Berliner Verkehrs Betriebe zeigen anno "1933-Manier".

Die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte,  "Ferda Ataman" ruft zur Diskriminierung von AfD-Wählern auf - (kaum zu glauben)

Schamlose Regierungsamts Politisierung

Veröffentlicht am 28.06.2023 - Von Boris Reitschuster

Anti-Diskriminierungs-Beauftragte "Ferda Ataman"

Foto: Copyright © 2023 by ard.de/phoenix-vor-ort.de

Jüngstes Beispiel: Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Die Frau, die einst in ihrer Spiegel-Kolumne „Almanis oder wie nennen wir Kartoffeln" den „weißen Deutschen", „Ureinheimischen" und „Germanennachfahren" vorgeworfen hat, überempfindlich auf das Wort Kartoffel zu reagieren. Und für die Empfindlichkeit deshalb offenbar nur dann angebracht ist, wenn sie zur eigenen Ideologie passt.

Die zunächst selbsternannte und nun auch von der Regierung bestellte Diskriminierungs-Bekämpferin hat ein Programm gegen die „Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz angekündigt."

Also genau das, was Deutschland im Moment am meisten braucht und was die Menschen am meisten bewegt in unserem Land - die Angst vor Diskriminierung durch KI.

„Im Antidiskriminierungsgesetz ist gar nicht eindeutig geklärt, was in Fällen von Diskriminierung passiert, die durch Algorithmen und automatisierte Entscheidungssysteme entstehen", sagte Ataman am Dienstag, als sie ihren Jahresbericht vorstellte. Übrigens vor der Bundespressekonferenz. Wo durch Säuberungen kritischer Journalisten gewährleistet ist, dass keine kritischen Fragen kommen, außer solchen von ganz links außen. Was wirklich eine Diskriminierung ist, aber gegen solche Diskriminierungen hat Frau Ataman ganz offensichtlich nichts. Sie erleichtern ihr ja auch das Leben.

Informationskampagne über die Rechte

Damit ihr und ihrem Beamtenstab die Arbeit nicht ausgeht, und die Steuergelder an den Mann bzw. an die Frau oder an Diverse gebracht werden, plant Frau Ataman im Herbst zudem noch eine Informationskampagne über die Rechte bei Diskriminierung.

Wenn Sie jetzt genauso wie ich zuerst dachten, es ginge um eine Informationskampagne über die „Rechte", also Nazis, dann machen Sie sich nichts draus: Wir alle werden Tag und Nacht von Medien und Politik darauf konditioniert, die überall zu erblicken. Da kann man sich schon mal verlesen.

Die Informationskampagne ist sozusagen eine Eigenwerbung - damit Ataman im nächsten Jahr noch mehr Diskriminierungen vorstellen kann, die bei ihr gemeldet wurden.

So wird der eigene „Erfolg" quasi mit Steuermitteln sichergestellt.

Stinkt Eigenlob?

Heute offenbar nicht mehr. Ataman sparte jedenfalls nicht mit solchem. Ihrer Behörde - und damit auch sich selbst - bescheinigte sie, ein Erfolgsmodell zu sein. Für sie und ihre Mitarbeiter ist es das sicher. Als Journalistin und Politikwissenschaftlerin kommt man ohne so eine Behörde nämlich sicher nicht so schnell an einen hochkarätigen Job. Wobei sie sich auch redlich mühte. Als Vorsitzende des Vereins „Neue deutsche Medienmacher*innen", einer zuverlässigen Streitaxt der Regierung. Und auch von dieser mit finanziert.

„Immer mehr Menschen nehmen Diskriminierung nicht hin. Das belegen die Zahlen ganz deutlich", sagte Ataman - und schrieb das ihrer Behörde und damit auch ihrer Arbeit zu.
Dass die Zahlen vielleicht auch deshalb steigen, weil Leute wie sie alle anstiften, ständig überall eine Diskriminierung zu sehen - außer „Kartoffeln" natürlich - diese Idee kam weder ihr noch den anwesenden handverlesenen Journalisten.

