Podiumsdiskussion zur Landratswahl

Nach dem Rücktritt des Oberkreisdirektors Dr. Schroer wurde das Amt des Landrats und OKD zusammengelegt. Die Wahl des Landrates (der jetzt gleichzeitig die Funktionen des OKD ausübt) steht am 30. Januar an. Aufgerufen sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Peine, aber aufgrund des sehr geringen Bekanntheitsgrades dieses Postens rechnet man allgemein mit einer Wahlbeteiligung unter 50%. Als Kandidaten stehen Wolfgang Kiesswetter (CDU), Franz Einhaus (SPD), Otto von Ritter (FDP) und Wolfgang Gemba (parteilos) zur Wahl. Zwischen den beiden Erstgenannten wird eine Stichwahl erwartet, die am. 13. Februar stattfindet, wenn keiner der Kandidaten die erforderlichen 50% aller Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Für viele Schüler des Ratsgymnasiums ist dies die erste Wahl (Wahlalter 16 Jahre) und deshalb wird der Wahlkampf von ihnen mit besonderem Augenmerk verfolgt. Am 26.1.2000 fand eine Podiumsdiskussion in der Aula des Ratsgymnasiums statt. Beinahe wäre dieses von der Bezirksregierung verhindert worden, aber der Schulleiter Herr Haun konnte sich doch noch für eine Ausnahmegenehmigung stark machen.

Die Podiumsdiskussion begann um 9.45h. Die Schülervertretung hatte kleine Wahlzettel vorbereitet, die von den Schülern am Eingang ausgefüllt wurden und in eine kleine "Wahlurne" steckt wurden. Nach der allgemeinen Einleitung folgte eine Vorstellung der vier Kandidaten. Gemba erzählte ein wenig aus seinem Leben und solidarisierte sich mit den Schülern durch ein kameradschaftliches "Du". Seiner kurz gehaltenen Einführung folgte eine recht lange von Wolfgang Kiesswetter, in der er mit Hinblick auf seine Parteizugehörigkeit auf die Spendenaffäre der Bundes-CDU hinwies und beteuerte, dass es in Peine "keine schwarzen Koffer" gebe. Der SPD-Kandidat Einhaus hatte da weniger Schwierigkeiten, er erwähnte in seiner kurzen Einführung vor allem seine politischen Ziele, wie Wirtschaftsförderung und Verwaltungsreform. Der Kandidat der FDP, von Ritter, richtete sich gleich gegen den Staatshickhack, indem er das Bild des Gezänks mit der Bezirksregierung einwarf. Dieses löste bei einigen aufgrund der versteckten Kritik, etwas Unmut aus. Er warb für eine bürgerfreundliche Verwaltung und für einen Neuanfang in der Verwaltung.

Das erste Thema, dass die SV vorschlug war auch das, was allen auf den Nägeln brannte, nämlich die geplante IGS in Vöhrum. Kiesswetter verteidigte die IGS als "nötig wegen einer erwarteten Schülerwelle" und erklärte, das im ganzen Stadtgebiet nur eine Gymnasialklasse wegfiele und deshalb den Schulen keine nennenswerten finanziellen Verluste, entstehen würden. Nach Meinung seines Konkurrenten Gemba sei das Projekt IGS für den sowieso schon verschuldeten Landkreis nicht tragbar. Er erwähnte auch, dass die IGS bereits schon beschlossene Sache sei und eine große Diskussion nicht mehr nötig sei, ob sie komme, sondern wie sie komme. Er schlug eine Leasing-Variante vor, die den Landkreis 8 Millionen Mark sparen könnte. Einhaus stellte daraufhin die Wichtigkeit der IGS in der Region heraus und verwies darauf, dass die IGS auch ein Wunsch der Eltern war. Ritter erwähnte die Wichtigkeit der Schule allgemein für die Zukunft, sprach sich aber auch gegen die IGS aus. Auf die Frage, woher das Geld für die IGS nehmen, gab Kiesswetter zu bedenken, dass auch ein verschuldeter Landkreis nicht untätig sein dürfe und eine Pleite des Landkreises sei aufgrund des föderalistischen Systems in Deutschtand nicht möglich. Gemba stellte als Alternative dazu Einsparungen im Landkreis in Aussicht, teilweise auch als Privatisierung gedacht (z.B. Abfallwirtschaft).

Als Gegner der IGS musste sich Gemba die Frage gefallen lassen, woher er mehr Schulraum schaffen möchte. Seine Antwort: die bisherigen Räume besser nutzen und Umbau bestehender Werte.

Ritter kritisierte die hohen Fixkosten beim Müll und erwähnte die gesunkenen Abfallzahlen.

Kiesswetter erwähnte in Hinblick auf das Verbot von Mülldeponien im Jahre 2005 vorrausschauend zu denken und sah höhere Müllgebühren in Zukunft voraus.

Gemba gab sich gewohnt praxisnah und erklärte die verschiedenen Verfahren der Müllentsorgung, wobei er sich für das Trennungsverfahren stark machte.

Die letzte Frage der SV zielte auf das Freizeitangebot in Peine. Dieses Thema änderte ihre Richtung im weiteren Verlauf und spitzte sich immer mehr auf das Naherholungsgebiet "Eixer See" zu.

Die Podiumsdiskussion endete etwa um 11.30h mit einem Dank der SV an Herrn Haun und an die vier Kandidaten. Dabei war den Schülern ihre Sympathie für ihren neuen Schulleiter leicht anzumerken. Am Ausgang wurde zum "2. Wahlgang" aufgerufen, die Schüler gaben wiederum ihre Stimme ab.

Die Podiumsdiskussion zeigte viele Wege auf und die Kandidaten hatten die Möglichkeit sich den Schülern vorzustellen. Die Schüler hatten die Möglichkeit sich über die Kandidaten zu informieren.

Alles in allem war die Veranstaltung sehr positiv und es gelang den Politikern hoffentlich das Interesse der Jugendlichen an Politik zu wecken.