimmten Situationen die Möglichkeiten für die Unterbringung Geflüchteter begrenzt seien. "Aber kleine Unterkünfte sind der einzig gebotene Weg."

Gemeinschaftsunterkunft zum Zweck der Kontrolle

Gemeinschaftsunterkünfte seien vor allem dazu da, die Geflüchteten zu kontrollieren, so Junghans. "Es gibt keinen anderen überzeugenden Grund, viele Menschen ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus und ihrer individuellen Bedürfnisse auf engstem Raum unterzubringen."

Ihre Lage erschwere sich außerdem, weil die Unterkünfte weit entfernt von städtischen Zentren liegen. Die Geflüchteten würden so räumlich und sozial vom Rest der Gesellschaft ausgeschlossen. Anstelle großer Gemeinschaftsunterkünfte sollten dezentrale, sichere Unterkünfte über möglichst alle Wohngebiete der Städte und Kommunen verteilt eingerichtet werden, forderten Kluth und Junghans.

Zudem sei es sinnvoll, die Wohnpflicht in den Aufnahmeeinrichtungen nach der Anfangsphase des Asylverfahrens aufzuheben. Darüber hinaus müssten Mindeststandards eingeführt und regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.

Reform des Asylrechts geplant

Die Bundesregierung diskutiert derzeit über die geplante Reform des EU-Asylverordnung. Denn diese sieht vor, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken.

Zudem sollen Schutzsuchende in Krisen-Situationen verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Als Krisensituation gelte beispielsweise eine Lage, in der ein anderes Land Geflüchtete instrumentalisiert, so wie zuletzt an der belarussisch-polnischen Grenze.

Zahl der Geflüchteten steigt

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rund 150.000 Menschen erstmalig ein Asylantrag in Deutschland gestellt. Das waren rund 77 Prozent mehr Erstanträge als im Vorjahreszeitraum.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten gemäß einer EU-Richtlinie Schutz und müssen daher keinen Asylantrag stellen.

(Copyright © 2023 by mdr.de aktuell/dpa/yvo)

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Asylwende in der Alpenrepublik - Rekordhoch in Deutschland

Spürbarer Rückgang der Anträge in Österreich

Veröffentlicht am 11.08.2023 - Von Daniel Weinmann

Tag für Tag kommen Flüchtlinge in die Bundesrepublik - und kein Tag vergeht, ohne dass Kommunen unter der Last der Zuwanderung ächzen. Deutschland ist in der EU das Hauptzielland der Asylmigration, nirgends wurden 2022 mehr Anträge gestellt. Im vergangenen Jahr kamen zudem mehr Flüchtlinge ins Land als während der Migrationskrise 2015 und 2016 zusammen. Die deutschen Kommunen schlagen längst Alarm und klagen laut über ihre Überforderung bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern.

An diesem Montag wandte sich der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, mit einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „In höchster Dringlichkeit" appelliert er an die SPD-Politikerin, wegen der illegalen Migration temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in seinem Landkreis einzuführen. „Die zunehmende illegale Einreise von Migranten und die alarmierende Aktivität von Schleuserkriminalität erforderten umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung", schrieb der CDU-Landrat an Faeser.

Es ist kaum zu vermuten, dass er auf offene Ohren stoßen wird. Erst Anfang August verwies die Ministerin auf die Zuständigkeit der Länder und ließ über einen Sprecher verlauten, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht nötig seien. „Das Ultima-ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen", hieß es holprig-unbeholfen formuliert.

Weniger Antragsteller in Österreich eingereist, als das Land verlassen haben

Während hierzulande die Asylpolitik immer weiter aus dem Ruder läuft, zeigt Österreich Kante. „Wir müssen intensiv auf die Asylbremse steigen", fordert der konservative Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kürzlich zum wiederholten Male. Man werde alles tun, um die Bevölkerung zu entlasten, auch wenn die Asylzahlen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen seien. Bezogen auf die Bevölkerungszahl lag die Alpenrepublik zu Beginn dieses Jahres europaweit nämlich noch an zweiter Stelle.

Wien steuert bereits seit vergangenem Sommer massiv gegen den unkontrollierten Asylanten-Zustrom - mit Erfolg: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ging die Zahl der Anträge um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik nahm die Zahl zur gleichen Zeit um 78 Prozent zu. Angaben des Innenministeriums zufolge sind im ersten Halbjahr 2023 weniger Antragsteller in Österreich eingereist, als das Land wieder verlassen haben (rund 23.000 gegenüber 28.000).

Die schwarz-grüne, von Karl Nehammer geführte Regierung setzt neben beschleunigten Asylverfahren auf Grenzkontrollen im In- und Ausland, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, verstärkte Abschiebungen und den Einsatz innovativer Technik im Grenzschutz. Wie weit Deutschland von einer solchen Strategie entfernt ist, zeigt ein Blick auf die Zahl der Abschiebungen: Sie ist in diesem Jahr in beiden Ländern etwa gleich groß, obwohl Deutschland rund neunmal mehr Einwohner hat.

Die Migrationspolitik in Österreich wird sogar von den Grünen unterstützt

Während Faeser erst kürzlich eine hochtechnologisch Gefahrenabwehr-Software abgelehnt hat, sind die österreichischen Grenzschützer mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras ausgestattet. Zudem nutzen sie ein hochmodernes Drohnensystem mit 300 Einheiten zum Einsatz. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2021 nur zwei ältere Drohnenmodelle für den Grenzschutz im Einsatz. Von Herzschlagdetektoren, die illegal einreisende Migranten in Lkws aufspüren können, ist in der Bundesrepublik nicht einmal zu träumen.

Nicht zuletzt setzt Wien auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten - und erhöht zugleich den Druck auf Nachbarstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Kaum zu glauben: Die Asylpolitik in Österreich wird von den Grünen unterstützt, die hierzulande die Migration aus ideologischen Gründen fördern und begrüßen. Der Blick in die Zukunft kann daher nur ernüchternd ausfallen: Clan-Gewalt, Diebstahl, nur unter höchsten Risiken zu nutzende Schwimmbäder und die jüngsten Vorfälle im Görlitzer Park in Berlin werden weiterhin an der Tagesordnung bleiben.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de/D. Weinmann)

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