Quadratur des Kreises

Auch zur Landratswahl in Sonneberg in Thüringen tat Ataman ihre Meinung kund. Wenn Sie nun denken, sie habe sich darüber beklagt, dass die Menschen dort diskriminiert wurden, weil man sie pauschal als „Nazis" beschimpfte, irren Sie. So eine Diskriminierung ist für Ataman offenbar okay.

Mehr noch. Sie führte aus: „Ich finde, auf diese Ängste und Sorgen sollte der politische Blick gerichtet werden - und nicht auf diejenigen der Menschen, die rechtsextrem gewählt haben".

Das ist glasklar eine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund von Weltanschauung" und erfüllt damit die Definition einer Diskriminierung. Durch die Anti-Diskriminierungsbeauftragte.

Und mehr noch: Ohne es selbst zu begreifen, betätigt sich Ataman damit auch als Wahlhelferin der AfD. Denn wenn die Regierung offen dazu aufruft, die Ängste von unzufriedenen Wählern zu ignorieren, ist das eigentlich politischer Selbstmord.

Keine Spur von Grillen

Gut, dass kritische Journalisten von der Bundespressekonferenz aussortiert wurden und nur die üblichen Hofschreiber anwesend waren. Von denen keiner die Beauftragte „grillte", wie es sich für Journalisten in solchen Situationen gehört.

Ataman führte weiter aus: „Es ist das erste Mal, dass ein rechtsextremer Politiker ein Amt bekommen hat. Und das macht Menschen mit Behinderung oder Rassismuserfahrungen, jüdischen Menschen, Roma, aber auch queeren Menschen, Angst."

In Teilen mag das zutreffen. Und ist auch logisch, wenn Medien und Politik diese Angst ständig schüren - darunter auch Ataman.

Zweifelhafte Behauptungen

Mir persönlich macht es Angst, wenn Regierungsbeauftragte ihre politischen Gegner als rechtsextrem diffamieren. Auch das ist Diskriminierung. Und ich kenne einige „jüdische Menschen" - die sich übrigens als Juden bezeichnen und den Ausdruck „jüdische Menschen" durchaus als diskriminierend empfinden - die mehr Angst vor Rot-Grün haben als vor der AfD.

Logische Delle?

Aber vor lauter Suche nach Diskriminierungen scheint Ataman solche logischen Zusammenhänge nicht zu verstehen. Und völlig vergessen zu haben, dass ihr Amt eigentlich politische Zurückhaltung gebietet. Stattdessen agiert sie wie eine Wahlkämpferin. Sie warnt vor einem „Kulturkampf", der „rechtsradikale Narrative bedient". Sie meint damit Widerstand gegen den rot-grünen „Kulturkampf".

Und Rot-Grün ist nunmal an der Regierung und gibt den Ton an. Aber vielleicht ist das zu kompliziert für Ferda Ataman, die der lebende Beweis dafür ist, dass man zumindest wegen überaus durchschnittlicher Intelligenz heute nicht zwangsweise diskriminiert wird und sogar Regierungsbeauftragte werden kann.

Verzeihen Sie mir meinen Galgenhumor bei diesem ernsten Thema - denn echte Diskriminierung ist zweifelsfrei nichts Witziges. Aber ohne Galgenhumor ist der politische Irrsinn in diesem Land nicht mehr zu ertragen.

Die Moral aus der Geschichte ist eher zum Heulen: Durch die völlige Politisierung ihres Amtes, das sie beinahe zu einer Karikatur macht und damit diskreditiert, schadet Ataman Opfern von echter Diskriminierung massiv.

Offenbar bemerkte nun auch bei der BVG jemand, dass man hier zu weit gegangen ist.

(Gefunden unter: Copyright © 2023 by twitter.de)

Die Panik des polit-medialen Komplexes und des Establishments in Sachen AfD nimmt Ausmaße an, die tragikomisch sind. Und teilweise fast selbstmörderische Züge haben. Wie etwa im Falle von Christian Lindner. Der Chef der einst liberalen FDP rief dazu auf, „im Notfall" lieber die Linkspartei zu wählen, also die frühere SED. Wirksamer könnte man die eigenen Wähler aus dem bürgerlichen Lager nicht abschrecken - insbesondere als Chef einer Partei, die in der Ampel-Regierung maßgeblich am rot-grünen Umbau unseres Landes mitwirkt.

Noch weiter als Lindner gehen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Sie sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts, werden mit Steuergeldern finanziert und sind deshalb in einer Demokratie zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Woran sie sich seit langem nicht mehr halten - weil sie unentwegt dem rot-grünen Zeitgeist huldigen und diesen anpreisen. Insbesondere, wenn es um sexuelle Themen geht. Regenbogen und spezielle Tickets zum Christopher-Street-Day sind für den Betrieb Standard.

Der inzwischen gefeuerten Vorstandsvorsitzenden Eva Kreienkamp, selbst bekennende Lesbe, war nach Ansicht von Kritikern das „Diversity-Management" stets wichtiger als der reibungslose Betrieb, mit dem es die BVG ohnehin nicht sonderlich haben. Mitarbeiter warfen ihr vor, dass sie sich mehr um die Queer-Community gekümmert habe und als um das Unternehmen. Sie selbst beklagte sich, dass „Queerfeindlichkeit bis in die höchsten Unternehmensgremien zumindest billigend in Kauf genommen wird". Besonders pikant: In dem Unternehmen arbeiten zahlreiche Mitarbeiter aus Ländern, in denen nicht nur „Queerfeindlichkeit" zur Alltagskultur gehört.

Doch was die Berliner Verkehrsbetriebe jetzt machen, inzwischen ohne Kreienkamp, stellt alles bisher dagewesene in den Schatten. Die Anstalt des öffentlichen Rechts verbreitete auf ihren Kanälen in den sozialen Medien am Dienstag ein Bild, auf dem ein AfD-Verbotsschild in einem ihrer Fahrzeuge zu sehen war. Das Bild selbst ist offenbar älter und eine Fotomontage - doch mit dem Verbreiten auf ihrem offiziellen Kanal machten es sich die Verkehrsbetriebe zu eigen.

Die drei Buchstaben „AfD" stehen auf dem Bild durchgestrichen dort, wo üblicherweise mit einem rotem Strich markiert wird, was in Bussen und diversen (im altmodischen Sinne) Bahnen verboten ist. Also beispielsweise Essen oder Rauchen. Darunter steht: „Danke, dass du den Zug sauber hältst!"

Mit anderen Worten: Die AfD wird hier zu einer Gefährdung für die Sauberkeit erklärt, also die Reinheit. So sehr ich selbst die ständigen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus leid bin: Hier komme ich leider nicht umhin, zu konstatieren, dass so eine Aktion auf den selben Wurzeln beruht, aus denen der Hass und die Hetze der Nationalsozialisten erwachsen sind. Und ich verwende hier absichtlich nicht die Abkürzung „Nazi", weil die so passend für die heute regierenden Öko-Sozialisten den Sozialismus-Anteil im Nationalsozialismus verschleiert. Denn der hatte neben rechtsextremen durchaus auch linksextreme Bestandteile, auch wenn das eines der größten Tabus im heutigen Deutschland ist (gar nicht davon zu reden, dass es die nationalen Sozialisten auch mit Natur hatten).

Kommentarlos gelöscht

Offenbar bemerkte auch bei der BVG jemand, dass man hier zu weit gegangen ist. Am späten Nachmittag löschte das Unternehmen den Tweet wieder. Ohne bis jetzt irgendwelche Erklärungen oder Entschuldigungen abzugeben.

Spannend ist auch die Reaktion der wenigen Medien, die über diesen Rückfall in totalitäres Denken berichten. Die „Berliner Zeitung" wirft in ihrem Vorspann zu einem entsprechenden Bericht die Frage auf: „Eine heikle Parteinahme?" Wie bitte? Als ob das in Frage stünde! Dass es sich um das Schüren von Hass und Hetze handelte, schrieb das Blatt, das einst dem Zentralkomitee der SED unterstand, nicht.

Stattdessen bleiben die Kollegen sehr sachte: „Heikel an der politischen Parteinahme ist die Tatsache, dass es sich bei der BVG um einen landeseigenen Betrieb handelt", schreiben sie. Und weiter: „Durch die politische Werbung könnte der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung so Einfluss auf Nutzer der Öffentlichen Verkehrsmittel nimmt."

Förderndes Klima

„Könnte der Eindruck entstehen"? Ist das Euer Ernst, liebe Kollegen? Gut, ob die Landesregierung hier direkt dahinter steht, mag bezweifelt werden. Aber dass ihr Betrieb hier politisch Einfluss nimmt, ist eindeutig. Und ganz klar ist: Wirklich ernstzunehmende Folgen haben die Verantwortlichen nicht zu fürchten. Wenn man eine Beförderung oder Premien nicht als solche sieht.

All die panischen Aktionen auf den Erfolg der AfD in Politik und Medien zeigen, wie vielen Akteuren jedes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung abhanden gekommen ist. Sie verstehen offenbar gar nicht, dass sie mit ihrem Hass und ihrer Hetze - wie etwa in einem aktuellen Cover des „Stern" - genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie beabsichtigen.

Wenn etwa selbst die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte der Bundesregierung vor der Bundespressekonferenz die Diskriminierung von AfD-Wählern fordert. Und keiner der anwesenden Hofjournalisten das thematisiert (siehe hier). Oder wenn laut über die Rückgängigmachung der Landratswahl in Sonneberg nachgedacht und eine Gesinnungsprüfung des Wahlsieger angekündigt wird. Von einer Regierung, die nur durch Wählerbetrug noch im Amt ist - weil sie ihr Neuwahlversprechen gebrochen hat (siehe hier).

Je bunter es Medien und Politik mit ihrer Propaganda treiben, umso mehr nutzt sich die Stigmatisierung der AfD ab und umso mehr Menschen werden die Partei wählen. Die braucht im Moment eigentlich gar nichts mehr zu tun und kann nur schweigend zuschauen - den Wahlkampf übernehmen aktuell für sie ihre Gegner. Ohne das selbst zu bemerken. Ebenso wenig, wie ihnen bewusst ist, wie sehr ihr Handeln genau dem gleicht, was sie zu bekämpfen glauben.

(Bild: Screenshot BVG Twitter)

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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AfD-Landrat: Innenministerium kündigt Gesinnungsprüfung an

"Demokratie-TÜV" statt Wählerwille?

Veröffentlicht am 27.06.2023 - Boris Reitschuster 

Bild: Symbolfoto - Ein Verhörraum im Ministerium

(Foto: Copyright © 2023 by reitschuster.de)

Hier mein Video zu dem Thema

Man kann heutzutage keine politischen Witze mehr machen, weil sie schneller wahr werden können, als man glaubt. Ob Angela Merkel schon eine Rückgängigmachung der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat von Sonneberg angekündigt hat, fragte ich am Sonntag scherzhaft. Auch auf der mutmaßlichen Fake-Seite einer vermeintlichen CDU-Oberregierungsrätin auf Twitter war die Forderung nach einer Rückgängigmachung zu lesen.

Jetzt wird vielen Anhängern der AfD - und auch aufrechten Demokraten, die keine sind - das Lachen im Halse steckenbleiben. Robert Sesselmann hat seinen Posten als Landrat noch gar nicht angetreten, da kündigte das Thüringer Innenministerium in Erfurt eine Gesinnungsprüfung des Wahlsiegers an. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk von der SPD der Nachrichtenagentur dpa.

Ausgerechnet Schenk, die wie die gesamte Landesregierung in Erfurt unter Führung von Bodo Ramelow von der „Linken" nur dank Wählerbetruges noch im Amt ist - weil sie das Versprechen von Neuwahlen einfach einkassierte.

Die Sozialdemokratin beruft sich auf eine Bestimmung im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Der zufolge dürfe als Landrat nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt". Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk laut dpa. In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Offiziell wird die Gesinnungsprüfung als Demokratie-Check bezeichnet. Während dpa unter Berufung auf die Sozialdemokratin Schenk vermeldet, diese Prüfung gebe es bereits, teilte das zuständige Landesverwaltungsamt auf Anfrage der „Jungen Freiheit" (JF) mit, dass der „Demokratie-TÜV" derzeit noch gar noch nicht laufe.

Und offenbar auch noch gar nicht laufen kann: „Die Amtszeit des Landrats beginnt jeweils am Tag nach der Annahme der Wahl. Erst dann kann eine Prüfung erfolgen", sagte eine Sprecherin der Behörde der „JF": „Die Feststellung des Wahlergebnisses soll morgen in Sonneberg stattfinden. Danach hat Sesselmann eine Woche Zeit, seiner Wahl zu widersprechen. Tut er das nicht, beginnt die Amtszeit offiziell und die Prüfung kann beginnen."

„Die Rechtsaufsichtsbehörde hat eine Prüfung von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen des Wahlrechts vorgekommen ist", heißt es vom Landesverwaltungsamt laut „JF".

Beamtenrechtliche Eignung

Die Rechtsaufsichtsbehörde überprüfe in diesem Fall die persönliche Eignung des Wahlsiegers. Zu diesem Zwecke könne sie sich auch Auskunft bei den zuständigen Behörden einholen, etwa dem Amt für Verfassungsschutz oder dem Bundesarchiv, so die „JF": „Kommt die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann zum Ergebnis, dass bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg ein Bewerber gewählt wurde, dem die beamtenrechtliche Eignung fehlt, wird die Landratswahl für ungültig erklärt."

Sobald er sein Amt antritt, wird der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Sesselmann Wahl-Beamter in Thüringen. Landesinnenminister Georg Maier von der SPD „hatte in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Meinung gemacht, dass er Beamte, die Mitglied der AfD sind, am liebsten aus dem Dienst entlassen würde", so die „JF". Als massiver Bekämpfer der AfD gilt auch Thüringens Landesverfassungsschutz-Chef, Stephan Kramer, der aus dem Umfeld der „Amadeu Antonio"-Stiftung der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane stammt. Die betrieb schon für die Staatssicherheit der DDR den „Kampf gegen Rechts" und setzt diesen heute fort.

Kemmerich-Déjà-vu?

Der dreifache Familienvater Sesselmann hatte bereits vor der Wahl Bedenken angemeldet, ob er bei einem Wahlsieg sein Amt wirklich antreten könnte: „Zunächst einmal bin ich gespannt, ob ich überhaupt vereidigt werde oder ob, ähnlich der Kemmerich-Wahl zum Ministerpräsidenten, Stimmen geäußert werden, dass die Wahl zu wiederholen sei - bis das Ergebnis stimmt", sagte er der „JF" in einem Interview.

Bild: Der neugewählte Landrath von Sonneberg

(Foto: Copyright © 2023 by afd.de)

Hinweise auf rechtsradikale Umtriebe von Wahlsieger Sesselmann gibt es meines Wissens nach bislang nicht. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich ausschließlich auf seine Parteimitgliedschaft und darauf, dass er etwa mit seinem Landesparteichef Björn Höcke gemeinsam auf Bildern zu sehen ist.

Sollte Sesselmann tatsächlich durch eine Gesinnungsprüfung am Amtsantritt gehindert werden, wäre dies eine Ohrfeige für die Wähler und eine Verhöhnung der Demokratie. Gleichzeitig würde es der AfD weiteren erheblichen Aufwind verschaffen. Aber da große Teile des rot-grünen polit-medialen Komplexes angesichts der AfD-Erfolge in Umfragen und Wahlen hyperventilieren, ist so eine fatale Entscheidung nicht auszuschließen.

Hier mein Video zu dem Thema

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Anmerkung von DD6NT:

Es wäre wohl m.E. in der derzeitigen Situation besser angebracht den Initiatoren in der Rechtsaufsichtsbehörde, statt der Gesinnungsprüfung des Wahlsiegers, Robert Sesselmann (AfD), sich selbst eine Verständnisprüfung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu verordnen, um zu verstehen was eine freie Wahl bedeutet. Wenn das nicht helfen sollte, dann gibt es m.E. immer noch die Möglichkeit, dass man diese Rechtsaufsichtsbehörde mit ihren ehemaligen Stasiangestellten darin, vielleicht besser mal zur "MPU" (Idiotentest) schickt.

Robert Sesselmann war jedenfalls in seiner Vergangenheit kein Mitarbeiter der Stasi und hatte auch m.E. nichts damit zu tun.

(Copyright © 2023 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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